Linksextremismus

Räumungsklage gegen „Liebig34“ einen Tag vor dem 1. Mai

Die Polizeigewerkschaft befürchtet Folgen für die Sicherheitslage. Der Verhandlungstermin soll einen Tag vor dem 1. Mai stattfinden.

Polizeieinsatz an der Liebigstraße im November vergangenen Jahres.

Polizeieinsatz an der Liebigstraße im November vergangenen Jahres.

Foto: Thomas Peise / BM

Berlin. In den Räumen des Landgerichts an der Moabiter Turmstraße geht es am 30. April um die Räumungsklage gegen den Bewohnerverein der Liebigstraße 34 und dessen sogenanntes „anarcha-queer-feministisches“ Projekt – eines der letzten Symbole der autonomen Szene in Berlin. Ausgerechnet am Tag der von Ausschreitungen gekennzeichneten „Walpurgisnacht“ und kurz vor dem 1. Mai. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), Benjamin Jendro, sagte, dass die Gerichtsentscheidung auf diesen Tag gelegt wurde, werde Auswirkungen auf die linksextreme Szene in der Stadt haben.

Der Tag werde ohnehin eine hohe Belastung für die Sicherheit der Stadt bringen. „Da braucht es in der Woche nicht noch einen Prozess um den herum Angriffe auf unsere Kollegen, Juristen und Politiker erwartet werden müssen“, sagte Jendro.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Berlin, sagte, die Terminierung sei ein Zeichen richterlicher Unabhängigkeit, die er als Abgeordneter nicht zu kritisieren habe. Er erwarte aber einen „hohen Mobilisierungsfaktor“ in der linken Szene. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, begrüßte, dass das Gericht seinen Terminplan „nicht nach irgendwelchen Radikalen“ ausrichte.

Krawall auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses

Immer wieder mündet der Konflikt um die Liebigstraße 34 in Gewalt. So gab es in der Nacht zum 27. Januar einen Anschlag auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden Fenster und Teile der Glasfassade eingeschlagen. Die Täter hinterließen den Schriftzug „L34 bleibt - BVV muss weg“. Die nächste Bezirksverordnetenversammlung fand mit Polizeischutz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In der Nacht zum jüngsten Verhandlungstag, dem 30. Januar, wurden am Auto des Anwalts des Hauseigentümers die Scheiben zerstört. Unbekannte versprühten Buttersäure und schmierten „L34 stays“ (L34 bleibt) auf den Wagen. Unterstützer des Hausprojektes bekannten sich später im Internet. Ebenfalls am Donnerstag vergangener Woche sorgten Aktivistinnen auf der Besuchertribüne des Berliner Abgeordnetenhauses für Krawall. Dies habe „eindrucksvoll gezeigt, auf welcher Seite des Gesetzes diese Leute stehen“, so FDP-Mann Luthe.

Ob das Gericht am 30. April festhält, ist ungewiss. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, sagte, der Termin sei nur „voraussichtlich“. Einerseits muss über einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter entschieden werden, andererseits habe man bei der ursprünglichen Festsetzung nicht eine Auswirkung auf den 1. Mai bedacht. Auch GdP-Sprecher Jendro glaubt, der Verhandlungstag sei nicht endgültig festgelegt: „Nach unserem Stand ist der Termin nicht manifestiert, weil auch die Justiz mittlerweile verstanden hat, hier unüberlegt terminiert zu haben.“