Kreuzberg

CDU attackiert Monika Herrmanns Drogenpolitik

Der Berliner CDU-Fraktionschefchef Burkard Dregger will in Kreuzberg zurück zu „Null Toleranz“ gegenüber Dealern.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Foto: Taylan Gökalp / ZB

Berlin. Die Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), in einem Interview mit der Berliner Morgenpost schlagen Wellen in der Berliner Landespolitik. Die CDU warf Herrmann vor, in der Drogenpolitik gescheitert zu ein. Sie sei darüber hinaus verantwortlich für eine Entwicklung des Görlitzer Parks zum „Drogenpark“.

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, stellten das Vorgehen des Bezirks in Kontrast zum massiven Polizeieinsatz dort unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel. Wansner sagte, Herrmann habe jahrelang zugesehen, wie Dealer nach dem Ende der Null-Toleranz-Strategie den Görlitzer Park zurückerobert hätten.

Kurt Wansner: „Als Lobbyistin für Dealer hervorgetan“

„Mit grotesken Vorschlägen von Verkaufszonen für Drogenhändler oder ihrer Genehmigung eines Fußballturniers mit Dealerbeteiligung hat sie sich als Lobbyistin für Dealer hervorgetan“, so Wansner. Es sei dem Druck empörter Anwohner zu verdanken, dass die Grünen-Politikerin nun mehr Polizeipräsenz im Park fordere. „Ohne Absenkung der Cannabis-Eigenbedarfsmenge aber macht das wenig Sinn“, sagte Wansner.

Herrmann hatte gegenüber der Berliner Morgenpost eingeräumt, dass die Wahrnehmung im Wohngebiet um den Görlitzer Park bei der Einschätzung der Situation bislang zu kurz gekommen sei. Anwohner fühlten sich bedroht, wenn sie von der U-Bahn nach Hause gingen und unterwegs belästigt würden. „Ich bin ausdrücklich für mehr Polizeipräsenz in den angrenzenden Wohngebieten“, erllärte die Bezirksbürgermeisterin im Gespräch.

Mobile Polizeiwache und eine bessere Beleuchtung

Fraktionschef Dregger sagte dazu: „Mit ihrer Forderung nach einer Dauerpräsenz der Polizei im Görlitzer Park widerspricht Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ihrer bisherigen Politik fundamental.“ Die CDU habe schon lange eine mobile Polizeiwache gefordert, zudem eine bessere Beleuchtung. „Vor allem aber die Rückkehr zur Null Toleranz.“

Berlin habe sich laut Dregger unter dem rot-rot-grünen Senat „zum Magneten für den Drogenhandel“ entwickelt. Der Görlitzer Park sei dadurch erneut zu einem der größten Drogenumschlagplätze der Stadt geworden. „Hierfür tragen Frau Herrmann und ihre Partei die politische Verantwortung“, so Dregger.