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Friedrichshain-Kreuzberg

Stadtrat Schmidt weiterhin taub für BVV-Beschlüsse

Kreuzbergs Stadtrat sollte die grünen Punkte und die Parklets entfernen. Schmidt lobt die Diskussion. Und belässt alles beim alten.

Die grünen Punkte in der Bergmannstraße direkt nach dem Aufmalen auf die Straße.

Foto: Uta Keseling

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Berlin. Gerade haben die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg ihren Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dafür mit einer Missbilligung gerügt, dass er ihre Beschlüsse zur Begegnungszone in der Bergmannstraße nicht umsetzt. Schon setzt der sich erneut über sein Bezirksparlament hinweg. Jetzt drohen mehrere Fraktionen damit, Schmidt abzuwählen. Was ist passiert?

Neben dem Missbilligungsantrag stimmten die Verordneten in der Sitzung am Mittwoch über mehrere Anträge zur Begegnungszone ab. So wurde mehrheitlich beschlossen: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grünen Punkte auf dem Straßenpflaster in der Bergmannstraße unverzüglich zu beseitigen“. In einem anderen Beschluss heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass eine Evaluierung der Testphase zur Begegnungszone unabhängig von der physischen Existenz der Testmodule in der Bergmannstraße durchgeführt werden kann.“ Die Testphase solle beendet, alle Parklets – also jene Stadtmöbel, die auf einstigen Parkplätzen stehen – abgebaut werden. Auch dafür stimmte eine Mehrheit.

Evaluierung vorgezogen, aber Parklets bleiben

Daraufhin gab Schmidt in einer Pressemitteilung bekannt: „Die aktuellen kontroversen Diskussionen um die verschiedenen Maßnahmen und Elemente der Testphase in der Bergmannstraße zeigen, wie wichtig und emotional das Thema Verkehrswende ist.“ Auf frühere Beschlüsse der BVV hin, die ein Ende der Begegnungszone ab August gefordert hatten, habe man die Evaluierungsphase vorgezogen. Die endet im November 2019. Und bis dahin werde das Projekt samt Punkten und Parklets wie gehabt weiterlaufen.

Einige der Parklets würden dafür umgestaltet. Sie werden bis November 2019 mit Schaubildern bestückt. Erst danach würden sie abgebaut, sofern das die Anwohner wünschen. So heißt es in der Mitteilung. Auf die Frage hin, ob Schmidt demnach die Beschlüsse der BVV ignorieren werde, antwortet Schmidt am Freitag: „Wir arbeiten kontinuierlich an der Umsetzung der Beschlüsse der BVV. Das gilt auch für die jüngst verabschiedeten Anträge.“

Begegnungszone Bergmannstraße kostet 880.000 Euro

Eine Sprecherin der Bezirksamtes verweist darauf, dass es sich bei der Begegnungszone Bergmannstraße um ein gemeinsames Projekt von Bezirk und Senatsverwaltung für Umwelt handle. „Es gab lange Absprachen zu dem Thema. Ein vorzeitiger Abbruch würde bedeuten, dass der Bezirk alleine auf den Kosten sitzen bleibt.“ Die belaufen sich auf etwas mehr als 880.000 Euro. Planmäßig trägt die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr die Kosten des Projekts. Senatorin Günther hat sich unlängst für die Fortsetzung der Testphase ausgesprochen und dem Stadtrat für seinen Mut gedankt. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung rechtlich nicht bindend sind. Man habe allerdings mit der Vorverlegung der Evaluationsphase auf die Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert.

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Keine winkeladvokatischen Tricks gefordert

Die Partner in der grün-rot-roten Zählgemeinschaft in der BVV verstehen Schmidts Antworten als erneute Absage an die Beschlüsse der Bezirksparlaments. So hat auch die SPD-Fraktion für die beiden Anträge gestimmt. „Die Beschlüsse sind bindend, das ist Teil unserer Vereinbarung mit Linken und Grünen“, sagt der Kreisvorsitzende der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii. Er bewundere Schmidt zwar für seinen unbedingten Gestaltungswillen. „Aber er kann nicht mit winkeladvokatischen Tricks den Willen seines Parlaments ignorieren. Dem Bezirksamt muss klar sein, dass die BVV die Stadträte wählt und sie auch wieder abwählen kann“, sagt Georgii.

Nur braucht es für eine Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV. Ohne Stimmen der Grünen ist sie aber nicht möglich.

„Der Stadtrat scheint die BVV in ihrer politischen Bedeutung völlig abgeschrieben zu haben.“

Das weiß auch Michael Heihsel von der zweiköpfigen FDP-Gruppe in der BVV. Er hat den Antrag zum Rückbau der Parklets eingebracht, auch er will die Abwahl Schmidts. „Der Stadtrat scheint die BVV in ihrer politischen Bedeutung völlig abgeschrieben zu haben.“ Man könne erneut einen Missbilligungsantrag stellen, so Heihsel, „aber das nutzt sich auch irgendwann ab.“

Schmidt sagte in seiner Mitteilung, man wolle die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin an der künftigen Gestaltung der Bergmannstraße beteiligen. „Die Testphase zeigt mit ihren unterschiedlichen Elementen, was bei der Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes möglich ist. Sie ist jedoch keine Vorentscheidung über eine zukünftige Gestaltung.“ Am 21. Mai findet in der Columbiahalle eine Informationsveranstaltung zum weiteren Beteiligungsprozess statt.