Interview

„Die Entwicklung droht unseren Bezirk zu zerreißen“

Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) im Interview über Drogen, Migrantenkinder und Florian Schmidt.

Sozialstadtrat und Vize-Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke)

Sozialstadtrat und Vize-Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke)

Foto: Patrick Goldstein

Knut Mildner-Spindler ist Stadtrat für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht der 62 Jahre alte Linken-Politiker über Strategien, um der Drogensituation Herr zu werden, von der wachsenden Kluft zwischen Wohlstand und Armut im Bezirk sowie über seine Einschätzung der Affäre um seinen Stadtratskollegen Florian Schmidt (Grüne).

Berliner Morgenpost Herr Mildner-Spindler, was sticht heraus in der sozialen Lage des Bezirks?

Knut Mildner-Spindler Der Bezirk ist nicht mehr der, der er war, als ich in die Kommunalpolitik eingestiegen bin. Laut einer aktuellen Statistik steht Friedrichshain-Kreuzberg heute einerseits bei einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 3375 Euro, das sind nur rund 200 Euro weniger als Charlottenburg-Wilmersdorf, 180 weniger als Steglitz-Zehlendorf. Andererseits wird inzwischen Kaltmiete von 13 Euro pro Quadratmeter aufgerufen, so teuer wie nirgendwo in Berlin. Das muss man erst einmal bezahlen können. Wir haben deshalb kaum Leerstand kaum Fluktuation. Es gibt eine Konkurrenz um kleine, bezahlbare Wohnungen, wir sind ein Bezirk der Ein-Person-Haushalte, vom Studenten bis zur Seniorin, die vielleicht ihre 4-Zimmer-Wohnung aufgeben würde, aber im Bezirk nichts Kleineres finden würde, weil der Bewerber mit dem 3375-Euro-Gehalt sie aussticht.

Sie sehen eine Wohlstandsschere im Bezirk?

Es gibt eine Entwicklung, die unseren Bezirk zu zerreißen droht. Wir haben in beiden Ortsteilen ein Ost-West-Gefälle, bedingt durch die Siedlungsstruktur, jeweils im Osten die sanierten Altbaugebiete und im Westen hin zur Stadtmitte den Neubau der Nachkriegsmoderne, die Gebiete des sozialen Wohnungsbaus. In Kreuzberg etwa die südliche Friedrichstadt, Moritzplatz, Wassertorkiez: Das sind Gebiete mit dem schlechtesten sozialen Index. Da wohnen diejenigen, die gucken müssen, was sie für ihre Wohnungen ausgeben können. Dort konzentrieren sich Probleme der Integration. Wir als Kommune sind gefragt, unterstützend tätig zu werden.

Was heißt „zerreißen“?

Dass die Lebensverhältnisse nicht mehr vergleichbar sind. Einerseits ein Extrem wie die Neubebauung auf der Stralauer Halbinsel...

… wo von Quadratmeterpreisen um 8500 Euro berichtet wurde ...

… und andererseits die südliche Friedrichstadt, wo zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Familien aufwachsen, die von Transferleistungen abhängig sind. Dort Politik zu gestalten, ist eine große Herausforderung.

Wie holt man Kinder aus einer Laufbahn heraus, die etwa in einer Schule wie der Jens-Nydahl-Grundschule am Kottbusser Tor beginnt, wo 99 Prozent Migrationshintergrund haben und unter sich bleiben müssen, weil „Biodeutsche“ da nicht ihre Kinder hinschicken?

Wir sind uns im Bezirk einig: Wir wollen von der Kita an, dass Kinder ihre Chance erhalten. Schon der Kitabesuch ist die erste Form von Integrationsförderung. Ziel ist: Wer heute in einer Familie wohnt, die zu jenen ca. 50 Prozent am Kottbusser Tor zählen, bei denen über Transferleistungen die Wohnkosten bestritten werden, soll mit einer guten Schulbildung, mit abgeschlossener Ausbildung oder Studium zu jemandem heranwachsen, der sein Leben und das seiner Familie so gestalten kann, dass er in unserem Bezirk eine Zukunft hat und auch die Miete am Kotti bezahlen kann.

Bis das geschähe, wären mindestens 20 Jahre vergangen. Ist der Bezirk dann wirklich noch erschwinglich für solche Mieter?

Dafür machen wir im Bezirk Politik. Hinzu kommt jetzt Unterstützung von der Landespolitik. Stichwort: Mietendeckel. Das Umsteuern in der Mietenpolitik ist essenziell.

Ein anderer Brennpunkt im Bezirk ist der Görlitzer Park. Dort fordert der Parkrat in seinem Konzept die Betreuung der Dealer durch Sozialarbeiter. Wie stehen Sie dazu?

Der Parkrat ist eine tolle Initiative, Beleg dafür wie Zivilgesellschaft nicht nur Anteil an Kommunalpolitik nimmt, sondern aktiv mitgestalten will. Das viel beschworene Handlungskonzept ist ein Beitrag dazu, wurde aber abschließend weder durch das Bezirksamt noch die Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet. Das Konzept fordert aufsuchende Sozialarbeit für den Park, das ist aber keine Leistung des Bezirks, sondern wird in Landesverantwortung durch landesweite Träger gemacht. Sozialarbeit ist ein Hilfsangebot, um Wege in ein Hilfesystem zu bieten. Im Park sind dagegen Menschen vielfach außerhalb des Hilfesystems und ohne Zugang in dieses. Wir haben mit Sozialarbeitern gesprochen, die zurecht fragen: „Welches Abgebot habe ich für diese Menschen?“ Allerdings haben wir mit „Fixpunkt“ einen Träger, der seit geraumer Zeit im Park Gesundheitsförderung und Suchthilfe anbietet.

Was unternimmt der Bezirk?

Wir haben mit der Senatsverwaltung für Gesundheit erreicht, dass die Fixpunkt-Angebote ausgebaut werden. Und: Auf Initiative der Senatsinnenverwaltung wurde eine Arbeitsgemeinschaft „Görlitzer Park“ gebildet, als Bezirk haben wir im Rahmen dieser AG die Verantwortung für eine Unterarbeitsgruppe „Soziale Maßnahmen“ übernommen. Diese berät, wie man Sozialarbeit für die Menschen vor Ort am besten organisiert. Neben dem Bezirk sind die Senatsverwaltungen für Inneres, für Gesundheit, für Jugend und für Integration, Arbeit und Soziales dabei.

Auf den U-Bahnhöfen Hermannplatz und Schönleinstraße begegnen Bürger Abhängigen, die sich öffentlich Heroin spritzen.

Zu dieser Frage treffen sich am Montag die Bürgermeisterin und der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, mein Gesundheitsstadtratskollege und ich sowie die Suchthilfekoordinationen, um über den U-Bahnhof Schönleinstraße zu reden. Die Situation wird von den Bürgern beider Bezirke als Beeinträchtigung wahrgenommen

… der Bahnhof ist Kreuzberg, an der Hauskante fängt Neukölln an ...

BVG und Polizei gehören mit in die Runde. Man muss darüber reden, welche Angebote man den Menschen machen kann. Für BVG und Polizei geht es um die Frage, wie sie mit der Situation umgehen. Die Bürger haben den Eindruck, alle machen die Augen zu und es wird dadurch nicht besser. Allerdings sind wir gegen Verdrängung: Ob Görlitzer Park, Marheinekeplatz, Gneisenaustraße, Hermannplatz, Schönleinstraße oder Kotti: Allein Polizeipräsenz führt zu Verdrängung, kurze Zeit später findet sich die Szene anderswo wieder. Das muss also gesamtheitlich behandelt werden: Was können BVG und Polizei mit Hausrecht und Ordnungsrecht erreichen? Für die Bezirke heißt es: Was tun wir, um Hilfe zu organisieren, wo können wir Räume und Mittel zur Verfügung stellen? Und die Nachbarbarschaft muss sensibilisiert werden, nicht nur zu sagen: „Macht das da weg“, sondern zu akzeptieren, dass in der Nachbarschaft eine Anlaufstelle ist.

Ein Sprung von der Politik auf den Straßen des Bezirks zur Politik im Rathaus des Bezirks: Würden Sie wie Baustadtrat Florian Schmidt vor einer Akteneinsicht Dokumente herausnehmen?

Das ist ein eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Eine Verwaltung muss eine Akte vor Einsichtnahme kritisch dahingehend betrachten, ob schutzwürdige Belange Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse dem entgegen stehen, was zur Entnahme von Teilen oder zu Schwärzungen führen kann. Es gibt dann allerdings die Verpflichtung, denjenigen, der Akteneinsicht nimmt, darauf hinzuweisen und das zu begründen.

Im aktuellen Fall sagt die Bezirks-SPD, sie habe das erst nachträglich erfahren.

Es gab in der vergangenen Woche im Bezirksamt eine Information und einen Austausch zum Vorgang, wie die Akteneinsicht vorbereitet wurde. Es gab meiner Ansicht nach daran nichts auszusetzen. Die Nichtinformation wäre ein Fehler.

In Stichworten: Was sehen Sie als weitere Herausforderungen in diesem Jahr?

Das Wohnungsamt, das sich seit 2014 bereits zusätzlich um die Zweckentfremdung kümmert, wird nun auch den Mietendeckel verantworten. Gleichzeitig gibt es im Amt für Bürgerdienste einen Führungskräftewechsel in 2020 und 2021. Das ist eine große Herausforderung. Das Gesundheitsamt Friedrichshain steht vor der Sanierung, die Mitarbeiter arbeiten deshalb vier Jahre lang in Containern. Mit Einführung der Masernimpfpflicht wird das Gesundheitsamt verstärkt tätig werden müssen. Im Sozialamt wird mit Einführung des Bundesteilhabegesetzes die Eingliederungshilfe als Teilhabefachdienste mit mehr Personal und einer ganz anderen Qualität der Teilhabeorganisation aufgestellt werden.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann tritt bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2021 nicht mehr an. Wie sieht es bei Ihnen aus?

Ich kandidiere nicht mehr. Ich werde im Wahlseptember 64 Jahre alt, da ist dann einerseits ganz natürlich Schluss, andererseits bin ich nun die dritte Wahlperiode Bezirksamtsmitglied, das ist dann auch genug. Jüngere mit anderen Ideen drängen nach, werden möglicherweise ganz andere Wege gehen als ich und das ist auch gut so.

Biografisches

Geboren 1957 in Dresden, studierte Mildner-Spindler Geschichte und Marxismus-Leninismus. In Berlin war er an verschiedenen Instituten tätig. Nach der Wiedervereinigung lernte der heute 62-Jährige um, studierte berufsbegleitend Sozialarbeit/Sozialpädagogik. Er war von 1995 bis 2006 Bezirksverordneter für die PDS im Bezirk, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, 1999 bis 2006 Fraktionsvorsitzender. 2006 wurde er Bezirksstadtrat der Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung, ab 2011 kamen Bürgerdienste hinzu. Seit 2016 ist er zudem stellvertretender Bezirksbürgermeister.