Aktenmanipulation

Bezirksaufsicht ermittelt im Fall Florian Schmidt

Innensenator Geisel bestätigte die Ermittlungen der Bezirksaufsicht im Innenausschuss. Es geht um offenbar manipulierte Akten.

Baustadtrat Florian Schmidt an der Oranienstraße.

Baustadtrat Florian Schmidt an der Oranienstraße.

Foto: Patrick Goldstein

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bestätigt, dass die Bezirksaufsicht im Fall Florian Schmidt (Grüne) ermittelt. "Es bedarf einer intensiven und gründlichen Prüfung, die findet derzeit statt", sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus

Geisel weiter: „Die Bezirksaufsicht wird in diesem Fall zunächst den Sachverhalt umfassend und gründlich ermitteln und die Beteiligten um Stellungnahme bitten.“ Vorschnelles und reflexartiges Handeln aufgrund von Presseberichterstattung sei mit den rechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Eine Bewertung wäre verfrüht.

Dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg wird vorgeworfen, Akten unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg hatte verlangt, Schmidt solle bis zum heutigen 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären. Andernfalls müsse er zurücktreten.

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Nach Darstellung der Sozialdemokraten hatte Schmidt außerdem in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, SPD und Linken am 13. Januar erklärt, er habe verhindern wollen, dass „die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert“ würden. Solche Äußerungen seien grob demokratiefeindlich. Auch in dem Punkt bestehe noch Aufklärungsbedarf.

SPD-Ultimatum an Baustadtrat Florian Schmidt verlängert

Das Ultimatum war am Montag von der SPD verlängert worden. Das sagte Fraktionschef Sebastian Forck. Das Büro des Baustadtrats habe am Freitag mitgeteilt, dass die Akten bis auf weiteres nicht einsehbar seien, weil der Landesrechnungshof sie prüfe, sagte Forck.

Eine Sprecherin des Landesrechnungshofs bestätigte, dass dieser die Akten ab diesem Montag in Augenschein nehme. Forck sagte, das Ultimatum verschiebe sich daher „auf unbestimmte Zeit“. „Dass der Landesrechnungshof die Akten prüft, begrüßen wir ausdrücklich.“ Das werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Forderung der SPD, dass die Akten vollständig sein müssten, bleibe bestehen, sagte Forck. Sobald das möglich sei, wolle die SPD sie sehen. (mit dpa)