Genossenschaft

„Diese eG“: CDU-Chef warnt Senat vor Vertragsabschluss

Am Mittwoch sollen die Zuschuss- und Darlehensverträge mit der Investitionsbank Berlin (IBB) über rund 24 Millionen Euro unterzeichnet werden.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg, wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft "Diese eG" für Wohnungen unvollständig zur Verfügung gestellt zu haben.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg, wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft "Diese eG" für Wohnungen unvollständig zur Verfügung gestellt zu haben.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Die für Mittwoch geplante Unterzeichnung von Zuschuss- und Darlehensverträgen über insgesamt knapp 24 Millionen Euro zwischen der Genossenschaft „Diese eG“ und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) sorgt bei der Berliner CDU für Empörung. „Ohne das Ergebnis der laufenden Untersuchungen über die Finanzrisiken für das Land Berlin darf es keine Steuergelder für die Diese eG geben“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner.

Es geht um fünf Immobilienkäufe in Friedrichshain-Kreuzberg

Wie berichtet, waren die Genossenschaft „Diese eG“ und der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in die Kritik geraten, weil sie das Vorkaufsrecht für das Haus an der Rigaer Straße 101 wahrgenommen hatten.

Später stellte sich heraus, dass die „Diese eG“ nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügte, um die Übernahme zu realisieren. Um eine Insolvenz zu verhindern, hatte die „Diese eG“ eine andere Genossenschaft gesucht, die das Haus an übernimmt ­­– und in der Genossenschaft Ostseestraße gefunden.

Insgesamt fünf weitere Vorkaufsfälle unter Beteiligung der „Diese eG“ gibt es zudem in Friedrichshain-Kreuzberg, die ohne Zahlungen durch die IBB nicht möglich wären.

Rechnungshof und Bezirksaufsicht ermitteln

„Alles andere wäre ein in höchstem Maße befremdlicher Vorgang. Ich fordere die Investitionsbank und den Senat dringend auf, den Abschluss der Untersuchungen der Bezirksaufsicht, der Senatsinnenverwaltung und des Landesrechnungshofes zwingend abzuwarten“, sagte Wegner weiter.

Derzeit prüft der Rechnungshof, ob Schmidt der Bezirksverordnetenversammlung bei dem Hausankauf an der Rigaer Straße 101 Akten vorenthalten oder sogar manipuliert hat. Auch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung ermittelt. Rot-Rot-Grün dürfe „Steuerzahler nicht in Geiselhaft für dubiose Immobiliendeals nehmen“.