Berlin. Bezirksverordnete von CDU und FDP haben Strafanzeige gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), erstattet. CDU-Fraktionschef Timur Husein und die beiden FDP-Verordneten Marlene und Michael Heishsel teilten am Dienstag mit, es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung, der Falschbeurkundung und der Urkundenunterdrückung.
„FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden“, heißt es in der Mitteilung weiter. Stadtrat Schmidt müsse sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten. Die Oppositionsparteien würden es nicht zulassen, dass Schmidt rechtsstaatliche Regeln ohne Legitimation und Transparenz zu seinen Gunsten umdeute.
„Die nun endlich langsam erfolgenden Stellungnahmen von Florian Schmidt und den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sind äußerst dürftig. Sie sind der Tragweite der Vorkommnisse nicht im Mindesten angemessen und werfen weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantworten“, heißt es weiter.
Akten manipuliert? Baustadtrat Florian Schmidt in der Kritik
Dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der „Diese eG“ für Wohnungen in der Rigaer Straße 101 nur unvollständig zur Verfügung gestellt zu haben, ohne das kenntlich zu machen. Begründet hatte Schmidt sein Vorgehen nach SPD-Angaben mit der Sorge, die Akteninhalte könnten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und von Journalisten zur „politischen Agitation“ genutzt werden.
Erst am Montagnachmittag erklärte sich der Stadtrat dazu. „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist“, ließ er über die Bezirkspressestelle verbreiten. Den Vorwurf der Manipulation bestritt Schmidt jedoch. Richtig sei, dass es zu formalen Fehlern gekommen ist.
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