Friedrichshain-Kreuzberg

Missbilligung: Bezirksverordnete rügen Baustadtrat Schmidt

Florian Schmidt hatte sich über den Beschluss, die Parklets an der Bergmannstraße abzuschaffen, hinweggesetzt. Das hat nun Folgen.

Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.

Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Per Dringlichkeitsantrag haben drei Fraktionen und eine Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer monatlichen Sitzung am Mittwochabend einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) beschlossen.

Einbringende Parteien waren die gemeinsam über eine Mehrheit verfügenden Fraktionen von Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP. Die Verordneten erklärten, unmittelbarer Anlass für die Missbilligung der Amtsführung Schmidts seien die Entwicklungen rund um das Modellprojekt der Begegnungszone Bergmannstraße und die „offensichtliche Missachtung“ eines BVV-Beschlusses aus dem Januar.

In diesem Beschluss war die vorzeitige Beendigung der Testphase zu Ende Juli beschlossen worden. Zum Ärger der beteiligten Verordneten hatte der Baustadtrat aber Mitte April mit der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in einer Vorlage zur Kenntnisnahme wissen lassen, dass es zu einem Abbau der Parklets und anderer Einrichtungen der Begegnungszone nicht kommen werde. Ab August gehe die Bergmannstraße in eine Stufe über, die nun Evaluierungsphase heiße.

Langer Abend rund um die Bergmannstraßen-Thematik

Am Mittwoch war die Stimmung im Saal der Bezirksverordnetenversammlung dann spürbar nervöser und geschäftiger als üblich. Die Bezirksverordneten hatten sich auf einen langen Abend rund um die Bergmannstraßen-Thematik und eine Debatte zum Missbilligungsantrag eingestellt. Die Fraktion der SPD stellte in ihren Räumen im Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße für ihre Genossen sogar belegte Brote und Suppe bereit.

Wie angespannt die Atmosphäre war, ließ sich schon daran erkennen, dass Stadtrat Schmidt nach Start der Sitzung in Reaktion auf einen Vorwurf einer SPD-Verordneten abfällig mit einer Art Scheibenwischer-Bewegung vor der Stirn gestikulierte. Die Sitzung wurde deshalb unterbrochen, der Ältestenrat trat zusammen. In Folge erteilte die Vorsteherin der Bezirksverordneten-Versammlung einen sogenannten „Ordnungsruf“, eine Verwarnung.

Schmidt trat ans Mikrofon, entschuldigte sich ausdrücklich bei der SPD-Verordneten und fügte an, mit ihr in der Vergangenheit mehrfach intensiv aber kollegial gestritten zu haben. „Die Emotionen gehen manchmal hoch und runter“, so Schmidt.

Wachsende Unzufriedenheit bei den Parteien

Hinzu kam an diesem Abend, dass die Einwohner- und Mündlichen Anfragen fast ausschließlich das Ressort des Baustadtrats betrafen. Vielleicht unter dem Eindruck des bevorstehenden Missbilligungsantrags und des eben quittierten Ordnungsrufs zeigte sich Schmidt bei der Beantwortung nun auffällig geduldig.

Auf das Berufsleben übertragen, kommt ein beschlossener Missbilligungsantrag einer Abmahnung gleich. Das parlamentarische Instrument, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Frank Vollmert sei „ein Schwert, das man nicht ohne Weiteres zieht“. Der Antrag konnte auch als Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit unter jenen Parteien verstanden werden, die ihn eingebracht hatten. Ein Vertreter erklärte etwa, man habe den Eindruck, dass Schmidt es mitunter im Umgang am nötigen Respekt fehlen lasse und abseits seiner bevorzugten Themen andere Felder des BVV-Alltags merklich weniger ernst nehme. „Er hat seine großen Themen, und das war’s“, so die Einschätzung.

„Wir als Bezirksverordnete fühlen uns veräppelt“

Vor der Abstimmung am Mittwochabend wurde im BVV-Saal dann hitzig diskutiert. So bemängelte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck bezüglich der schlichten Umbenennung der Testphase in Evaluierungsphase, ohne dass die im BVV-Beschluss beinhalteten Veränderungen folgen werden: „Wir als Bezirksverordnete fühlen uns veräppelt.“ Aus der FDP-Gruppe stellte Michael Heihsel klar: „Es geht im Antrag nicht um die Missbilligung der Parklets, sondern um die Amtsführung von Herrn Schmidt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Nöll kritisierte, die Bürger hätten „keine Nulloption. Sie haben keine Möglichkeit zu sagen: Das wollen wir nicht“. Seine Partei wünsche sich vom Baustadtrat, den er mit einem eindringlichen „Lieber Florian“ ansprach, mehr Verbindlichkeiten bei politischen Verabredungen, zudem einen anderen Umgang mit den immerhin gewählten Bezirksverordneten. Bezüglich einer spürbaren öffentlichen Ablehnung der Begegnungszone forderte er, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks ernst genommen werden, dass es seitens Schmidt „keine genervten und schnodderigen Antworten auf Fragen gibt, auch wenn sie unangenehm sind".

Die Grünen-Fraktionsprecherin Annika Gerold lenkte die Debatte auf die Frage einer Fortführung der Begegnungszone und verteidigte den Test: „Es wird hier dargestellt, als sei nur unser Modellprojekt. Dabei ist dies seit 2011 ein Landesprojekt.“

Üblichweise hart gestritten

Timur Husein, Fraktionschef der CDU, fokussierte dann wieder auf den Baustadtrat. Vor dem Hintergrund, dass in der BVV des Bezirks zwischen den politischen Lagern üblichweise hart gestritten wird, rief Husein dem Stadtrat süffisant zu: „Wenn es einen Antrag gibt, der von der Linken bis zur CDU getragen wird, dann muss es bei Ihnen doch klingeln.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie nicht Ihre Haltung gegenüber der BVV ändern, werden wir in Kürze nicht mehr über eine Missbilligung abstimmen, sondern über Ihre Abwahl.“

Am späten Abend wurde dann zu einer Reihe von Anträgen zur Bergmannstraße votiert. Beschlossen wurde neuerlich, dass die geforderte Beendigung der Testphase in der Bergmannstraße umgesetzt wird. Auch die für 132.000 Euro angeschafften und aufgebrachten grünen Markierungen sollen „unverzüglich“ beseitigt werden. Schließlich wurde der Missbilligungsantrag gegen Schmidt mit 30 Ja-Stimmen beschlossen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Julian Schwarze sagte, dies sei erwartbar gewesen. Schmidt wollte sich nicht äußern.