Friedrichshain-Kreuzberg

Angst vor Links-Terror – BVV tagt nicht-öffentlich

LKA weist Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Gefährdungslage nach Anschlag in Zusammenhang mit autonomem Wohnprojekt hin

Einsatzkräfte der Berliner Polizei vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg, wo am Abend die BVV tagt.

Einsatzkräfte der Berliner Polizei vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg, wo am Abend die BVV tagt.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Nach Hinweisen durch das Landeskriminalamt wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Polizei erkennt eine Gefährdungslage nach einem Anschlag auf das Bezirksamtgebäude in der Nacht zum 27. Januar. Ab 16 Uhr darf niemand mehr ins Gebäude an der Yorckstraße, beschloss der BVV-Vorstand.

Bei dem nächtlichen Anschlag waren zehn Fenster und Teile der Glasfassade eingeschlagen worden. Ein zwei mal zwei Meter großer farbiger Schriftzug wurde auf die Fassade gemalt: „L34 bleibt - BVV muss weg“. Dies wird als direkte Kampfansage gegen die Bezirksverordneten gewertet.

„Ernste Gefährdungslage für die Bezirksverordneten“

BVV-Vorsitzende Kristine Jaath (Grüne) sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, man nehme die Warnung des LKA sehr ernst. „Es gibt eine ernste Gefährdungslage für die Bezirksverordneten.“ Im Vorfeld habe es Anzeichen gegeben, dass es während der BVV von der Tribüne Proteste durch Aktivisten des Hausprojekts Liebig 34 geben werde. Laut Jaath wollte man diese zunächst hinnehmen, entschied sich aber letztlich als Vorsichtsmaßnahme dagegen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Sebastian Forck, zeigte sich empört, dass der gewalttätige Protest derartigen Folgen nach sich zieht. „Wir lassen uns von der Wahrnehmung unserer Aufgaben und Rechte als Bezirksverordnete auch durch gewalttätige Handlungen nicht abbringen“, sagte er. In 13 Jahren seiner Tätigkeit in der BVV sei derartiges nicht vorgekommen. Seine Fraktion lehne jede Gewalt gegen Amtsträger und „jede Beschneidung der Demokratie“ ab. Dazu, dass die Versammlung wohl unter Polizeischutz gestellt werde, sagte er: „Das sind keine Voraussetzungen, unter denen Demokratie stattfinden sollte.“ Ebenfalls ausgeschlossen werden die Medien.

In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Übergriffen gekommen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein erinnerte, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Übergriffen gekommen sei, etwa durch Sympathisanten der Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie bei Miet-Konflikten. „Extremisten meinen inzwischen wohl, in die BVV kommen und ungehindert Krawall machen zu können“, so Husein. Dies sei ein halbes Dutzend Mal geschehen, ohne, dass etwas durch den BVV-Vorsitz unternommen wurde. Der jetzige Ausschluss der Öffentlichkeit sei die schwerwiegende Folge.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um das Haus an der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in Berlin. Der Prozess darum wird am Donnerstag fortgesetzt. Dort leben Bewohnerinnen, die sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. In der Folge reichte der Eigentümer Räumungsklage ein.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Gericht

Schon bei Beginn des Prozesses im November 2019 kam es im Landgericht für Zivilsachen zu aufsehenerregenden Tumulten. Dabei rannten zwei Frauen mit freiem Oberkörper durch den Saal, Unterstützerinnen riefen – ähnlich dem Slogan vom Anschlag Sonntagnacht: „Liebig bleibt!“. Es wurde Mobiliar geworfen, Demonstrantinnen mussten fortgetragen werden, Zuschauer den Saal verlassen. Die Fortsetzung des Prozesses im Dezember war dann auf Wunsch des Vereins verschoben worden.

Auch im Gericht herrschen am Donnerstag besondere Vorsichtsmaßnahmen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wurde die Hauptverhandlung zur Zivilklage ins Kriminalgericht verlegt.

Bekennerschreiben im Internet

Nach dem Anschlag auf das Bezirksamt in der Nacht zu Montag war im Internet ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin wurde konkret das Datum der bevorstehenden BVV-Sitzung an der Kreuzberger Yorckstraße genannt und erklärt, das Gremium sei „mitverantwortlich für das kommende Räumungsfestival der spekulativen Immobilienblase“.

Weiter hieß es: „Wer die anarchistische Bewegung bedroht, in diesem Fall mit der Räumung der Liebig34, wird angegriffen werden. Und wenn der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Erfolg haben und die Liebig34 zerstören, werden ihre Büros ebenfalls vom Stadtplan verschwinden.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei „ein weiteres Element der Machtstruktur“ Als Absender zeichnete eine Gruppe, die sich „Chaotischer Widerstand dieser widerlichen Stadt“, nannte.

Während die BVV ab 18.15 Uhr tagte, gab es vor der Tür des Dienstgebäudes Kundgebungen. Zum einen von Befürwortern einer fairen Mietenpolitik, die gekommen waren, um dem derzeit besonders in der Kritik stehenden Baustadtrat Florian Schmidt den Rücken zu stärken.

Anschließend entrollten Aktivisten aus der Liebigstraße Transparente, etwa mit der Aufschrift 'Ihr habt die Stadt verkauft'. Polizisten behielten das Ganze aus drei Fahrzeugen im Blick. Öffentliche Teile der BVV Versammlung werden am 10. Februar nachgeholt.