Kriminalität

Polizei zeigt mehr Präsenz im Görlitzer Park

Seit Jahresbeginn waren die Beamten der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit fast 3000 Stunden im Görlitzer Park im Einsatz.

Im Görlitzer Park

Im Görlitzer Park

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre Präsenz im Görlitzer Park deutlich erhöht. Zwischen Jahresbeginn und dem 20. Januar seien die Beamten der neu geschaffenen Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) insgesamt 2936 Stunden vor Ort im Einsatz gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Im gesamten Januar 2019 seien es mit 2141 deutlich weniger gewesen.

„Die Dealer empfinden den Kontrolldruck als unangenehm und störend“, so Geisel weiter. Er sei sich sicher, dass diese Einheit ein „hochwirksames Instrument gegen Kriminalität“ sei. Die neue Streife werde von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sehr positiv aufgenommen. Bei den Nutzern des Parks sei die Resonanz gemischt.

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Die neue Einheit ist bei der ebenfalls neu geschaffenen Direktion 5 angesiedelt, in deren Bereich alle kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt lägen, so Geisel weiter – darunter der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, ein Teil der Rigaer Straße und der Bereich Hermannplatz und Hermannstraße. Im letztgenannten seien es zwischen Jahresbeginn und dem 20. Januar 5402 Dienststunden gewesen – im Januar 2019 nur 4634. In der BPE sind laut Geisel derzeit 65 Dienstkräfte beschäftigt. Zum April soll das Personal auf 125 erhöht werden.

Die Beamten sind dank gelber Warnwesten gut zu erkennen. Ziel sei es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer des Parks zu erhöhen und die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Durch den Einsatz würden an anderen Bereichen Kapazitäten frei. „Das Potenzial der Hundertschaften wird künftig in allen anderen Bereichen eingesetzt.“ Exemplarisch nannte Slowik dabei die Bekämpfung der Clankriminaliät.

CDU scheitert mit Forderung nach Null-Toleranz-Strategie

Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gab dem Senat eine Mitschuld an den Zuständen im Görlitzer Park. Die liberale Drogenpolitik habe verheerende Folgern für die Grünanlagen der Stadt. „Berlin verkommt zum Magneten für Rauschgifthändler.“ Ein entsprechender Antrag der Union einer Null-Toleranz-Strategie, scheiterte im Ausschuss aber an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken. Die Union will die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis von 15 auf sechs Gramm herunterzusetzen. „15 Gramm sind eine Händlerration, die für einen Monat reicht“, so Dregger weiter.

Geisel nannte den Vorschlag der CDU einen „Rückschritt“. „Alle bisherigen Erfahrungen machen deutlich, dass der Kampf gegen Drogenkonsum und Drogenkriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie nicht zu gewinnen ist.“ Der Innensenator verwies darauf, dass es zu Hochzeiten dieser Strategie im Görlitzer Park im Jahr 2016 mehr als 200 Körperverletzungen, 54 Raubstraftaten und mehr als 200 Taschendiebstähle, gegeben habe. Bei den Taschendiebstählen seien es doppelt so viele gewesen, wie 2019.

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