Stadtentwicklung

Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie

Zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls streiten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen um den Bebauungsplan.

Touristen stehen vor dem Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang der Alliierten zwischen West- und Ost-Berlin.

Touristen stehen vor dem Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang der Alliierten zwischen West- und Ost-Berlin.

Foto: Fabian Sommer / ZB

Am Checkpoint Charlie standen sich 28 Jahre lang Ost- und West-Grenzsoldaten unversöhnlich gegenüber, bis heute ist der ehemalige Checkpoint Charlie weltberühmtes Symbol für den Kalten Krieg. Doch so unversöhnlich wie damals die alliierten Truppen stehen sich nun offenbar die Verwaltungen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gegenüber. Der Grund: Die Finanzverwaltung verweigert bislang die Unterschrift unter dem Bebauungsplan.

Nachdem der Senat vor knapp einem Jahr überraschend ein neues Planungsrecht am Checkpoint Charlie beschlossen hatte, weil die zuvor ausgehandelten Konditionen mit dem Investor Trock-land in Teilen der Stadtgesellschaft auf Protest gestoßen waren, hatte die Bausenatorin den Auftrag bekommen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das ist inzwischen erfolgt.

Die künftige Bebauung beiderseits der Friedrichstraße soll nun sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite den Blick auf die unter Denkmalschutz stehenden Brandwände ermöglichen. Auf der Ost-Seite soll ein Museum des Kalten Krieges entstehen. Kein Gebäude darf höher werden als 28 Meter. Ein Hotel, wie es von Trockland vorgesehen war, ist nun genauso ausgeschlossen wie ein Hochhaus.

Der Entwurf des Bebauungsplans sei aufgrund ungeklärter haushalterischer Fragen bislang nicht mitgezeichnet, erklärte die Sprecherin des Finanzsenators, Eva Henkel auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. So solle nach dem derzeitigen Entwurf ein Museum auf sich in Privateigentum befindlichen Flächen realisiert werden, für das es noch keine finanzielle Vorsorge im Haushalt gebe. Zudem vermisse die Finanzverwaltung, so Henkel weiter, eine ergebnisoffene Prüfung der wirtschaftlichsten Variante.

Die Zeit drängt

Aus dem Entwurf gehe aber nicht eindeutig hervor, ob das Land selbst die benötigten Flächen kaufen und das Museum bauen wolle oder durch Dritte bauen lassen und anschließend anmieten wolle. „Derzeit wird zwischen den intern zuständigen Stellen bei der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Termin zur Klärung der offenen Fragen abgestimmt“, so die Sprecherin. Da es sich nicht um „Hexenwerk“ handele, „lassen sich die Punkte sicher schnell klären“.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist Sprecherin Katrin Dietl darauf hin, man sei für das Verfahren rein fachlich zuständig, nicht aber für die Eigentumsfragen. Und dass die Zeit dränge: Im Februar läuft die sogenannte Veränderungssperre aus, dann könne der Grundstückseigentümer auch ohne Bebauungsplan bauen: „Ohne Museum und im Block, so dass der Blick auf die Brandwände verbaut wird“, sagte Dietl.