Wohnpolitik

Kreuzberger Baustadtrat Schmidt weist Kritik zurück

Florian Schmidt sieht seinePolitik zu Unrecht als „totalitär gebrandmarkt“. Er erklärt sich auf Facebook.

Fordert Mitspracherecht von Mietern im Kiez: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Fordert Mitspracherecht von Mietern im Kiez: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Foto: Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), hat scharf auf Vorwürfe bezüglich der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ reagiert. Auf Facebook erklärte er zur Kritik in sozialen Netzwerken und Berliner Medien, dort sei die Mietenpolitik des rot-rot-grünen Senats, von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sowie mehreren mietenpolitischen Initiativen zum „Anfang von Sozialismus und Totalitarismus“ erklärt worden.

Unklar, ob Genossenschaft die Refinanzierung schafft

In der vergangenen Woche wurden Vorwürfe veröffentlicht, nach denen der Bezirk der eigens ins Leben gerufenen „Diese eG“ per Vorkaufsrecht Häuser zuführe, obwohl unklar sei, ob die eingetragene Genossenschaft (eG) die Refinanzierung überhaupt leisten könne. Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte sich empört gezeigt. Die FDP forderte, alle öffentlichen Zahlungen an die Diese eG zu stoppen und Finanzierungszusagen sofort zurück zu ziehen. Die CDU erwägt die Berufung eines Untersuchungsausschusses.

Schmidt schreibt in seiner Replik, nicht allein seine Wohnungspolitik werde attackiert. Als Verkehrs- und Baustadtrat erlebe er: „Auch eine konsequente Verkehrswende und Klimaschutz würden „von vielen der Leute, die jetzt schäumen, als totalitär gebrandmarkt“. Dabei gehe es um mehr als Immobilien. „Es geht um eine Gesellschaft, die generationen- und klassenübergreifende Solidarität über innovative Modelle pflegt und die langfristig Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt durch konsequente Gesetzgebung absichert“, so der Grünen-Politiker.

Die Gegner seiner und der von der Berliner Koalition getragenen Wohn- und Verkehrspolitik machte er vage im „liberal-konservativen Lager“ aus. Dort habe man nun „allen Grund um Pfründe zu fürchten. Wir nehmen ihnen ihre geliebten Renditespielzeuge weg“, so Schmidt. Zu den fünf Häusern, für die das Bezirksamt zugunsten der Diese eG aktiv geworden ist, zählt das Haus an der Friedrichshainer Holteistraße 19/19a. Es betrifft 20 Wohnungen und eine Kita. Zehn Prozent der Kosten für den Vorkauf, die bei insgesamt sechs Millionen Euro liegen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen der Genossenschaft als Zuschuss in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erhalten Bezirk oder Land Belegungsrechte für WBS-berechtigte Mieter.

Die Bewohner aus der Holteistraße 19/19a sind unter den Unterzeichnern eines am Montag veröffentlichten Offenen Briefs jener fünf Hausgemeinschaften in Friedrichshain-Kreuzberg, die von der Zusammenarbeit mit der Diese eG zu profitieren hoffen. Die Autoren sind Mieter und Genossen der eG. Sie unterstreichen, dass diese eine gemeinwohlorientierte Organisation ohne Gewinnabsichten sei. Man verstehe sich als Teil einer wohnungspolitischen Strategie, deren Ziel ein Gleichgewicht aus privat und kommunal verwaltetem Wohnraum sei. Weitere Hausgemeinschaften strebten eine Zusammenarbeit an.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde das Vorkaufsrecht laut Bezirksamt bisher in 28 Fällen ausgeübt. Dabei ging es um 37 Häuser mit 672 Wohnungen. In sieben Fällen gehen Gebäude in Hände von Genossenschaften. Darüber hinaus gab es 29 Abwendungen für 609 Wohnungen. Ankäufe durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften eingeschlossen, wurden rund 2800 Wohnungen in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum gebracht. Das entspreche etwa 2,2 Prozent der Bestände in Friedrichshain-Kreuzberg. Aktuell prüft das Bezirksamt vier Vorkaufsfälle.