Bebauungsplan beschlossen

So geht es am Checkpoint Charlie weiter

Der Bauausschuss hat den umstrittenen Bebauungsplan für den ehemaligen Grenzübergang, den Checkpoint Charlie, beschlossen.

Checkpoint Charlie

Checkpoint Charlie

Foto: Reto Klar

Berlin. Seit bald 30 Jahren wird um die Bebauung am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie gestritten. Nachdem zuvor drei Jahre lang mit dem privaten Investor Trockland ein Konzept ausgehandelt worden war, hatte der Senat Ende 2018 die Zusammenarbeit mit Trockland aufgekündigt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert, einen neuen Plan vorzulegen.

Diesen Planentwurf hat der Senat im Dezember 2019 beschlossen. Am Mittwoch hat der Stadtentwicklungsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen dem Entwurf zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung auf der Plenarsitzung am 30. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die umstrittene Straßenkreuzung Friedrich- Ecke Zimmerstraße auf der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Kreuzberg.

Wie ist die aktuelle Nutzung?

Auf der westlich der Friedrichstraße gelegenen, knapp 6000 Quadratmeter großen Brache steht derzeit das Mauer-Panorama des Künstlers Yadegar Asisi. Auf dem kleineren Grundstück auf der Ostseite (3400 Quadratmeter) informiert das Land Berlin seit 2012 in einem provisorischen Pavillon über die historische Bedeutung des Ortes.

Was sieht der Bebauungsplan vor?

Der Plan sieht vor, dass auf dem östlich der Friedrichstraße gelegenen Grundstück eine Fläche für den Bau des Museums des Kalten Krieges bereit gestellt werden muss. An diesem Standort wollte Investor Trockland ein Hardrock-Hotel errichten. Ein Hotel ist nun nicht mehr vorgesehen. Weiter ist auch ein Stadtplatz auf dem westlichen Areal eingeplant. Die seit 2019 denkmalgeschützten Brandwände zu beiden Seiten der Friedrichstraße müssen ebenfalls frei bleiben. Rund 70 Prozent der Fläche sind nun zudem für 400 bis 500 Wohnungen vorgesehen, mindestens 30 Prozent von ihnen sollen mietpreisgebundene Sozialwohnungen sein. Außerdem ist die maximale Gebäudehöhe für zwei Türme von 60 auf knapp 30 Meter gekappt worden.

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Sind Hochhäuser dennoch möglich?

Das ist unter Fachleuten umstritten. Auf Drängen der SPD wurde zwar mit dem B-Plan ein „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung“ gefasst. Nach Einschätzung von SPD-Bauexpertin Iris Spranger ist damit auch eine bessere Wirtschaftlichkeit für die künftige Bebauung gegeben. Nach Auffassung des Planungsrechtlers und Professors der Technischen Universität Berlin, Christian Otto, hat eine solcher Zusatz jedoch keinerlei rechtliche Verbindlichkeit.

Warum ging plötzlich alles so schnell?

Ein derart schnell durchgeführtes B-Plan-Verfahren ist in Berlin die absolute Ausnahme. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines B-Plans lag zwischen 1998 und 2018 bei knapp acht Jahren, Tendenz zuletzt stark steigend. Die Eile hat einen handfesten Grund: Für das östliche Grundstück gilt derzeit noch eine Veränderungssperre, die verhindert, dass der Investor die in Berlin übliche Blockrandbebauung mit innenstadttypischer Nutzungsmischung, also etwa Hotel und Shopping, realisieren kann. Im Februar 2020 läuft diese Veränderungssperre aus.

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Wem gehören die Grundstücke?

„Faktisch und rechtlich sind die Grundstücke in privater Hand“, erklärte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss. Auf den Grundstücken lastet eine Grundschuld von rund 100 Millionen Euro, die die Firma Trockland übernommen hat. Deshalb hat der Investor weiterhin den ersten Zugriff auf das Areal. Wenn Trockland sich von dem Projekt verabschieden würde, könnte Berlin bei der dann anstehenden Zwangsversteigerung von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Das Problem, die Flächen angesichts der hohen Grundschulden wirtschaftlich zu nutzen, hätte dann allerdings das Land.

Was sagt der Investor?

„Wir haben nach wie vor ein großes Interesse, den Gedenkort und die beiden Grundstücke im Rahmen der wirtschaftlichen Machbarkeit mit einer würdigen, dem Standort angemessenen Architektur zu realisieren“, teilte Trockland-Sprecherin Marion Schuhmacher am Mittwoch mit. Grundsätzlich sei daher zu begrüßen, dass mit dem Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie endlich eine Entscheidung gefällt wurde. „Wir stehen bereit für zügig anberaumte Gespräche“, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings werte das Unternehmen den verabschiedeten B-Plan als „verpasste Chance für Berlin, der „nicht die beste und optimale Lösung“ ermögliche.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Beschluss des Plans durch das Berliner Abgeordnetenhaus am 30. Januar sollen von Februar bis Juni verschiedene Umsetzungsvarianten untersucht werden. Mitte 2020 soll dann ein Bericht an den Senat und an den Stadtentwicklungsausschuss gehen, in dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorlegt, welche Variante realisiert werden soll.