Kreuzberger Stadtrat

Das steckt hinter dem Machtverlust für Florian Schmidt

Kreuzbergs Stadtrat Florian Schmidt verliert das Straßen- und Grünflächenamt, weil den Grünen die Mobilitätswende zu langsam geht.

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vor dem Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor.

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vor dem Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor.

Foto: Jörg Krauthöfer ( Krauthoefer ) / JÖRG KRAUTHÖFER

Berlin. Nachdem Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) von Friedrichshain-Kreuzberg abgegeben hat, wird in Bezirksparlament und Abgeordnetenhaus über die Gründe spekuliert. Danach habe Schmidt der eigenen Partei zu wenig für das Grünen-Leuchtturmprojekt Mobilitätswende im Bezirk getan. Vor den Wahlen im kommenden Jahr wolle man dort Ergebnisse sehen.

Das SGA leitet zukünftig Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Es steht für Projekte wie die Begegnungszone Bergmannstraße sowie Verkehrsberuhigungen in Samariter- und Wrangelkiez. Auch der von Drogenhandel überschattete Görlitzer Park in den Bereich.

Monika Herrmann zeigte sich unzufrieden mit Resultaten von Florian Schmidt

Tatsächlich hat sich auch Herrmann in der Vergangenheit unzufrieden mit den Resultaten in Florian Schmidts Ressort gezeigt. Die dort bislang verantwortete Umsetzung der Mobilitätswende im Bezirk sei „total unbefriedigend“ sagte sie etwa beim Leser-Forum „Morgenpost vor Ort“ im September 2019. Am Donnerstag erklärte sie erneut, die Umsetzung der Mobilitätswende verlaufe viel zu langsam. „Dies führt bei vielen Menschen zu Frust. Auch bei mir und auch bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.“

Jetzt geht diese an sie. Das Thema Verkehrswende sei dem Bezirk so wichtig, dass es beim Amt der Bürgermeisterin angesiedelt wird, hatte die Grünen-Finanzstadträtin Clara Herrmann im Wirtschaftsausschuss erklärt.

Seitens der SPD heißt es, die Grünen im Bezirksamt seien auf die Stadträte von SPD und Linke mit einem ausgearbeiteten Vorschlag zur Neuverteilung zugekommen: „Die haben das unter sich ausgemacht.“

Christian Gräff (CDU): „Schmidt ist überfordert als Stadtrat“

Der wirtschaftspolitische CDU-Sprecher im Abgeordnetenhaus Christian Gräff sagte, entgegen der Darstellung von Herrmann und Schmidt in der Berliner Morgenpost, sei dies sehr wohl eine „Degradierung des Stadtrats“.

Der Druck auf ihn sei immens gewesen. „Schmidt ist überfordert als Stadtrat“, so Gräff. Zudem sei Schmidt aus Sicht der Grünen durch seine Maßnahmen zur Begegnungszone Bergmannstraße – grüne Punkte, Touristenlärm und Schmutz an Parklets – vor ihrer Klientel im Bezirk, vor Anwohnern und gewerbetreibenden nicht mehr vertretbar gewesen.

Monika Herrmann dagegen widersprach. Das Projekt Bergmannkiez sei großartig gelaufen, weil bei der öffentlichen Diskussion Ziele der Verkehrswende, etwa Entlastung der Wohnviertel von Verkehr bei der Bevölkerung angekommen seien. Schmidt bezeichnete sie als „Motor der Verkehrswende“, sagte Herrmann.

Marlene Heihsel (FDP): Monika Herrmann hat längst ausreichend zu tun

Marlene Heihsel von der Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung zeigte sich verwundert über den Wechsel: Herrmann habe mit ihren Zuständigkeiten, etwa Jugendamt und Personal, eigentlich längst ausreichend zu tun. „Bei ihr liegt vor allem der Bereich Kitas: ein bedeutendes Thema in diesem Bezirk.“

Schmidt sei jedoch offenbar mit der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk „völlig ausgelastet“, so Heihsel. „Den Bereich Straßen- und Grünflächenamt hat er stiefmütterlich behandelt, sich darum gar nicht mehr gekümmert.“ Das sei für die Grünen in Hinsicht auf die angestrebte Verkehrswende „eine Katastrophe“.

Im Bereich Radverkehr habe Schmidt keine Akzente gesetzt. Um den Görlitzer Park habe er sich nie gekümmert. „Das war immer Monika Hermanns Thema.“

Verkehrswende in Friedrichshain-Kreuzberg geht zu langsam voran

Die Amtsübergabe sei zudem Folge des Skandals um die Genossenschaft „diese eG“. Zu ihren Gunsten hatte Schmidt das Vorkaufsrecht ausgeübt. Als eine erwartete Finanzierung ausblieb, sahen viele eine drohende Zahlungsverpflichtung des Bezirks. Hinzu kam der Vorwurf der Aktenmanipulation gegen Schmidt. Der Fall ist derzeit beim Rechnungshof. „Mit all dem ist der Stadtrat derart und langfristig ausgelastet, dass man sich jetzt für diesen Schritt entschieden hat“, vermutet Heihsel.

Der Sprecher des Berliner Landesverbandes des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Nicolas Linck sagte, die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes gehe in Friedrichshain-Kreuzberg „definitiv zu langsam voran“.

Exemplarisch bemängelt er den Zustand der Radwege auf dem Mehringdamm mit holperiger Strecke und schlechtem Sichtaustausch zwischen Auto- und Fahrradfahrern. Allerdings werde die Verkehrswende in vielen anderen Bezirken im Vergleich weit schlechter umgesetzt.

Die Zeit nach dem Amt als Bezirksbürgermeisterin

Florian Schmidt sagte, als Stadtrat seien ihm 2016 mit SGA und Stadtentwicklungsamt „zwei Riesenthemen“ übertragen worden. Das habe Monika Herrmann damals so gewollt. Die Umverteilung begrüße er. „Das ist für mich eine gute Entscheidung.“ Er kündigte eine neue Arbeitsstruktur zur Verkehrswende an, in der sein Stadtentwicklungsamt Aufgaben übernehmen werde.

Hermann erklärte, unter Federführung von Schmidt werden mehrere Ämter jetzt einen „Masterplan Öffentlicher Raum“ erarbeiten. „Der Wechsel dient dazu, diese Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen“, so Herrmann.

In den weiteren Bereichen von Florian Schmidt gebe es mehr zu tun

Offiziell lautet die Begründung der Grünen-, Linke-, und SPD-Stadträte für die Amtsverschiebung, die Aufgaben des SGA nähmen zu, es gebe neue Projekte wie Saubere Stadt, Parkmanagement und Mobilitätsgesetz, für die es Senatsmittel zu verwalten und investieren gelte.

Gleichzeitig gebe es auch bei Schmidts weiteren Bereichen, Stadtentwicklungsamt und Facility Management, mehr zu tun. Das SGA gehe nun an die Bezirksbürgermeisterin, um so „bei deutlich wachsender Aufgabenfülle eine gleichbleibend hohe politische Führung zu gewährleisten“.

Spekulationen über Monika Herrmann

Nach der großen Umstellung wird im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg über ein mögliches weiteres Motiv spekuliert. Hintergrund ist der Entschluss Herrmanns, im kommenden Jahr nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren. Von ihren Plänen danach hat sie öffentlich noch nicht gesprochen. Da man sie im Rathaus allerdings als „political animal“ kennt, als „Vollblutpolitikerin“ kennt, vermutet man, dass sie es auf einen Job in der Landespolitik abgesehen hat.

Aber nicht auf irgendeiner Hinterbank des Abgeordnetenhauses, sondern im Idealfall an der Spitze der Verkehrsverwaltung, so die These. Erfolge in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl als Verkehrswende-Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg würden ihre Aussichten begünstigen.