Kreuzberg

Debatte um Görlitzer Park: Monika Herrmann unter Druck

Monika Herrmann (Grüne) geht nachts nicht durch Berliner Parks – will im Görlitzer Park aber weiterhin die Dealer dulden.

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. „Monika Herrmann ist mit ihrem Amt überfordert und kann gern sofort zurücktreten.“ Die Kritik an der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg reißt nicht ab. Am Freitag fand Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, diese unmissverständlichen Worte.

Wie berichtet, hatte Herrmann in einem Interview mit der „Welt“ gesagt, ihr sei es als Frau zu gefährlich, nachts durch Berliner Parks zu gehen.

Konkret war sie nach dem Görlitzer Park in Kreuzberg gefragt worden. Die Lage dort sei „nicht besser geworden“, hatte Herrmann erklärt und Senatsinnenverwaltung und Polizei in die Pflicht genommen.

Monika Herrmann: Würde nachts nirgendwo auf der Welt durch einen Park laufen

Gegenüber der Berliner Morgenpost betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, sie würde nachts nirgendwo auf der Welt durch einen Park laufen. „Ich äußerte nicht meine Angst, durch den Görlitzer Park zu gehen“, sagte Herrmann.

Im Interview ging es allerdings ausschließlich um die aktuelle Situation im Görlitzer Park. Die Anlage ist über Berlins Grenzen hinaus für den anhaltenden Drogenhandel bekannt. Der Schwerpunkt reicht bis an den U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof. Herrmann hatte kurz zuvor erklärt, der Bezirk wolle keine Gruppe aus dem Görlitzer Park ausgrenzen oder vertreiben – dies gelte auch für die Dealer.

Kommentar: Ich fordere: Berliner Ehrenbürgerwürde für Drogendealer!

Burkard Dregger: Herrmanns Aussage „an Schizophrenie nicht zu übertreffen“

Ihre jüngste Aussage sei „an Schizophrenie nicht zu übertreffen“, sagte dazu Dregger. Die CDU wolle im Gegensatz zum rot-rot-grünen Senat den Drogenhandel vollends bekämpfen. „Ausgrenzen, abschieben, strafverfolgen. Integration kommt gar nicht infrage“, so Dregger.

Er fordert die Wiedereinführung der Null-Toleranz-Grenze beim Besitz von Marihuana. Gegenwärtig dürfen Erwachsene in Berlin bis zu 15 Gramm mit sich führen, ohne bestraft zu werden. Dregger dagegen will hart durchgreifen.

Er sprach sich für verdeckte Ermittlungen aus und forderte, dass die Berliner Polizisten im Einsatz gegen Drogendealer mit Bodycams ausgestattet werden müssten.

Görlitzer Park: Senatsinnenverwaltung weist Kritik zurück

Die Polizei kontrolliere den Görlitzer Park entsprechend der eigenen Lageeinschätzung. Sie habe sich keineswegs zurückgezogen, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, zur Kritik von Herrmann. „Der Druck ist da“, so Pallgen.

Er gab aber zu bedenken, dass sich Drogen­handel nicht allein durch die Polizei eindämmen ließe. Reduziert werden müssten gleichermaßen Konsum und Nachfrage, etwa durch Aussteigerprogramme. Außerdem müsse man straffällig gewordene Dealer, von denen viele aus dem Norden Afrikas stammten und die oft keine Aufenthaltsgenehmigung hätten, abgeschoben werden.

Rückendeckung erhält Herrmann unterdessen von ihrer eigenen Partei. „Ich verstehe Monika Herrmann so, dass sie als Frau Angst verspürt, wenn sie nachts allein unterwegs ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel am Freitag. Dabei gehe es um das grundsätzliche Problem, dass sich Frauen – und auch Männer – in öffentlichen Räumen oft nicht sicher und wohl fühlen. „Darüber müssen wir reden“, so Silke Gebel. Monika Herrmann habe als Frau gesprochen, und ­viele andere Frauen wüssten sofort, welches Gefühl sie beschrieben habe.

Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, gab auf Nachfrage an, sie sei selten allein im Dunkeln unterwegs. Wenn, dann aber am liebsten in Steglitz-Zehlendorf. „Dort gehören die Parks den Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Richter-Kotowski.

Fußballturnier mit Dealern am Sonnabend

Wie die Probleme am Görlitzer Park gelöst werden sollen, ist zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat völlig offen. Der Bezirk setzt vor allem auf die Parkmanager und den Dialog mit den Dealern. So ist an diesem Sonnabend ein Fußballturnier mit zehn Mannschaften geplant – mit den Menschen, die sich, so der Bezirk, „überwiegend im Park aufhalten“.

Der Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), hatte im August einen Vorschlag bekannt gegeben, wonach der Park besser umzäunt und nachts geschlossen werden könnte. Dies lehnt der Bezirk jedoch ab, denn er befürchtet eine weitere Verlagerung des Drogenhandels in die Umgebung.

Tom Schreiber, SPD-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, sagte, dass viele Faktoren eine Rolle spielten, wenn sich Menschen in einem Park unsicher fühlen. Beispielhaft nennt er die Beleuchtung und die Sauberkeit. „Man muss die Sorgen ernst nehmen“, so Schreiber – und forderte wieder einmal ein Konzept für den Görlitzer Park.