Mieten

FDP-Abgeordnete kritisiert zu wenig Wohnungsbau im Bezirk

Es gibt nur 399 neue Wohnungen im Bezirk durch landeseigene Gesellschaften. Das kritisiert Sibylle Meister (FDP) nun.

Scharfe Kritik von Sibylle Meister (FDP).

Scharfe Kritik von Sibylle Meister (FDP).

Foto: Jörg Carstensen / picture alliance / Jörg Carstensen/dpa

Berlin.  Harsche Kritik an den für Wohnungsneubau Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister erklärte jetzt in Reaktion auf Antworten zu ihrer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus: „Es wird versucht, sich als Feuerwehrmann darzustellen, obwohl man in Wahrheit der Brandstifter ist.“

Meister bemängelt, dass der Bezirk 2018 „nicht einen einzigen Bebauungsplan fertiggestellt“ habe und bei Neubauplänen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an der Karl-Marx-Allee „rumeiert“.

„Armutszeugnis und Komplettversagen“

Tatsächlich zeichnen die Antworten auf Meisters Anfrage eher ein schlechtes Bild der Aktivitäten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk. Demnach wurde in Kreuzberg innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht eine Wohnung fertiggestellt. Lediglich an der Prinzenstraße wandelte die Gewobag Bürofläche ihrer ehemaligen Geschäftsstelle in vier Wohnungen um. In Friedrichshain schufen WBM und Howoge seit 2015 insgesamt 394 Wohnungen. Für FDP-Politikerin Meister ein „Armutszeugnis und Ausdruck des Komplettversagens der Politik vor Ort“.

Zwischen 2014 und 2018 setzten die Gesellschaften in Kreuzberg die monatlichen Nettokaltmieten zwischen 40 Cent (degewo) und 1,03 Euro hoch. In Friedrichshain waren es zwischen 48 Cent (degewo) und 1,40 Euro (WBM). Während in dem Zeitraum im Bezirk 744 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen, wurden 13.171 ehemalige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. In sozialen Erhaltungsgebieten waren es 7411.

Neubauoffensive fällig

Meisters Vorwurf: „Den Anwohnerinnen und Anwohnern wird also nur vorgegaukelt, dass man sich für stabile Mieten einsetzt.“ Angesichts dieser Zahlen sei eine mietensenkende Neubauoffensive aller beteiligten Akteure für günstigere Mietwohnungen fällig, „aber auch für mehr Eigentumswohnungen“, so die FDP-Politikerin.