Polizei

Diese Verbote fordert Dregger für die Rigaer Straße

Der Politiker will im Umfeld der linksautonomen Besetzerszene umfangreiche Verbote. Er wiederholte auch seine Forderung nach Bodycams.

An der Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Gewalttaten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksautonomen wie hier am 1. Mai 2019.

An der Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Gewalttaten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksautonomen wie hier am 1. Mai 2019.

Foto: Reto Klar

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Verbote für die Rigaer Straße gefordert. Beim Innenausschuss am Montag im Abgeordnetenhaus forderte er für die Gegend um das von Linksautonomen besetzte Haus auch umfangreiche Waffen- und Vermummungsverbote und eine Videoüberwachung. Dregger wiederholte außerdem seine Forderung nach Bodycams für Polizisten in Berlin.

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In seiner Rede attackierte der CDU-Politiker auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Koalition scharf. Er bezeichnete Rot-Rot-Grün als Koalition der Besserwisser. Bei der Bekämpfung der Kriminalität gebe es aber kaum Erfolge. „Ganz Kreuzberg ist mittlerweile ein kriminalitätsbelasteter Ort“, sagte Dregger.

Linke: Mehr Personal statt mehr Polizeibefugnisse

Innensenator Geisel bezeichnete Dreggers Einlassungen hingegen als Angstmacherei der Opposition und verwies auf die leicht gesunkene Zahl der Straftaten in Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte, dass die Polizei nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Stellen und eine gute Infrastruktur brauche. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, warnte davor, sich bei der Kriminalitätsbekämpfung auf die Innenstadt zu konzentrieren. „Das Sicherheitsgefühl sinkt dort, wo die Polizei sich zurückzieht“, so Lux.

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Heftige Kritik bekam Rot-Rot-Grün auch von FDP und AfD. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte: „Die weiter gestiegenen Opferzahlen widersprechen der Märchenstunde des Innensenators klar. Richtig ist, dass immer weniger Bagatellen wie Schwarzfahren angezeigt worden sind, während gleichzeitig Gewaltdelikte, inklusive Messertaten immer weiter ansteigen. Die Menschen in Berlin erwarten hier ehrliche Analyse und kein Sandmännchen.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, berichtete von mehreren Straftaten, die ihm in Berlin widerfahren seien. Fast alle seien eingestellt worden, sagt er.