Wohnen

Karl-Marx-Allee: Streit um Vorkaufsrecht für Wohnungen ruht

Das Gericht setzte das Verfahren wegen Verhandlungen aus, weil die Streitparteien nicht vor erschienen sind.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Foto: dpa

Berlin. Der Streit um ein mögliches Vorkaufsrecht für die Mieter von 150 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee geht in die nächste Runde. Ein geplanter Verhandlungstermin vor dem Kammergericht fiel am Donnerstag aus, weil die Streitparteien nicht vor Gericht erschienen seien, teilte das Gericht mit. Beide Seiten befinden sich demnach in Vergleichsverhandlungen.

Der bisherige Eigentümer Predac wollte die 150 Wohnungen des sogenannten „Block F Nord“ in der Karl-Marx-Allee eigentlich an die Deutsche Wohnen verkaufen. Das konnte die landeseigene Wohnungsgesellschaft WBM aber mit Hilfe einer einstweilige Verfügung vorerst stoppen. Es geht um die Frage, ob und wer ein Vorkaufsrecht für die Wohnungen geltend machen kann. Darüber sollte es am Donnerstag zur mündlichen Verhandlung im Kammergericht kommen, dieses Verfahren ruht aber nun, wie das Gericht mitteilte.

Das Landgericht Berlin hatte die einstweilige Verfügung im Januar auf Antrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft WBM erlassen. Es sah die Gefahr, dass mögliche Vorkaufsrechte der Mieter oder der WBM vereitelt werden, wenn Predac an die Deutsche Wohnen verkauft. Die fraglichen Wohnungen gehörten einst der WBM, ehe sie in den 90er Jahren privatisiert wurden.

Hälfte der Wohnungen in kommunaler Hand

Im Streit um drei weitere strittige Blöcke in der Karl-Marx-Allee mit insgesamt 675 Wohnungen, die an die Deutsche Wohnen gehen sollten, war das Land juristisch unterlegen. Allerdings unterstützte der Senat Mieter mit einer spektakulären Aktion bei der Ausübung ihres in dem Fall bestehenden Vorkaufsrechts. Knapp die Hälfte der Wohnungen in diesen Häusern kamen so in kommunale Hand.

Um die anhaltende Privatisierung von Wohnungen und, damit einhergehende Mietsteigungen zu vermeiden, gehen die Bezirke vermehrt dazu über, Wohnungen zu erwerben. Seit 2015 haben sie in 40 Fällen das Vorkaufsrecht von Immobilien in sozialen Erhaltungsgebieten genutzt und damit 1174 Wohnungen gesichert. Dafür zahlten sie insgesamt 214 Millionen Euro. Jedes Grundstück kostet somit im Schnitt 5,4 Millionen Euro.

Weitere 2579 Wohnungen konnten nach Angaben der Bauverwaltung durch eine Abwendungsvereinbarung gesichert werden. Das heißt, hier konnte mit den Eigentümern eine Vereinbarung geschlossen werden, die den Erhalt der Wohnungen zu bestimmten Bedingungen und Zusagen sichert.