Bürgerprotest

Untätigkeitsklage gegen Stadträte und Bürgermeisterin

Gewerbetreibende wollen Aufhebung der Veränderungen an der Bergmannstraße. Derweil wird auf ehemaligen Parklet-Flächen wild geparkt.

Wo einst ein Parklet stand, hat der Fahrer dieses Autos geparkt. Dabei ist die Fläche gesperrt – bis über das neue Verkehrskonzept abgestimmt wird.

Wo einst ein Parklet stand, hat der Fahrer dieses Autos geparkt. Dabei ist die Fläche gesperrt – bis über das neue Verkehrskonzept abgestimmt wird.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Im ersten Quartal kommenden Jahres soll über die Zukunft der Begegnungszone Bergmannstraße entschieden werden. Doch statt abwartender Gelassenheit im Vorfeld gibt es immer neuen Ärger.

Weil Gewerbetreibende der beliebten Einkaufsstraße von Politikern aus Senat und Bezirksamt keine Antwort auf ihren schriftlich formulierten Protest und die Forderung nach einer Rückkehr des Bergmannstraßenfests erhielten, erhoben sie jetzt Untätigkeitsklage. Gleichzeitig übernehmen Autofahrer vor Ort zunehmend jene Flächen, auf denen früher Parklets standen. Obwohl sie offiziell abgesperrt sind.

Die Untätigkeitsklage erhob Michael Becker, 67. Sein Geschäft „Herrlich“ an der Bergmannstraße startete der gelernte Sozialarbeiter 2002. Es ist exemplarisch für das, was Anwohner, Berliner von außerhalb Kreuzbergs sowie Touristen in den Kiez zieht: Ungewöhnliche Waren – hier: Geschenkideen für Männer –, verbindliche Mitarbeiter und originelle Auslagen.

Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg: „Unsägliche Experimente“

Becker klagt gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Denn am 26. Juli warf er sein Schreiben beim Bezirksamt ein, adressiert an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und in Kopie zu Händen der ebenfalls grünen Stadträte Clara Herrmann (Kultur) und Florian Schmidt (Bau) sowie SPD-Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), deren Verwaltung die Begegnungszone Bergmannstraße initiierte. Am 4. September schickte Becker eine Mahnung nach. Dennoch: keine Antwort.

Dabei hatten 19 Gewerbetreibende den Protestbrief im Sommer unterschrieben, darunter Chefs der bekanntesten Restaurants und Geschäfte im Kiez. Wegen der Testphase und baulicher Veränderungen, zum Beispiel Parklets und Aufstellen von Fahrradständern, konnte das Bergmannstraßenfest 2019 nicht an gewohntem Ort stattfinden. Durch den Umzug in die Kreuzbergstraße brach in der betreffenden Woche der Umsatz um 50 Prozent ein, so auch bei „Herrlich“.

Neben einer Forderung nach einer Rückkehr von Fest und Gourmet-Ereignis „Kreuzberg kocht“ sollen nun die „unsäglichen Experimente an der Bergmannstraße“ sofort beendet werden. Nicht die zu dem Zeitpunkt noch installierten Parklets und Querungsrampen nannten sie als benötigte neue Straßenelemente, sondern lediglich Bänke und Bäume.

„Dass ältere Menschen einen Platz brauchen, um kurz mal Atem zu holen, ist selbstverständlich“, sagt Becker, der selbst eine Sitzgelegenheit an seinem Geschäft montieren ließ. „Aber das muss nicht gleich ein Parklet sein, auf dem ganze Schulklassen Platz finden.“

Durch Radfahrer gefährdet

Der Stau durch die neue Fahrbahnverengung schrecke Besucher ab, und dass der Radverkehr zugenommen habe, generiere auch keine neue Kundschaft. „Baustadtrat Schmidt hat gesagt, dass die Umgestaltung der Bergmannstraße reversibel ist. Aber die Zusage hat er gebrochen, denn die Radständer ließen sich ja eben nicht für das Fest abmontieren“, sagt Becker.

Selbst in Berlin mit Monatskarte unterwegs, stellt der Geschäftsinhaber inzwischen auf der Bergmannstraße fest, dass Fußgänger bei Betreten der Fahrbahn durch Radfahrer gefährdet werden, die, statt zu stoppen, die Passanten in gewagten Manövern umkurven. Besser geeignet für die Straße, so Becker, sei ein Konzept aus dem Jahr 2016, bei dem die nördliche Straßenseite für 70 senkrechte Parkplätze ausgewiesen worden wäre und die südliche für Lieferparkplätze, Radständer und eine konsequente Absperrung zugunsten von Einfahrten.

Entspannt dagegen beobachtet er, was an den Flächen geschieht, wo bis vor wenigen Wochen noch Parklets standen. Mit großer Empörung war in Berlin aufgenommen worden, dass der Bezirk auf einigen davon seine berüchtigten Eiszeitfindlinge abstellte. Wie zuvor vor der Baustelle Friesenstraße sollten wieder Falschparker abgeschreckt werden. Auf eine mündliche Anfrage zur Demontage der Sitzflächen hatte Stadtrat Schmidt bei der Bezirksverordnetenversammlung im September geantwortet: Bis dazu ein politisches Stimmungsbild sowie Studienergebnisse vorlägen, würden die ehemaligen Parklet-Standorte frei gehalten – also nicht zum Parken geöffnet.

Überaus günstig gelegene Freiflächen

Jetzt zeigt sich allerdings, dass dort, wo sie nicht durch Findlinge unüberwindbar daran gehindert werden, die Fahrer von Pkw und vor allem Lieferwagen ihre Autos auf ehemaligen Parklet-Flächen abstellen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die vom Bezirk aufgestellten Schrammborde missachtet und die zum Shoppen oder während mehrstündiger Arbeitseinsätze überaus günstig gelegenen Freiflächen für sich nutzt.

Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte Baustadtrat Florian Schmidt zum wilden Parken hinter den Absperrungen, die aktuelle Situation zeige, „dass einige Autofahrer zu eklatanten Regelverletzungen bereit“ seien. Die vom Bezirk eingesetzten sogenannten Kiezläufer behielten nun die Lage im Blick und würden die rot-weißen-Barrieren bei Beseitigung wieder aufstellen.

Zum weiteren Verfahren, wie mit den leeren Parkletflächen umgegangen wird, sagte Schmidt unter Verweis darauf, dass es einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gibt, dass dort Radbügel aufgestellt und neue Lieferzonen eingezeichnet werden. Darüber hinaus seien „soziale und interaktive Nutzungen vorgesehen“. Schmidt will Anwohner Anfang 2020 bei der Gestaltung einbeziehen und neue Ideen ab Ende des Winters umsetzen.

Untätigkeitsklage kostet 450 Euro

Während Becker die Posse „leidenschaftslos“ beobachtet, auch aus seinem Geschäft heraus, erwartet er die baldige Antwort aus dem Bezirksamt. Eine Reaktion aus der Berliner Verwaltung hat er bereits bekommen. Ihm wurde die Bestätigung seiner Untätigkeitsklage zugestellt. Aber auch ein Gebührenbescheid. „Dass das 450 Euro kosten würde: Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagt Becker.