Immobilien

„Diese EG“: Eigentümer verklagt nun Land Berlin

Weil „Diese EG“ den Kaufpreis für ein Haus nicht beglich, halten sich die Eigentümer an die Stadt. Berlin soll nun Millionen bezahlen.

Vorkaufsrecht ausgeübt: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)

Vorkaufsrecht ausgeübt: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)

Foto: Patrick Goldstein

Bislang standen die Genossenschaft „Diese eG“ und der Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt unter Druck. Jetzt wird das Land Berlin in den Fall hineingezogen. Der Eigentümer eines Hauses in Friedrichshain hat das Land am Dienstag wegen der ausstehenden Zahlung von rund sechs Millionen Euro verklagt.

Er besteht auf Erfüllung eines Kaufvertrags, bei dem der Bezirk – wie berichtet – sein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft ausgeübt hatte. Im Altbau befinden sich 21 Wohnungen. Die Eigentümer und ihre Anwaltskanzlei wollen in der Berichterstattung ungenannt bleiben. Auch der Standort des Hauses soll nicht bekannt werden.

Anwalt sieht Land in der Haftung

Der Anwalt der Besitzer sieht das Land klar in der Haftung. Die Genossenschaft habe den Kaufpreis bis zum Termin am 5. November nicht bezahlt. In der vergangenen Woche hatte er der „Diese eG“ durch den Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungstitel zukommen lassen. Jetzt soll eben das Land zahlen. Der Anwalt verweist gegenüber der Berliner Morgenpost auf das Baugesetzbuch, Paragraf 24a, wonach beim Vorkaufsrecht die Gemeinde für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten, also der Genossenschaft, als Gesamtschuldnerin haftet.

Lesen Sie auch: Genossenschaft „Diese eG“ droht die Zwangsvollstreckung

Wichtig ist jetzt, wie über eine Förderung des Kaufs des Hauses durch die „Diese eG“ seitens der landeseigenen Investitionsbank Berlin IBB entschieden wird. Es gibt Anträge der Genossenschaft auf verschiedene Programme des Landes. Bei der Senatsfinanzverwaltung hieß es am Mittwoch, der Fall werde im Haus intensiv geprüft, mögliche Modelle würden durchgerechnet. „Man versucht, Lösungen hinzubekommen“, sagte eine Sprecherin.

In Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus stellen sich viele die Frage, wie Baustadtrat Schmidt das Vorkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft bescheiden konnte, die kurz danach schon in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Im Hauptausschuss am Mittwochvormittag wollte die FDP-Fraktion entsprechend Antworten auf ihre Aktuelle Frage: Welche Haftungsrisiken entstehen für das Land, wenn ein bezirkliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausgeübt wird und anschließend der Begünstigte seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt? Der Tagesordnungspunkt wurde auf Freitag vertagt.

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion, sagte, sie fürchte, dass der Senat jetzt versucht, den Deal mit Steuergeldern zu retten. Dabei hätte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtzeitig im Vorfeld prüfen müssen, ob die Genossenschaft überhaupt ein belastbares Finanzierungskonzept hat, so Meister zur Morgenpost. „Aber Baustadtrat Schmidt hat sich wohl gedacht: Das Land Berlin wird schon alles zahlen“, sagte sie. Meister warnte davor, dass die Senatsfinanzverwaltung jetzt „für Schmidts Selbstverwirklichungsspielchen die Kohlen aus dem Feuer holt“.

„Hat man sie auch über die Risiken informiert?“

Nicht um Millionen, aber kleine Vermögen geht es für jene Bewohner des Hauses, die gemäß Aufforderung der Genossenschaft 500 Euro je Quadratmeter als Eigenkapital mitbringen wollten. Was geschieht mit etwaigen Krediten und Zahlungsverpflichtungen, die sie dafür aufnahmen? Haushaltssprecherin Meister spekuliert, „dass sie sich jetzt ziemlich hinters Licht geführt“ fühlen. Unklar scheint ihr, wie gut die Mieter über die Genossenschaftslösung beraten wurden. „Hat man sie auch über die Risiken informiert?“ Für eine Stellungnahme war Schmidt nicht zu erreichen. Vor dem aktuellen Fall war bekannt geworden, dass die „Diese eG“ auch beim Kauf eine Hauses an der Rigaer Straße in Friedrichshain ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Kaufpreis dort beträgt fünf Millionen Euro.