Urteil

Kreuzberger Baerwaldbad soll geräumt werden

Der Schulstadtrat drängt den Senat zu Sanierung und Inbetriebnahme des Baerwaldbades. Die Bäder-Betriebe haben dafür bisher keine Pläne.

Auf dem Trockenen: Eines der zwei Becken im Baerwaldbad.

Auf dem Trockenen: Eines der zwei Becken im Baerwaldbad.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Das jahrelange Tauziehen hat ein Ende. Im Fall des Baerwaldbades in Kreuzberg hat das Landgericht jetzt für die Herausgabe an den Bezirk entschieden. Fraglich ist, ob das Bad in der aktuellen Situation, in der für Schul- und Vereinssport in Friedrichshain-Kreuzberg Schwimmbad-Kapazitäten dringend gebraucht werden, überhaupt zeitnah nutzbar ist. Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) fordert vom Land, das Bad zu sanieren und über die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) wieder zu öffnen

Kosten des Verfahrens hat der Verein zu zahlen

Zuletzt war das mehr als 100 Jahre alte Bad vom Verein TSB betrieben worden. Im aktuellen Urteil wurde der Verein nun verurteilt, das Gebäude samt aller vorhandenen baulichen Anlagen zu räumen und an den Bezirk zu übergeben, so Gerichtssprecher Thomas Heymann. Die Kosten des Verfahrens hat der Verein zu tragen. Nach dem erstinstanzlichen Spruch kann der TSB in Berufung gehen. Die mündliche Verhandlung war Ende Oktober, das am 8. November verkündete Urteil wurde erst jetzt offiziell mitgeteilt.

Im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses hatte darauf der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er begrüße die Entscheidung des Gerichts, vorallem wenn das Gebäude wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werde. Er bekannte sich allerdings nicht klar zu einer Nutzung als Sportstätte.

Forderungen liefen beim Insolvenzverwalter an

Aktuelle Pläne, das Baerwaldbad als Teil der Berliner Bäder-Betriebe zu führen gibt es offenbar nicht. BBB-Sprecher Matthias Oloew ließ auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilen, dass er sich zur Zukunft des Baerwaldbades nicht äußern werde. Das Bad sei schließlich nicht den BBB zugesprochen worden.

Die Bäder-Betriebe hatten es 2002 geschlossen. Betreiber wurde der Verein TSB e.V. (Tauchen Schwimmen Breitensport). Nach dessen Insolvenz und der erneuten Schließung im Jahr 2017 wollte der Bezirk sich das Gebäude zurückholen.

So erwirkte man im Dezember 2018 den sogenannten Heimfall, mit dem das Bad an das Land Berlin, vertreten durch Friedrichshain-Kreuzberg, übertragen wurde. Bis dahin waren beim Insolvenzverwalter des Vereins erhebliche Forderungen aufgelaufen, allein, laut Bezirk, 300.000 Euro seitens Friedrichshain-Kreuzberg. Hinzu kämen weitere Gläubiger.

Der Verein gab das Bad nicht her

Das Problem war mit dem Heimfall aber nicht gelöst. Denn die Betreiber weigerten sich, die Schlüssel herauszugeben. Stattdessen konnten Anlieger beobachten, wie das Bad mehrfach mit Veranstaltungstechnik beliefert wurde. Denn ohne baurechtliche Genehmigung gab es Events in dem Gebäude.

Für den 29. September etwa stand ab 19 Uhr eine Performance auf dem Programm. Da aber eine Nutzungsuntersagung der Bauaufsicht bestand, erschien Stadtrat Hehmke mit der Polizei. Als Kompromiss durften Zuschauer zwar nicht ins Haus, die Show der geladenen Performancekünstlerin, wurde aber nach draußen auf eine Leinwand übertragen.

Gang in die nächste Instanz wird geprüft

Auf Anfrage zum aktuellen Urteil sagte Matthias Schütze, Vorstand des unterlegenen TSB e. V., er werde keine Aussage treffen, ob der Verein das Gebäude räumt. Das Urteil sei ihm bisher nicht bekannt. Ein Gang in die nächste Instanz würde dann geprüft.

Eindeutig äußerte sich Sportstadtrat Hehmke. Sobald man das Bad in Besitz genommen habe, werde es in einem ersten Schritt so gesichert, dass es unbeschadet durch den Winter käme. Parallel werde ein Gutachten zur Bausubstanz erstellt, das im ersten Quartal 2020 fertig sein soll. Es soll klären, welche Schäden es im Bad gibt. Mit Senat und Berliner Immobilienmanagement (BIM) hat Hehmke verabredet, dass anschließend eine Machbarkeitsstudie Klarheit bezüglich aller folgenden Kosten liefertn soll.

„Unsere Vereine sind unterversorgt“

„Über die Zukunft muss es eine Klärung auf Landesebene geben“, so Hehmke. Nach seinen Vorstellungen saniert das Land – die Rede ist von rund 30 Millionen Euro –, um den Betrieb dann den BBB zu übergeben. Denn ein weiteres Bad wird im Bezirk dringend gebraucht. „Unsere Vereine sind unterversorgt und die Liste jener Schulen lang, die in anderen Bezirken Hallen nutzen müssen“, so Hehmke.