Immobilien

Vorkauf gescheitert – „Diese eG“ kann nicht zahlen

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der mit der „Diese eG“ das Vorkaufsrecht gezogen hatte, muss nun um Vertragsaufhebung bitten.

Florian Schmidt in der Oranienstraße.

Florian Schmidt in der Oranienstraße.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin.  Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rühmt sich bundesweit als Vorreiter bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Um den spekulativen Handel von Mietshäusern zu unterbinden, hat der grüne Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt, allein in diesem Jahr fünf Mal das Vorkaufsrecht zu Gunsten der "Diese eG" gezogen. Nun hat einer dieser umstrittenen Immobiliendeals allerdings ein sehr unrühmliches Ende gefunden, wie aus einem Brief hervorgeht, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die "Diese eG" kann ihren „vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen“, schreibt der Baustadtrat an den Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 101, Ulf Bartl. Der Bezirk beabsichtigte daher, den Bescheid „über die Ausübung des Vorkaufsrecht aufzuheben“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dazu Stellung zu beziehen, ob die Urbanes Projekt GmbH von dem Kaufvertrag mit der „Diese eG“ zurücktritt“, appelliert der Baustadtrat an Bartl.

Eigentümer macht Hunderttausende Euro Schaden geltend

Eigentümer Bartl fühlt sich getäuscht. Er hätte das Gebäude im April an einen privaten Käufer veräußern wollen. Dann sei der Bezirk mit seinem Vorkaufsrecht dazwischengegangen. Einmal sei er mit dem Bezirksamt beim Notar gewesen, dann noch einmal mit der "Diese eG", die inzwischen für den Bezirk tätig geworden war.

Der Kaufpreis sollte bis zum 6. Dezember fließen. Wenn der Bezirk jetzt seinen Bescheid zum Vorkaufsrecht zurückziehe, sei das „Arglist und Vorsatz“. „Plötzlich kann der Käufer nicht zahlen“, sagte der Noch-Eigentümer. Seinen Schaden bezifferte er auf mehrere 100.000 Euro, weil er das Haus unter anderem wegen des nun beschlossenen Mietendeckels nicht mehr zum gleichen Preis wie im April werde verkaufen können.

Zusätzlich seien ihm hohe Nebenkosten entstanden. Zudem gebe es einen Makler, der auf die Bezahlung seiner Provision von 345.000 Euro poche. Aus seiner Sicht ist es juristisch nicht möglich, dass der Bezirk seinen Vorkaufsrechts-Bescheid einfach so zurückziehe.

Baustadtrat Schmidt gibt sich gelassen

Baustadtrat Schmidt gibt sich dagegen betont gelassen. Die "Diese eG" ist nicht zahlungsunfähig, drei Häuser sind komplett bezahlt, für alle weiteren Häuser laufen die Abstimmungen mit dem Senat“, sagt Schmidt. „Es geht also allein um diesen einen Fall, in dem die "Diese eG" dem Bezirk mitgeteilt hat, dass eine Förderung seitens des Senats nicht möglich ist.“

Ursache sei ein nachträglich festgestellter Sanierungsbedarf, der das Finanzierungskonzept belastet. Auch vor Schadensersatzforderungen, die nun auf den Bezirk zukommen könnten, fürchte er sich nicht. „Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wenn sich die Situation ändert, wie es bei diesem Haus der Fall war, kann man Bescheide auch wieder zurücknehmen“, ist er überzeugt. Allerdings sei auch klar, „dass wir juristisches Neuland betreten haben.“

Vom Land Berlin ist in dieser Sache keine Hilfe zu erwarten. Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) betonte, das Land werde keine Erwerbe von Häusern fördern, die sich wirtschaftlich nicht rechneten. „Herr Schmidt ist in Vorleistung gegangen, damit sind grundsätzlich Risiken verbunden“, sagte der Staatssekretär der Berliner Morgenpost.

Instandhaltungsaufwand mit den Mieten nicht zu finanzieren

Auch Werner Landwehr, Vorstand der "Diese eG", wies den Eindruck zurück, die Genossenschaft wäre nun insolvent. „Wir sind zahlungsfähig“, sagte Landwehr. Man habe in den vergangenen Wochen drei Häuser übernommen und vollständig finanziert. Im Falle der Rigaer Straße 101 sei es aber so, dass das Haus einen sehr viel größeren Instandhaltungsaufwand benötige als gedacht.

Überraschend kann der Sanierungsbedarf allerding nicht wirklich gewesen sein: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM hatte den Kauf zuvor aus eben diesem Grund dankend abgelehnt.

Zudem habe das Land avisiert, für diesen Fall keine Fördermittel bereitzustellen. Damit sei es nicht mehr möglich, den Bewohnern die zugesagten Mieten zu garantieren. Deshalb könne und wolle man den Preis für das Haus nicht bezahlen. Für die 18 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten sollten knapp fünf Millionen Euro fließen.

Der Vorstand räumte ein, dass es sich um eine „komplizierte juristische Thematik handele“, ob man die Genossenschaft zwingen kann, das Haus doch zu kaufen und dafür gegebenenfalls andere Vermögenswerte zu veräußern. „Es ist in dem sehr komplexen Vorkaufsrechtsverfahren möglich, einen Bescheid aufzuheben“, beschreibt Landwehr seine Rechtsauffassung.