Verhandlungen

Einigung über Zukunft des RAW-Geländes rückt näher

Bezirksverordnete, Investoren und Nutzer diskutieren leidenschaftlich über die Weiterentwicklung des umstrittenen Areals.

Partygelände, Touristen-Magnet und mit Vorfällen rund um Kriminalität und Drogen stets in den Medien: das RAW-Gelände in Friedrichshain.

Partygelände, Touristen-Magnet und mit Vorfällen rund um Kriminalität und Drogen stets in den Medien: das RAW-Gelände in Friedrichshain.

Foto: David Heerde

Es wurde leidenschaftlich und bis in die Nacht diskutiert. Am Mittwoch berieten die Bezirksverordneten in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Kulturausschuss im Rathaus Kreuzberg über einen Kompromiss mit weitgehenden Folgen. Was die einen Lokalpolitiker als Chance für einen Neustart des umstrittenen RAW-Geländes in Friedrichshain verstehen, begünstigt in den Augen anderer zu sehr die Interessen der Investoren.

Gestritten wird vor allem um die Geschossfläche (GFZ), also die Frage, wie hoch die Investoren, die Göttinger Kurth-Gruppe, bauen dürfen. Eine aktuelle unabhängige Machbarkeitsstudie des Vermessungs- und Ingenieurbüros aedvice kommt zu dem Schluss, dass die Kurth-Gruppe Anspruch auf eine GFZ von 2,9 hat. Das bedeutet, die zu bebauende Grundfläche multipliziert mit dem Faktor 2,9.

Das Bezirksamt stimmt dieser Lösung zu. Denn die Investoren sind im Gegenzug bereit, jene auf dem Areal tätigen rund 100 Kultur-Projekte zu erhalten, die unter dem Begriff „Soziokulturelles L“ (SKL) zusammengefasst werden. Über einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Kurth-Areals - 52.000 Quadratmeter –, hatten die Verordneten am Mittwoch zu befinden. Demnach würde auch der Bebauungsplanentwurf des Kurth-Areals abgetrennt werden von dem der zwei weiteren Eigentümer, weil sich beim Teil der Göttinger wegen des SKL die Lage unterscheide vom Gebiet der anderen Investoren.

Nicht einverstanden mit dem Deal

Laut Kompromiss würde die GSE Gesellschaft für Stadtentwicklung bei Kurth als Mieter der Ateliers, Arbeitsflächen und Kultur-Gastronomie auftreten und diese zu guten Mieten an die Projekte untervermieten. Die GSE übernimmt, verwaltet, bewirtschaftet und mietet Objekte, um Wohn- und Gewerberäume bestimmten Bedarfsgruppen langfristig anbieten zu können. Zu ihren Gebäuden zählen das Kunstquartier Bethanien in Kreuzberg und das Jugend- und Kulturzentrum Fabrik in Wedding.

Am Mittwoch zeigte sich Initiative RAW.Kulturensemble nicht einverstanden mit dem Deal. Da sei für die Künstler mehr herauszuholen, so ein Vertreter. So würden die garantierten Mietkonditionen auf eine Dauer von 30 Jahren festgelegt. Eine Anwohnerin erklärte, die Gebäude der Kurth-Gruppe würden noch lange weiter bestehen, wenn der 30-jährige Schutz der Projekte längst abgelaufen sei. Unternehmer Lauritz Kurth erwiderte, dass es formell gar nicht möglich sei, längere Mietverträge auszugeben. Er erinnerte, dass man mit einer GFZ von 3,44 in Verhandlungen gegangen sei. Im Umfang samt SKL sei das Projekt „unter 2,9 nicht zu machen“, unterstrich Kurth.

„Dafür setze ich meinen ganzen Ehrgeiz ein“

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte: „Ich sehe im Nutzungsmix, den die Kurth-Gruppe in Aussicht gestellt hat, einen Ausgangspunkt.“ Es gebe auf dem Areal die spezielle Aufgabenstellung, das SKL zu kombinieren mit einer Verdichtung, in der auch eine verträgliche und praktikable Nutzung umgesetzt werden soll. Auf Befürchtungen von Künstlern und Anwohnern erwiderte er, es dürfe tatsächlich nicht passieren, dass sich auf dem Gelände zukünftig beliebige internationale Einzelhandelsketten aneinanderreihen. „Dafür setze ich meinen ganzen Ehrgeiz ein.“ Auch Marlene Heihsel von der FDP-Gruppe erklärte Zustimmung für das Modell.

Der Linken-Verordnete Reza Amiri sagte dagegen, es bestehe keine Veranlassung „eine Entscheidung über das Knie zu brechen“. Er forderte die Möglichkeit, sich lang genug mit der Machbarkeitsstudie von aedvice auseinanderzusetzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck widersprach, ein schneller Beschluss bei der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch sei wichtig. Mit dem SKL auf dem Gelände sei eine „einzigartige Vielfalt der Kulturschaffenden zusammengekommen“, die es zu schützen gelte. Dem müsse man eine Perspektive schaffen. „Der Aufstellungsbeschluss ist ein erster Schritt“, so Forck. Eine Zustimmung von Bau- und Kulturausschuss sowie BVV wären ein Signal an das Land Berlin, dass der Bezirk das Projekt vorantreibt, was die Aussicht auf Fördermittel für Denkmalschutz und Jugendförderung erhöhen würde.

Mix aus kommerzieller und nichtkommerzieller Kunst

Auch Vertreterinitiativen der Gruppen aus dem SKL warben für den aktuellen Kompromiss. Man wolle diesen Mix aus kommerzieller und nichtkommerzieller Kunst auf dem RAW-Gelände, welchen es „in Berlin so nicht gibt“, sagte Mike Stolz, Barbetreiber und Sprecher der „Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L“.

Zuletzt stimmten die Mitglieder des Kulturausschusses über den Einwohnerantrag der Initiative RAW.Kulturensemble ab, das RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet zu sichern und es vor Umgestaltung zu schützen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eine Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss indes wurde auf eine am späten Abend eigens angesetzte Sondersitzung unmittelbar vor der nächsten BVV-Sitzung am 5. Juni verschoben.