Friedrichshain-Kreuzberg

Filz-Vorwurf gegen Baustadtrat Florian Schmidt

Die FDP kritisiert, dass der Grünen-Politiker einen teuren Auftrag an die Agentur vergab, statt eigene Mitarbeiter zu nutzen.

Florian Schmidt (Grüne): „Behauptungen entbehren jeder Grundlage.“

Florian Schmidt (Grüne): „Behauptungen entbehren jeder Grundlage.“

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wirft ihm vor, einem Mitstreiter und dessen Team einen Auftrag verschafft zu haben. Dabei geht es um eine Summe von exakt 148.901,80 Euro. Die Gruppe der FDP in der BVV sieht darin eine eklatante Verschwendung öffentlicher Mittel. CDU-Fraktionschef Timur Husein sprach von „grünem Filz“.

Das Bezirksamt hatte 2018 den Auftrag ausgeschrieben, den neuen Aufgabenbereich „Lokalbau“ zu betreuen. Das Team sollte vor allem Flächen in Friedrichshain-Kreuzberg identifizieren, die sich in öffentlicher Hand befinden, für gemeinwohlorientierte Neubauten genutzt werden könnten und etwaige Hemmnisse recherchieren.

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Das Team – zwei Agenturmacher und ein Architekt – nannte in einer im November 2019 vorgelegten Karte dann etwa Baulücken an der Friedrichstraße und einen Großparkplatz an der Wilhelmstraße als Kreuzberger Entwicklungsflächen.

Arbeit des Stadtrats öffentlich verteidigt

Ein „Geschmäckle“ habe die Vergabe laut FDP-Politikerin Marlene Heihsel, weil einer der beauftragten Agentur-Macher, Magnus Hengge, auch Motor von Bizim Kiez ist, einer Initiative gegen Verdrängung von Mietern und Kleingewerbe.

Ein Gros der Ziele und Strategien Schmidts vertritt auch die Initiative, die zudem die Arbeit des Stadtrats öffentlich verteidigt. Hengge zählt auch zur Gründungsgruppe, die die vom Bezirk unterstützte Stadtbodenstiftung aufbaut.

Der Opposition in der BVV gehen diese Verbindungen zu weit. Während Marlene Heihsel Bizim Kiez als „verlängerten Arm des Bezirksamts“ bezeichnete, sagte CDU-Mann Husein, die Vergabe des Auftrags sei eine „Form der Querfinanzierung von Bizim Kiez durch den Stadtrat“ und „eine Subventionierung der eigenen Leute“.

„Sehr enge und strikte Vorgaben“

Hengge wies die Vorwürfe zurück. Aufträge des Bezirksamts würden keinesfalls von einem Stadtrat persönlich vergeben, sondern von der zuständigen Verwaltungsabteilung. Diese habe „sehr enge und strikte Vorgaben“. Heihsel widersprach. Anforderungen in Ausschreibung könnten durchaus so eng definiert werden, dass der gewünschte Kandidat den Zuschlag bekommt.

Schmidt betonte dagegen, das Projekt Lokalbau sei rechtskonform vergeben worden. Die Behauptungen von FDP und CDU entbehrten jeder Grundlage. Dazu, dass sich Hengge neben der Verpflichtung bei Lokalbau auch für Bizim Kiez engagiert, sagte der Grünen-Politiker, dieser habe „durch seine Mitwirkung bei dem Projekt nicht sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verloren“.

Der Auftrag war im September 2018 vergeben worden. Eine fortsetzende Ausschreibung des Bezirksamts erwartet Hengge in den kommenden Tagen.

Nach der Anzeige jetzt die Verwaltungsklage

Dass überhaupt ein Lokalbau-Team verpflichtet wurde, hält Marlene Heihsel für falsch. Schmidt könne die Aufgaben durchaus leisten, indem er seine Mitarbeiter gezielt darauf ansetzt. Stattdessen gebe er der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts Priorität.

Weiterhin beschäftigen FDP und CDU die Vorgänge um die drohende Pleite der „Diese eG“ und die Fehler bei Gewährung von Akteneinsicht. Heihsel hat in der vergangenen Woche mit der CDU beim Verwaltungsgericht Klage gegen Schmidt eingereicht. Eine Anzeige hatte sie bereits im Januar gestellt.