Linksautonome in Berlin

CDU wirft Geisel im Fall Rigaer Straße Täuschung vor

Ein Fernsehinterview mit dem Eigentümer des von Militanten bewohnten Hauses bringt Innensenator Andreas Geisel in Erklärungsnot.

Wem gehört die Rigaer Straße 94? Ein Geschäftsmann meldet sich nun zu Wort und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bezirk und Senat.

Wem gehört die Rigaer Straße 94? Ein Geschäftsmann meldet sich nun zu Wort und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bezirk und Senat.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Im Fall des von Linken und Linksmilitanten bewohnten Hauses an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain sieht sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Vorwurf ausgesetzt, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten über die Kenntnisse seiner Verwaltung zum Eigentümer des Hauses getäuscht zu haben. Geisel verfolgt nach eigener Aussage den Plan, dass der Senat das Haus kaufen solle, um eine Befriedung und geordnete Verhältnisse zu ermöglichen. Der Eigentümer verberge sich allerdings, behauptete Geisel noch vor wenigen Tagen.

Diese Aussage erscheint nun in einem zweifelhaften Licht. Denn was dem Senat nach eigenem Bekunden über mehrere Jahre nicht gelungen sein will, schafften der Abgeordnete Tom Schreiber, ein Parteifreund des Innensenators, und ein Filmteam des RBB offenbar ohne allzu große Mühen: Sie machten den Eigentümer ausfindig. Dieser gab dem RBB sogar ein Interview. Aus Angst vor Gewalttaten aus dem Umfeld der linksmilitanten Bewohner der „Rigaer 94“ wollte der Geschäftsmann anonym bleiben. Sein Name ist jedoch auch der Berliner Morgenpost bekannt. Er wurde zudem bereits im Juli 2016 in zwei Medienberichten genannt.

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Dregger wirft Geisel vor, Linksradikale zu schützen

Dass Journalisten gelang, was der Senat nach eigener Aussage nicht vermochte, sei „absurd“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger. „Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht“, sagte Dregger. Schwer wiege auch der Vorwurf des Eigentümers, demzufolge der Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seiner Bitte um Hilfe bei der Umsetzung von brandschutzrechtlich notwendigen Baumaßnahmen nicht entsprochen habe. „Wir erwarten eine Erklärung, warum seine Hilferufe ignoriert wurden und wie es sein kann, dass SPD-Innensenator Geisel bis zuletzt behauptete, keinen Kontakt zum Eigner zu haben“, sagte Dregger. Es stünde der „unglaubliche Verdacht im Raum, Rot-Rot-Grün hätte die schützende Hand über linksradikale Gewalttäter gehalten“. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Geisel das Parlament wider besseren Wissens falsch und unzureichend informiert habe, wäre er „in dieser verantwortungsvollen Position nicht länger vertretbar“.

Geisel wies den Vorwurf, der wahre Eigentümer sei ihm bekannt gewesen, zurück – und bezweifelte, dass der in der RBB-Sendung zitierte Anwalt Markus Bernau tatsächlich im Namen des Eigentümers spreche. Bernau habe vor dem Landgericht nicht nachweisen können, den Eigentümer vertreten zu dürfen. Tatsächlich hatte das Gericht eine vom Eigentümer verfolgte Räumungsklage aus diesem formalen Grund in zwei Fällen abgewiesen.

An einem Kauf des Hauses bestehe „gesteigertes Interesse“

Die Innenverwaltung verwies zudem darauf, dass im Grundbuch nur die in England eingetragene Gesellschaft „Lafone Investment“ eingetragen sei. „Welche Eigentümerstruktur sich tatsächlich hinter diesem Unternehmen verbirgt, konnte bisher nicht festgestellt werden“, heißt es in der Mitteilung der Innenverwaltung. Wie die „anonymisiert gezeigte Person“ sich dabei einordne, könne man nicht abschätzen. An einem Gespräch mit dem tatsächlichen Eigentümer bestehe weiterhin „gesteigertes Interesse“, versicherte Geisels Behörde. Ob die Innenverwaltung plant, von sich aus an den Eigentümer heranzutreten, um das mehrfach bekundete Ziel zu erreichen, das Haus zu erwerben, blieb in der Stellungnahme offen. Markus Bernau, Anwalt der Eigentümergesellschaft, teilte mit: „Die Gesellschaft hat eine Postadresse. Der Senat hat aber nie übermittelt, dass er das Haus gerne kaufen würde.“

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