Friedrichshain

Amt „übersieht“ Milieuschutz von 24 Mietparteien

Weil ein Haus im Milieuschutzgebiet auf einer behördlichen Liste fehlte, konnte der Bezirk das Vorkaufsrecht nicht prüfen.

Gregor Schenkel und Henriette Baur vor ihrem Friedrichshainer Haus. Sie befürchten erhebliche Mietsteigerungen.

Gregor Schenkel und Henriette Baur vor ihrem Friedrichshainer Haus. Sie befürchten erhebliche Mietsteigerungen.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Der Ärger begann, wie dieser Tage meist, wenn es in Berlin um böse Überraschungen mit der gemieteten Wohnung geht: am Postkasten. Ein Schreiben teilte Gregor Schenkel, 41, mit, dass das Friedrichshainer Miethaus Krossener Straße 29/Seumestraße 12, in dem er seit 2012 lebt, neue Eigentümer hat.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber hätte zuvor eingreifen können. Denn das Haus liegt im Milieuschutzgebiet. Doch wie Schenkels Nachfrage beim Bezirksamt ergab, war es auf der Liste der damit gesicherten Gebäude überhaupt nicht verzeichnet. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) räumte den Fehler inzwischen ein. Den Menschen in den 24 Wohnungen der beiden Hausflügel hilft das wenig. Sie beobachten dieser Tage bereits, wie Bauexperten ihren Hof neu ausmessen.

Im begehrten Quartier nahe Boxhagener Platz und Simon-Dach-Straße weiß man, dass Eigentümerwechsel meist in Mieterhöhungen und Umwandlungen zu Eigentumswohnungen gipfeln. Mit seiner Frau Henriette Baur, 46, hat Schenkel eine erste Maßnahmenwelle der früheren Besitzer schon durchgemacht. 2015 gab es für die Mieter die Ankündigung von energetischer Sanierung, und Balkons für alle. Schnell beriefen die Anwohner in einem Café an der Grünberger Straße eine improvisierte Mieterversammlung. „Oh Gott, wo soll ich hin“, habe es da geheißen. „Viele alte Bewohner haben alte Verträge“, sagt Schenkel. „Bei denen sehen Eigentümer durchaus ‘Platz nach oben’.“

Sie prozessierten und gewannen

Bei einigen Mietern, darunter Schenkel/Baur mit ihrer 96-Quadratmeter-Wohnung, sollte ein jeweils zugemauertes Fenster freigelegt werden. „Die Wohnqualität werde sich dadurch erhöhen, argumentierte man seitens der Eigentümer später“, sagt Schenkel, der in der Technologiebranche arbeitet. „Denn man könne von bestimmten Etagen aus dann den Fernsehturm sehen.“

Weil ihnen in einem schon fensterreichen Raum so noch weiterer Stellplatz verloren ginge, prozessierten sie und gewannen. Während das Paar durch einen Staffelmietvertrag von Umlagen damals verschont blieb, gab es für Nachbarn nach einer acht Monate dauernden Einrüstung des Hauses erhebliche Mietsteigerungen.

Bei allem Schreck über die Verkaufsmitteilung in diesem Frühjahr, sei man nicht überrascht gewesen, dass die bisherigen Eigentümer bei so viel Widerstand aus dem Haus ihre Immobilie weiterverkauft haben. „Den Stress wollten die sich wahrscheinlich nicht geben“, so Baur, die mit vier Partnern eine kollektiv organisierte Firma für Grafik und Comicillustration betreibt. Als sie jetzt die Mitteilung über eine neue Eigentümerfirma erhielten, fragten sich Schenkel/Baur allerdings, wie es zu diesem Verkauf überhaupt hatte kommen können. „Wir liegen doch mitten im Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz,“ so Schenkel.

Mietern zukünftig Härten ersparen

Man erkundigte sich im Bezirksamt. „Dort hieß es, ein Mitarbeiter dort habe den Verkauf geprüft. Doch auf der Liste der Häuser im Milieuschutzgebiet habe es nicht gestanden.“ Mit einer Abwendungsvereinbarung hätten die Käufer von Behördenseite dazu verpflichtet werden können, den Mietern zukünftig bestimmte Härten zu ersparen. Und bei Wahrnehmung des Vorkaufsrechts hätten sie den Zugriff auf die wertvolle Immobilie ganz verloren.

Friedrichshain-Kreuzberg und sein Baustadtrat Schmidt (Grüne) ernteten etwa bei der erfolgreichen Kommunalisierung von Gebäuden an der Karl-Marx-Allee in diesem Jahr über Berliner Stadtgrenzen hinweg viel Anerkennung. Das Bezirksamt lud die schockierten Mieter ins ehemalige Rathaus Kreuzberg. Ein Mitarbeiter Schmidts habe sich ausdrücklich für das Versäumnis entschuldigt, sagt Schenkel.

Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hakten Lothar Jösting-Schüßler (Linke) und John Dahl (SPD) jeweils in mündlichen Anfragen nach. Warum habe das Bezirksamt nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht oder eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wollten sie wissen.

Schmidt erklärte, das Eckhaus sei nicht in der verwaltungsinternen Liste aufgeführt gewesen. Somit konnte nicht festgestellt werden, dass das es im Milieuschutzgebiet liegt. Also wurde auch keine Prüfung auf eine Ausübung des Vorkaufsrechts eingeleitet. In Konsequenz werde die entsprechende Liste nun auf Vollständigkeit geprüft. „Wie sehr mich dieser Vorfall grämt, können Sie sich sicher vorstellen“, so Schmidt in der BVV. „So etwas kann auch in der Verwaltung passieren, die am meisten Vorkaufsrechte in Berlin ausübt.“

„Freiwillig zu Mieterschutz verpflichten“

Jösting-Schüßler forderte, dass den Mietern jetzt geholfen wird. Dahl sagte später gegenüber der Berliner Morgenpost: „Entweder der Fall ist auf Schlamperei zurückzuführen oder darauf, dass das Vorkaufsrecht im Bezirk nur auf Zuruf von bestimmten Grünen-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses wahr genommen wird.“ Schmidt sagte auf Anfrage: „Dieser Fehler tut mir sehr Leid. Ich werde demnächst ein Gespräch mit den Käufern haben und vorschlagen, dass diese sich freiwillig zu Mieterschutz verpflichten.“

Schenkel und Baur sagen, in ihren Augen habe Schmidt bisher immer einen guten Job gemacht. „Das jetzt ist aber ein Riesenpatzer“, so Schenkel. „Das Problem ist nicht, dass das Haus übersehen wurde, sondern, dass man danach nicht sagen kann: ‘Das war ein Fehler, das machen wir rückgängig’.“ Rechtliche Hebel gebe es für sie nicht. Da er und seine Frau inzwischen nicht mehr Staffelmiete zahlen, sind auch sie von Mieterhöhungen nach Modernisierung zukünftig betroffen. „Es heißt, das Haus sei für rund sieben Millionen gekauft worden. Mit den jetzigen Mieten lässt sich das für die neuen Eigentümer nicht wieder hereinholen“, sagt Schenkel.

Immer mehr Mieter engagieren sich

Baur gibt sich kämpferisch: „Wir werden alle Rechtsmittel nutzen.“ Unter Berliner Mietern finde derzeit ein Sinneswandel statt. „Wo es plötzlich um ganz Existenzielles, um die eigenen Lebensumstände geht, entscheiden ich immer mehr Menschen, sich zu engagieren“, sagt sie. Davon zeugten auch die 77.000 Unterschriften für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das, so Henriette Baur, gebe ihr Kraft.