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„Kreuzbergs Baustadtrat arbeitet mit ungedeckten Schecks“

Das Scheitern des Erwerbs der Rigaer Straße 101 bedroht die Genossenschaft ebenso wie die politische Zukunft von Florian Schmidt.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt.

Foto: David Heerde

Das geplatzte Vorkaufsrecht für ein Mietshaus in Friedrichshain und die möglichen Folgen für die als Erwerber vorgesehene Genossenschaft Diese eG und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) haben heftige Reaktionen ausgelöst. CDU-Generalsekretär Stefan Evers warnte, letztlich trage der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das finanzielle Risiko, wenn die Diese eG den Kaufpreis von fast fünf Millionen Euro für das Haus Rigaer Straße 101 nicht zahlen könne.

Vorher stünden aber womöglich die Genossenschaftsmitglieder in der Pflicht, die vertraglich geschuldete Summe zu begleichen. Sollte die Genossenschaft insolvent gehen und käme es zur Vollstreckung, wären die Einlagen der Genossen weg, so der Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion: „Überall anders als in Friedrichshain-Kreuzberg wäre das ein Rücktrittsgrund.“

Stadtrat zieht Bescheid über Vorkauf zurück

Wie exklusiv berichtet, hatte die Diese eG trotz eines unterschriebenen Kaufvertrages davon Abstand genommen, den Altbau mit 18 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten zu übernehmen. Das Haus sei in einem schlechteren Zustand als gedacht und das Land habe angedeutet, keine Fördermittel bereitstellen zu wollen, hieß es zur Begründung. Baustadtrat Schmidt hatte daraufhin dem Verkäufer mitgeteilt, dass er den Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts zurückziehe. Umstritten ist, ob das rechtlich möglich ist und ob ein gültiger Kaufvertrag dadurch nichtig sein könnte.

Finanzsenator Kollatz reagiert kühl

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verwies darauf, dass Baustadtrat Schmidt bereits das Vorkaufsrecht gezogen habe, ehe das Abgeordnetenhaus über die Förderung solcher Erwerbe entschieden hatte. „Verwaltungshandeln erfolgt haushaltsrechtlich immer erst auf Basis von existierenden Beschlüssen oder Förderrichtlinien“, sagte der Senator der Morgenpost.

Zu dem Zeitpunkt, als Schmidt seinen Bescheid erlassen hatte, sei die Sache „weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus entschieden“ gewesen. CDU-Landeschef Kai Wegner sagte, Florian Schmidt arbeite „mit ungedeckten Schecks“.

Die Bereitschaft in weiten Teilen der Koalition, Schmidt und dem Bezirk durch weitere Fördermittel aus der Klemme zu helfen, hält sich in engen Grenzen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider, hat sich schon mehrfach öffentlich festgelegt, solche Häuser, die vor dem Beschluss über die Genossenschaftsförderung mit Vorkaufsrecht belegt worden sind, auf keinen Fall finanzieren zu wollen.

FDP: „Schmidt hat sich verzockt“

Die FDP-Fraktion sieht das genau so. Mit dem Auflösen des Kaufvertrags versuche Florian Schmidt seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und weitere Forderungen des Verkäufers abzuwenden, so die Finanzexpertin Sibylle Meister. Der Diese eG drohten hohe Schadensersatzforderungen „Bei seiner Verstaatlichungsachterbahnfahrt hat sich Florian Schmidt einfach verzockt“, so die Liberale.

Das Land dürfe keinen einzigen Cent an Steuergeldern dafür hergeben. „Am allerhärtesten wird es die Genossinnen und Genossen treffen, denen vorgegaukelt wurde, alles sei in Ordnung und die man mit Angst- und Panikmache in die riskanten Geschäfte der Genossenschaft getrieben hat“, sagte Meister. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte hingegen, der Vorgang zeige, wie wichtig es sei, dass „Land und Bezirk in Kooperation mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften Häuser aufkauften“.

Bund der Steuerzahler will über „persönliche Haftung“ Schmidt sprechen

Auch der Bund der Steuerzahler Berlin forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Eingreifen auf: „Der Innensenator darf dem haushaltsrechtlichen Amoklauf des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg nicht länger tatenlos zusehen und sollte als Aufsichtsbehörde schleunigst von seinen Informations- und Eingriffsrechten Gebrauch machen, so der Vorsitzende Alexander Kraus.

Dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg wirft er Arglosigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vor: „Wenn ein Bezirksstadtrat so große Haushaltsrisiken eingeht, muss dann im Regressfall auch über eine persönliche Haftung gesprochen werden.“