Sicherheit

Zwei mobile Polizeiwachen im Görlitzer Park

Der Senat erhöht mit zwei mobilen Polizeiwachen den Druck auf die Dealer im Görlitzer Park. Doch für den Parkrat ist das nicht genug.

Viele Anwohner wünschen, dass die Polizei das Dealer-Problem im Görlitzer Park löst.

Viele Anwohner wünschen, dass die Polizei das Dealer-Problem im Görlitzer Park löst.

Foto: Patrick Goldstein

Seit Sonnabend stehen nicht mehr nur eine sondern zwei mobile Polizeiwachen im Görlitzer Park. Laut Senatsinnenverwaltung wolle man in Sachen Sicherheit am Kriminalitätsbrennpunkt „eine Schippe drauflegen“. Aus dem Parkrat kam daraufhin Kritik, dass weiterhin keine Sozialarbeit für jene Dealer und Flüchtlinge stattfinde, die sich dort aufhalten.

Die Einsatzorte mobiler Wachen werden je nach Bedarf wechselnd festgelegt. Wie berichtet, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Rahmen eines Bezirksbesuchs des Senats vor gut einer Woche angekündigt, zur Bekämpfung des Drogenhandels im Park den Druck auf die Dealer-Szene zu erhöhen. Dies solle mit einer festen Polizeiwache oder mobilen Wachen geschehen, also Polizeibussen. Dort und an zwei weiteren sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten im Bezirk würden ab 2020 zusätzlich 60 Nachwuchspolizisten, ab Mai dann 125 eingesetzt werden.

Kontaktbereichsbeamte bevorzugt

Ein Mitglied des Parkrats erklärte, auf den Druck, der wegen der Zustände im Park wachse, reagiere der Senat schlicht damit, „Polizei zu schicken“. Dies seien Methoden, die bereits der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) angewandt habe. Diese waren nach allgemeiner Auffassung erfolglos geblieben. Man habe nichts gegen mobile Wachen, aber große Polizeipräsenz ohne Sozialarbeit und Integrationsmaßnahmen für Dealer und Flüchtlinge sei ineffektiv. Sinnvoller sei es, vor Ort Polizisten nach Vorbild von Kontaktbereichsbeamten zu installieren.

Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Palllgen, erklärte dagegen, man werde die Polizeipräsenz weiter ausbauen und verschiedene Maßnahmen anwenden, etwa Platzverweise, Aufenthaltsverbotsverfügungen und Ingewahrsamnahmen.

In Einzelfällen könnten sie den Drogenhandel unterbinden. „Eine weitere Maßnahme kann auch sein, dass diejenigen Dealer, die sich aufenthaltsrechtlich nicht in Berlin aufhalten dürfen, in die jeweils zuständigen Bundesländer zurückgeführt werden“, so Pallgen.

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