Wohnungen

Markthalle Neun: Bezirksamt vermutet Zweckentfremdung

Im Streit um den Verbleib von Aldi vermutet das Bezirksamt, dass Wohnraum fehlgenutzt wurde. Die Betreiber prüfen das.

Noch Teil der renommierten Food-Halle: Der Aldi-Markt an der Eisenbahnstraße

Noch Teil der renommierten Food-Halle: Der Aldi-Markt an der Eisenbahnstraße

Foto: Patrick Goldstein

Der Aufstand der Anwohner gegen die Markthalle Neun in Kreuzberg bekommt womöglich eine juristische Dimension. Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales von Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) hat den Verdacht, dass zwei Wohnungen, die zur Markthalle an der Eisenbahnstraße gehören, zweckentfremdet wurden. In einer unter Wohnungsnot leidenden Stadt sollen sie nach Willen des Amts zügig wieder als Appartements genutzt werden. Aber die Markthallenbetreiber sind anderer Meinung. Der Fall könnte vor Gericht landen.

Beobachter verstehen die jüngste Auseinandersetzung als Nebengefecht einer seit Anfang des Jahres eskalierenden Situation. Da war bekannt geworden, dass dem Aldi-Discounter in der Halle zum 31. Juli gekündigt worden war. Zurück bleiben auf Nachhaltigkeit setzende aber oft kostspielige Lebensmittelanbieter und Edel-Imbisse, wie der renommierte Fleischer „Kumpel & Keule“ und Bäcker Sironi („Il pane di Milano – „Das Brot von Mailand“), deren Waren für die im Umfeld mehrheitlich nicht wohlhabenden Anwohner nicht den Supermarkt ersetzen. Nachbarn klagen, von Entwicklungen im Kiez ausgeschlossen zu werden und in der Feinschmecker-Oase plötzlich fremd zu sein.

Anwohner: Aldi hat Händlern der Markthalle Neun Geschäft vermiest

Die Markthallen-Chefs wollen statt dessen die Drogeriekette „dm“ ins Haus holen und verweisen darauf, dass in der Nachbarschaft ein solches Sortiment fehlt. Anwohner sagen dagegen, Aldi habe bestehenden Händlern schlicht das Geschäft vermiest.

Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Wohnraum hatte die SPD-Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin publik gemacht. Sie stellte in der Bezirksverordnetenversammlung mehrere Anfragen dazu. Unter anderem wollte sie vom Bezirksamt konkret wissen: „Liegt eine Zweckentfremdung vor?“ Stadtrat Mildner-Spindler erklärte, dies sei noch nicht eindeutig belegt, „es erhärtet sich jedoch der Verdacht der Zweckentfremdung“.

Lackmustest für die Haltung der Betreiber der Markthalle Neun

In Frage stehen zwei Wohnungen mit insgesamt rund 95 Quadratmetern, die nicht als solche genutzt werden. Nach der jetzigen Nutzung gefragt, sagt Nikolaus Driessen, einer der Gründer und Betreiber, vage, jeder Quadratmeter der Markthalle werde von den Händlern genutzt. Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum trat in Berlin im Mai 2014 in Kraft. Erst in den Jahren danach sollen die Mieter aus der Markthalle gezogen sein. Driessen spricht von einer juristischen Prüfung des Vorwurfs auch von seiner Seite. Auf der Homepage vertreten die Chefs die Ansicht, in der Baugenehmigung für die Markthalle sei eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen gewesen.

Für die Bezirksverordnete Sevim Aydin kommt der endgültige Befund des Wohnungsamtes und der Ausgang eines möglichen Rechtsstreits einem Lackmustest zur Haltung der Betreiber gleich. Sie hatten die Halle 2011 nur mit Unterstützung von Land und Anwohnern zugesprochen bekommen. „Gab es dort Zweckentfremdung, zeigen die Betreiber damit, dass sie ihre Verantwortung nicht wahr nehmen“, urteilt Aydin.

Aldi: Werden in der Markthalle Neun bleiben

Weitere Fragen um die Halle sind offen: Nach der ursprünglichen Kündigung zum 31. Juli gefragt, heißt es bei Aldi-Nord, man werde „über diesen Zeitraum hinaus in der Markthalle bleiben“. Zu Details dieser Vereinbarung, etwa wie lange man bleibe, könne man keine weiteren Informationen geben.

Bei dm, die für ihren neuen Sitz bereits unterschrieben und im März noch erklärt hatten, im Frühjahr 2020 eröffnen zu wollen, erklärte die Gebietsverantwortliche für die Region, Christine von Roda, ähnlich minimalistisch: „Momentan laufen einige Gespräche, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. Aus diesem Grund möchten wir uns zum aktuellen Stand nicht äußern.“ Co-Chef Driessen sagt, man habe mit den Discountern die Voraussetzungen geschaffen, um mit den Anwohnern „in Ruhe über alles sprechen zu können“. Den Beteiligten sind deshalb die Hände gebunden, weil das Bezirksamt nach den Sommerferien eine Bürgeranhörung zur Zukunft der Markthalle plant.

„Kumpel & Keule“ verdoppelt Präsenz in Markthalle Neun

Unternehmer Hendrik Haase jedenfalls vertraut auf den Standort. Sein „Kumpel & Keule“, das bei vielen als bester Fleischer der Stadt gilt, verdoppelt seine Präsenz in der Halle. Die neue Niederlassung gegenüber Aldi soll rund 80 Quadratmeter groß werden. „Mehr Platz für Produktion und zusätzliche Angebote“, werden entstehen, so Mitinhaber Haase. Er kennt die Angriffe der Markthallen-Gegner, berichtet von „hate-speech“ gegen ihn via Internet.

„Den Vorwurf, wir seien elitär, finde ich schwierig“ sagt er. Neben edlem Fleisch für viel Geld gebe es da auch die „Boulette für einen Euro“. Ein anderer, der ebenfalls den unversöhnlichen Konflikt zwischen Gegnern und Markthallenchefs kennt, sagt: „Die einen fordern den Kopf der Betreiber auf einem Tablett, die anderen sehen sich als Öko-Weltretter.“

Kritik an Konzept der Markthalle: „Platz für den, der am meisten Kohle einbringt“

Anwohnerin und „Aldi-bleibt“-Aktivistin Stefanie Köhne sieht den Ausbau von „Keule & Kumpel“ als typisch für das Konzept der Markthallenchefs: „Das hat nichts mehr mit kleinteiligen Anbietern zu tun. Da wird schlicht Platz an den vergeben, der am meisten Kohle einbringt.“

Offen ist noch, ob das Projekt einer Berliner Variante des „House of food“ in die Markthalle kommt. Für die Initiative des Landes Berlin machen sich die Markhallen-Betreiber stark. Architekten wurden mit Entwürfen beauftragt. Demnach zögen Ausbildungsräume und Küchen aufs Dach des jetzigen Aldi-Discounters.

Kantinen kochen nach Bio-Art

In einem sogenannten Interessenbekundungsverfahren waren Träger aufgerufen, sich zu bewerben. Vorbild ist das 2007 in Kopenhagen entstandene House of Food, in dem Köche und Küchenpersonal kommunaler Einrichtungen lernen, in den dortigen Kantinen nachhaltig und nach Bio-Art zu arbeiten. Das Land Berlin hat im Haushalt für den Aufbau des Zentrums 2019 rund 400.000 Euro im Haushalt festgeschrieben. Für 2020 sind 1,2 Millionen Euro, für 2021 1,6 Millionen Euro avisiert. Über den Träger des House of Food ist laut Michael Reis, Sprecher bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz bislang keine Entscheidung gefallen.