Linksextremismus

Rigaer Straße: Mieter zahlen unter 2 Euro pro Quadratmeter

Der Senat war bisher wenig bemüht, das besetzte Haus in Friedrichshain zu kaufen. Doch bald muss er sich seiner Verantwortung stellen.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert

An der Rigaer Straße eskaliert die Lage. Auf der Straße wird Pyrotechnik gezündet. Behelmte Polizisten stoßen truppweise vor. Auf die Polizisten ist  zuvor ein Steinhagel niedergegangen, zahlreiche Autos wurden demoliert. Völlig enthemmte Randalierer bewerfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, es gibt mehrere Verletzte.

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Berlin. Wieder einmal ist es am vergangenen Wochenende zu einem Gewaltausbruch an der Rigaer Straße gekommen. Vermummte attackierten bei einer Demonstration Sicherheitspersonal einer Baustelle, machten Jagd auf zwei Polizisten, die mit einer Videokamera die Demonstration begleiteten und zerstörten mehr als ein Dutzend Autos. Im Zentrum der Krawalle: die Rigaer Straße 94.

Und auch in der Nacht zu Mittwoch kam es zu massiven Sachbeschädigungen, die mutmaßlich auf das Konto der linksradikalen Szene gehen: Verrmummte zerstörten in Kreuzberg an der Prinzessinnenstraße 26 Scheiben eines Autohauses, warfen mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Haus und sprühten oder schrieben eine politische Parole mit Syrienbezug an die Wand.

Seit Jahren gibt es um das Haus an der Rigaer Straße Debatten. Es gilt laut Verfassungsschutz als Rückzugsort der linksmilitanten Szene. Polizei und Behörden sind dort unerwünscht. Einfachste Dinge, wie etwa die Kontrolle des Brandschutzes, können nicht durchgeführt werden. Geschützt wird das Haus durch ein massives Tor, mit dem die Bewohner sich von der Außenwelt abschotten und hinter das sie sich zurückziehen können, ohne dass die Polizei ihnen folgt.

Dass es so nicht weiter gehen kann, ist allen Beteiligten klar. Die Politik sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nichts zu unternehmen. Anwohner fühlen sich bedroht und alleingelassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will daher das Haus mit Steuergeld kaufen, um so für Ordnung zu sorgen. Die Kaufverhandlungen führt dabei angeblich die Senatsverwaltung für Finanzen.

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Rigaer Straße in Friedrichshain: Gespräche verliefen bislang ohne Ergebnisse

Nur: Bislang hat es keinerlei Verhandlungen gegeben. Ein Treffen von Geisel mit dem Mehrheitsgesellschafter des Eigentümers und dessen Anwälten Mitte September verlief ohne Ergebnis. Aus Senatskreisen heißt es, dass das Treffen regelrecht skurril gewesen sei. Der Eigentümer habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass er auch der Eigentümer sei. Deshalb sei das Treffen auch mehr oder weniger abgebrochen worden. So berichtete es auch Innensenator Geisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Aus dem Umfeld des Senators hieß es weiter, dass man zwar immer noch Interesse habe, das Haus zu kaufen, aber dafür auch einen seriösen Partner brauche, mit dem man verhandeln könne, schließlich gehe es hier um Steuergeld. Damit müsse man verantwortungsvoll umgehen. Und ein Eigentümer, der sich nicht öffentlich zu erkennen gebe und nicht zweifelsfrei nachweisen könne, dass er auch der Eigentümer sei, sei eben auch kein seriöser Verhandlungspartner, hieß es.

Eigentümer der Rigaer Straße unterliegt britischem Recht

Im Grundbuch ist nur eine Briefkastenfirma mit Sitz in London eingetragen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost wies einer der Anwälte des Eigentümers, Alexander Aretin, die Vorwürfe des Innensenators strikt zurück. Es sei schon reichlich skurril, wenn der Innensenator, der um die Sicherheitslage an der Straße wisse, nun verlange, dass man sich öffentlich zu erkennen gebe. Der vorherige Eigentümer der Rigaer Straße sei so massiv bedroht worden, dass er sieben Tage die Woche unter Polizeischutz gestanden habe.

„Der Senator hatte angekündigt, dem Eigentümer ein Kaufangebot des Landes Berlin unterbreiten zu wollen. Tatsächlich wurde dem Eigentümervertreter keinerlei Kaufangebot unterbreitet“, sagt Rechtsanwalt Aretin. Es gebe keinerlei Indiz dafür, dass aktuell tatsächlich ein Kaufinteresse des Landes Berlin bestehe.

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Der Grund ist ein juristischer: Britisches und deutsches Recht sind nicht kompatibel. In der Innenverwaltung will man keine Gespräche führen, solange die Richtigkeit der Vertretung der für die englische Eigentümergesellschaft handelnden Personen – also Gesellschafter, Anwälte, Hausverwaltung – nicht nachgewiesen sind. Hintergrund dieser Forderung ist, dass zwei Räumungsklagen gegen die im Objekt befindliche Szenekneipe „Kadterschmiede“ bisher daran scheiterten, dass das Landgericht Berlin eben jene Richtigkeit der Prozessvollmacht des Anwalts des Eigentümers für nicht zweifelsfrei nachgewiesen hielt.

Bis Ende November sollen alle Vollmachten vorliegen

Doch das könnte sich nun ändern. Anwalt Alexander Aretin geht davon aus, dass die erstellte neue Vollmacht und Notarbetätigung nun den strengen Formvorschriften des Landgerichts Berlin genügt. Alles müsse nun nur noch in England beglaubigt werden. „Wir rechnen damit, dass bis Ende November alle Dokumente vorliegen werden und die Berechtigungen dann nachgewiesen werden können“, so Aretin weiter.

Hält der Zeitplan, gewinnt die Debatte um die Rigaer Straße noch in diesem Jahr erheblich an Fahrt. Denn der Eigentümer will dann noch einmal einen neuen Anlauf unternehmen und auf den Innensenator und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugehen. Den Bezirk werde man dann bitten, dass dieser seiner Verpflichtung für einen ordnungsgemäßen Brandschutz und die Einhaltung des Gaststättenrechts an der Rigaer Straße 94 sorge.

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Mieter der Rigaer Straße 94 zahlen weniger als 2 Euro pro Quadratmeter

„Der Eigentümer muss seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen und daher sowohl den Mietern und Bewohnern als auch der Hausverwaltung sowie den Versorgern freien Zugang zu dem Haus ermöglichen“, sagt Aretin. Deshalb brauche man auch die Unterstützung von Bezirk und Polizei. Solche „Schutzersuchen“ wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Liegen alle Unterlagen vor, so sehen es die Juristen, können sich weder Bezirk noch Berliner Polizei wegducken und hinter bürokratischem Klein-Klein verstecken.

Aktuell bezahlen die Bewohner mit Mietverträgen in der Rigaer Straße laut Eigentümer weniger als zwei Euro pro Quadratmeter – soweit die Wohnungen nicht ohnehin besetzt sind. Eine Umwandlung in Wohnungseigentum oder eine Luxussanierung sei nicht geplant, heißt es vom Eigentümer weiter.

Polizeigroßeinsatz an der Rigaer Straße
Polizeigroßeinsatz an der Rigaer Straße