Rigaer Straße

Wie sich die Behörden vor den Linksmilitanten wegducken

Die Rigaer Straße 94 ist ein bekannter Rückzugsort linker Gewalttäter. Der Plan, das Haus zu kaufen, kommt nicht voran.

In der Rigaer Straße 94 wurden Umbauten vorgenommen, gegen die das Bezirksamt einschreiten müsste.

In der Rigaer Straße 94 wurden Umbauten vorgenommen, gegen die das Bezirksamt einschreiten müsste.

Foto: Reto Klar

Berlin. Am vergangenen Sonnabend war es wieder soweit: Maskierte Personen hatten Polizisten mit Steinen und Farbgeschossen angegriffen. Dann flüchteten sie in das Haus Rigaer Straße 94 und schlossen die Eingangstür. Für die Beamten hatte sich jeder Gedanke, die linksextremen Gewalttäter zu verfolgen, damit erübrigt. Denn die Toranlage können sie nicht ohne weiteres öffnen. Die Bewohner haben sie nachträglich eingebaut. Um die „Bullen“ auf Abstand zu halten. Um den Rechtsstaat nicht in ihr Revier zu lassen.

Wenn es den Bewohnern der „Rigaer 94“ nicht passt, kommen auch Notärzte oder Sanitäter, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute nicht in das Haus. Wer auf Hilfe angewiesen ist, nach einem Notfall vielleicht um sein Leben ringt, muss bei den Linksmilitanten nachfragen, ob sie vielleicht aufsperren möchten. Brandschutzbestimmungen? In der „Rigaer 94“, jenem Haus, das laut Verfassungsschutz „Ausgangsort von militanten Aktionen“ ist, finden sie etwa die gleiche Beachtung wie das in der Verfassung verankerte staatliche Gewaltmonopol – nämlich gar keine.

Umbauten widersprechen dem Gefahrenschutz

Stört das niemanden? Und was sagt eigentlich die Bauaufsicht dazu?

Die Rigaer Straße 94 am 15. November 2018: In den Morgenstunden erscheinen vor dem Gebäude Polizisten. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss – und sie haben Glück. Denn die Toranlage ist an diesem Donnerstag nicht geschlossen, und die meisten Bewohner schlafen noch. Die Beamten haben die seltene Gelegenheit, sich im Rückzugsort der Linksmilitanten umsehen zu können. Im Durchgang zum Innenhof bemerken sie Umbauten, „die augenscheinlich den Normen des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes widersprachen“. So formulierte es die Senatsverwaltung für Inneres in ihrer Antwort auf eine noch unveröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU).

Die Beamten denken mit. Sie rufen einen Mitarbeiter der Bauaufsicht des Bezirksamtes an, der die Mängel dokumentieren soll. Der Leiter der Abteilung ist schnell vor Ort. Auch der Rechtsanwalt des Eigentümers erscheint.

Eine Dokumentation der Mängel wird nicht geliefert

Nun wird es bizarr: Denn der Leiter der Bauaufsicht teilt dem Anwalt des Eigentümers zwar mit, dass die Toranlage ausgebaut werden müsse, weil sie im Notfall eine erhebliche Gefahr darstelle. Der Anwalt versichert, dass der Eigentümer sich darum kümmern werde. In einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt, bittet er das Amt sogar, die Forderungen noch einmal schriftlich zu übermitteln. Denn angesichts der hohen Gewaltbereitschaft einiger Bewohner müsse er auch die Polizei über die Notwendigkeit der Bauarbeiten informieren. Doch nun will das Bezirksamt von den Mängeln offenbar nichts mehr wissen – und antwortet nicht mehr.

Hat sich das von den Grünen dominierte Amt weggeduckt?

Eine Anfrage an die von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) geführte Verwaltung ist wenig ergiebig. Der Vor-Ort-Termin sei nur eine „informelle Inaugenscheinnahme“ gewesen, aber „keine formale Brandschutzbegehung“. Daher habe man keine Dokumentation übermitteln können. Die Frage, ob der Bezirk die Mängel kannte, bleibt unbeantwortet. Dem Senat übermittelte der Bezirk zudem die Aussage, dass dem Bezirksamt nicht „nachgewiesen“ worden sei, dass es für die Sicherheit der Bewohner eine konkrete Gefahr gebe.

Bezirksamt beantwortet Anfragen nicht

Braucht die Bauaufsicht tatsächlich einen „Nachweis“ für eine konkrete Gefahr, bevor sie tätig werden kann? Der Abgeordnete Kurt Wansner hält das für absurd. „Wenn die Bauaufsicht auch nur den Verdacht hat, dass brandschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden, muss sie einschreiten“, sagt Wansner. Im Fall der „Rigaer 94“ habe es aber nicht nur einen Verdacht gegeben. Der Mitarbeiter des Amtes habe die Mängel bei dem Vor-Ort-Termin sogar selbst festgestellt. „Dass die Bauaufsicht dennoch nichts unternommen hat und sich sogar weigerte, die Auflistung der Mängel zu übermitteln, ist völlig unbegreiflich“, sagt Wansner.

Die Vermutung des CDU-Politikers: Der Leitung des Bezirksamtes, vielleicht Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, habe den Fachleuten womöglich empfohlen, die Mängel unter den Tisch fallen zu lassen. Fuhr Herrmann der Bauaufsicht tatsächlich in die Parade? Das Bezirksamt beließ auch diese Frage der Berliner Morgenpost unbeantwortet.

Das vorläufige Ende der Geschichte: Der Anwalt des Eigentümers bat die Polizei trotzdem um Schutz für die Bauarbeiten. Doch die Polizei lehnte ab. Die Toranlage ist also immer noch installiert – und wenn die Autonomen es für richtig halten, müssen Rettungskräfte und Polizisten weiterhin draußen bleiben.

Hauskauf: Ein Angebot hat der Senat nicht abgegeben

Die in der Rigaer Straße eingesetzten Polizisten werden unterdessen weiterhin mit Steinen, Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Missliebigen Anwohnern wird mit einem „Kiezgericht“ gedroht. Oder die Autonomen werfen die Scheiben ihrer Wohnungen ein.

Dass es so nicht weitergehen kann, erkannte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Plan: Der Senat soll das Haus kaufen, um für geordnete Verhältnisse sorgen zu können. „Ein echtes Interesse, das Haus zu kaufen, ist bisher aber nicht erkennbar geworden“, sagt der Eigentümer-Anwalt Markus Bernau. Ein Angebot sei nicht unterbreitet worden.

Tatsächlich scheint die Finanzverwaltung, die den Kauf vorantreiben sollte, wenig engagiert. Das lässt die Antwort auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost vermuten. Der Eigentümer müsse zunächst seine Bereitschaft zum Verkauf signalisieren, heißt es. Was der Senat unternahm, um von sich aus auf den Eigentümer zuzugehen, schreibt der Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dagegen nicht. Stattdessen verweist er an die Innenverwaltung. Die Innenverwaltung spielt den Ball zurück. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe zwar deutlich gemacht, dass es ein Interesse gebe, das Haus zu kaufen. „Die Kaufverhandlungen führt aber die Senatsverwaltung für Finanzen“, sagt Geisels Sprecher Martin Pallgen.

Zweifel, ob der Eigentümer wirklich Eigentümer ist

Immerhin: Nach Informationen der Berliner Morgenpost traf Geisel vor gut zwei Wochen den Eigentümer. Ein Ergebnis habe es aber nicht gegeben, berichten Teilnehmer. Der Grund für den Stillstand: Die Innenverwaltung zweifelt daran, ob der Mann, der sich als Eigentümer ausgab, wirklich der Eigentümer ist.

Seine Identität möchte der Eigentümer laut Anwalt Bernau tatsächlich nicht preisgeben – aus Angst vor Gewalttaten von den Bewohnern der „Rigaer 94“. Im Grundbuch ist daher nur eine Briefkastenfirma mit Sitz in London eingetragen.

Der Senat hätte den Kauf trotzdem vorantreiben können, sagt Bernau. Denn eine Briefkastenfirma habe einen Briefkasten. Ein Kaufangebot sei dort aber seines Wissens nach nie eingegangen.

Ein Eigentümer, der seine Identität nicht preisgibt. Ein Bezirksamt, das den Brandschutz ignoriert. Senatsverwaltungen, die über Verantwortlichkeiten streiten. Die linksmilitanten Bewohner der „Rigaer 94“ wissen den Spielraum, der dadurch entsteht, zu nutzen: Im ersten Halbjahr dieses Jahre hat sich die Zahl der Körperverletzung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten stieg um 350 Prozent.