Bergmannstraße

„Findlings-Gate“: Strafanzeige gegen Baustadtrat Schmidt

Eine Berliner Rechtsanwältin hat Schmidt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angezeigt. Das Bezirksamt hält das für „unbegründet“.

Florian Schmidt, Grünen-Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.

Florian Schmidt, Grünen-Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Patrick Goldstein

Gegenwind für Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Die Berliner Rechtsanwältin Sandra von Münster hat am Montag Strafanzeige gegen Schmidt gestellt - „wegen Verdachts der Haushaltsuntreue und aller in Betracht kommenden Delikte“. Das erfuhr die Berliner Morgenpost.

Grund ist der Anzeige zufolge der Umstand, dass Schmidt an der Bergmannstraße Findlinge auf jene Flächen hatte legen lassen, auf denen bis vor kurzem die sogenannten „Parklets“ standen. „Hierzu war er aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt oder durch einen demokratischen Beschluss legitimiert“, heißt es in der Anzeige, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

„Mangels hierfür vorgesehenen Haushaltstitels“ seien öffentliche Haushaltsmittel „zweckentfremdet verwandt“ worden. Dem Baustadtrat sei bekannt gewesen, „dass hierfür weder ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung noch ein Haushaltstitel vorliegen, so dass er vorsätzlich rechtswidrig handelte“. Schmidt habe sich „der Veruntreuung öffentlicher Gelder strafbar gemacht“.

Stonelets in der Bergmannstraße: Anwältin ist „fassungslos“ über Handeln von Schmidt

„Er spielt das ja immer runter, sagt, das sei ja gar nicht so teuer. Aber darauf kommt es bei dem Straftatbestand nicht an. Sondern nur, ob dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Und das ist hier nicht der Fall, insofern ist es eine Veruntreuung“, sagte von Münster der Berliner Morgenpost. „Ich weiß nicht, wie er das legitimieren will. Meines Erachtens hat er gerade Geld ausgeben, das dafür nicht zur Verfügung stand. Das durfte er nicht.“ Von Münster sei „fassungslos“ über Schmidts Handeln.

„Fakt ist: Es gab einen Beschluss, die Parklets abzubauen und die grünen Punkte wegzunehmen. Es sollte 2020 einen Beschluss geben über die Nachnutzung. Es wurde noch nichts beschlossen. Es soll ja auch ein Beteiligungsverfahren für die Bürger geben“, so von Münster.

Schmidts Begründungen für sein Tun seien „absurd“. „Er versucht alles so zu drehen, wie er das möchte. Daran sieht man, wie nah er an den Linksextremen ist, die für Demokratie und Rechtsstaat nichts übrig haben“, so die Immobilienrechtlerin, die politisch im FDP-Ortsverband Weißensee aktiv ist.

Bezirksamt: „Rechtmäßig im Rahmen der Zuständigkeit gehandelt“

Aus dem Bezirksamt hieß es, die Anzeige sei dort nicht bekannt. „Eine solche Anzeige ist aus Sicht des Bezirksamtes unbegründet, da das Bezirksamt und der zuständige Bezirksstadtrat bezogen auf die Begegnungszone Bergmannstraße rechtmäßig im Rahmen der Zuständigkeit gehandelt haben“, teilte Pressesprecherin Sara Lühmann der Berliner Morgenpost mit.

Rechtsanwältin von Münster hatte bereits im August Strafanzeige gegen Schmidt gestellt, damals im Zusammenhang mit der „Diese eG“, mit der Schmidt nach von Münsters Auffassung ohne gesicherte Finanzierung Vorkaufsrechte für Immobilien gezogen hatte.

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