Linksextremismus

Wer ist der Eigentümer der „Rigaer 94“?

Der Senat will das Szene-Haus kaufen, weiß aber nicht mit wem er verhandeln soll. CDU spricht von „Bankrotterklärung des Staates“.

Polizisten in der Rigaer Straße

Polizisten in der Rigaer Straße

Foto: Thomas Peise

Berlin. Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, das von Linksmilitanten bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Das bekräftigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Wann und wie dies umgesetzt werden kann, bleibt aber offen. Denn wer sich hinter der im Grundbuch eingetragenen Eigentümergesellschaft „Lafone Investment“ verberge, sei immer noch unklar. „Das Land Berlin kann nicht mit unbekannten Personen Kaufverhandlungen führen“, sagte Geisel.

Seine Kaufabsichten verfolge der Senat aber weiterhin. Das Haus solle aber nicht den dort lebenden Personen übergeben werden. Es gehe vielmehr darum, für geordnete Verhältnisse sorgen zu können, sagte Geisel. Er habe sich am 13. September vergangenen Jahres mit einem Mann getroffen, der in der RBB-Abendschau zuvor als Eigentümer aufgetreten war. Der Mann habe aber seine Identität geheim gehalten. Das Gespräch habe daher kein Ergebnis gebracht. „Wenn ein Mensch mir gegenüber nicht sagt, wer er ist, dann kann ich nicht mit ihm verhandeln“, sagte Geisel. Der Senat müsse bei einem etwaigen Kauf wissen, „in welche Strukturen das Geld fließt“.

Markus Bernau, der Anwalt des Mannes, der als Eigentümer auftrat, erinnert sich anders an das Gespräch. Geisel habe an einem Nachweis, dass sein Mandant Gesellschafter der Eigentümerfirma sei, kein Interesse gezeigt. Der Senat habe dem Eigentümer auch nie ein Kaufabsicht mitgeteilt. „Das Gespräch war eher Aktionismus“, sagt Bernau.

CDU spricht von "Bankrotterklärung des Staates"

Geisel widersprach dieser Darstellung. „Selbstverständlich hat die Finanzverwaltung Bemühungen unternommen, diese Gespräche zu führen“, sagte Geisel. Auch die Finanzverwaltung versicherte auf Anfrage, der Eigentümergesellschaft die Bereitschaft für einen Kauf zum Verkehrswert übermittelt zu haben. „Trotz intensiver, auch internationaler Recherchen ist es jedoch bisher nicht gelungen, einen wirtschaftlich berechtigen Vertreter der Eigentümergesellschaft ausfindig zu machen“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel.

Eine Idee, wie der Kauf trotz der ungeklärten Eigentümerfrage dennoch auf den Weg kommen könnte, präsentierten am Montag weder Geisel noch die Finanzverwaltung. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach von einer „Bankrotterklärung des Staates“.

Einen kaum versteckten Vorwurf richtete Geisel an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Man habe die dortige Bauaufsicht über Baumängel in der „R94“ informiert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stellte ein Mitarbeiter der Bauaufsicht im November 2018 sogar selbst erhebliche Mängel fest. Das Amt ließ die Sache – nach Darstellung von an der Begehung Beteiligten – aber auf sich beruhen. Das Bezirksamt ließ Fragen dazu unbeantwortet.