Friedrichshain-Kreuzberg

Trotz „Diese eG“-Skandal: Bezirk will weiter Häuser kaufen

Schwere Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt belasten das Instrument des Vorkaufsrechts. Der Bezirk hält daran fest.

Häuser an der Zossener Straße in Kreuzberg. Wohnraum in Berlin ist knapp. (Archivbild)

Häuser an der Zossener Straße in Kreuzberg. Wohnraum in Berlin ist knapp. (Archivbild)

Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Steinberg

Friedrichshain-Kreuzberg will am Ankauf von Miethäusern nach dem Vorkaufsrecht trotz des Skandals um die Wohnungsgesellschaft „Diese eG“ festhalten. „Wir unterstützen das kommunale Vorkaufsrecht voll und ganz“, sagte der SPD-Fraktionschef im Bezirk, Sebastian Forck. Um das Instrument nicht zu beschädigen, sei eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die „Diese eG“ notwendig. „Wir wollen das vorantreiben, da müssen wir aber unangreifbar sein“, sagte Forck.

Die SPD wirft Florian Schmidt (Grüne), dem umstrittenen Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, vor, im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den Ankauf des Hauses Rigaer Straße 101 unvollständige Akten vorgelegt zu haben. Das habe Schmidt in einer vertraulichen Sitzung mit SPD und Linken, die zusammen eine Zählgemeinschaft bilden, eingeräumt. Als Grund dafür habe Schmidt angegeben, dem politischen Gegner keine Anhaltspunkte für Kritik geben zu wollen.

Der Hintergrund: Akten manipuliert? Strafanzeige gegen Florian Schmidt

CDU und FDP im Bezirk haben daraufhin angekündigt, Strafanzeige gegen Schmidt stellen zu wollen und fordern den Stadtrat zum sofortigen Rücktritt auf. Schmidt habe seine Dienstpflichten verletzt und möglicherweise Urkundenfälschung betrieben.

Die CDU im Abgeordnetenhaus fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers des Landes, um die Vorgänge aufzuklären. Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. Schmidt habe aus berechtigtem Interesse Akten zurückgehalten.

Kommentar: Florian Schmidt bleibt nur der Rücktritt

Mehr zum Thema:

Eine Mieterin berichtet: So war es wirklich mit der Diese eG

Gescheiterter Vorkauf kostet Bezirk 190.000 Euro

Kritik an Rettung der umstrittenen „Diese eG“