Stadtplanung

Parklet-Streit: Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat

Parteien im Bezirksparlament greifen das Verhalten des Grünen-Politikers im Umgang mit der Bergmannstraße an.

Überzeugt vom Verkehrsberuhigungskonzept in der Bergmannstraße: Florian Schmidt (Baustadtrat), Dirk Bartel (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Sebastian Pötter (Architekturbüro A24 Landschaft, v.l.). Archivbild vom November 2019.

Überzeugt vom Verkehrsberuhigungskonzept in der Bergmannstraße: Florian Schmidt (Baustadtrat), Dirk Bartel (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Sebastian Pötter (Architekturbüro A24 Landschaft, v.l.). Archivbild vom November 2019.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg von Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP stellen einen Missbilligungsantrag gegen den Grünen-Bezirksstadtrat Florian Schmidt. Ihr Vorwurf lautet, dass er mehrheitlich gefasste Beschlüsse der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße „wissentlich und willentlich torpediert“ habe. Darüber kamen die Parteien in ihren Sitzungen unabhängig überein.
Sie erklären, das Projekt sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“ gewesen, da die umliegenden Straßen und Verkehrsbeziehungen nur unzureichend in die Gesamtbetrachtung eingeflossen seien. Sie kritisieren eine „unzureichende, intransparente und politisch einseitig motivierte Bürgerbeteiligung“. Schmidt habe seinen Unwillen bekundet, Mehrheitsbeschlüsse der BVV umzusetzen.

Zuletzt hatte die BVV im Januar mehrheitlich beschlossen, die Testphase der Begegnungszone mit den umstrittenen Parklets statt wie geplant im November bereits Ende Juli auslaufen zu lassen. Auf diese Weise könne an der Stelle das traditionelle Jazzfest statt finden. Die Veranstalter indes hatten sich bereits auf eine Verlegung des Fest zum angestammten Termin Ende Juni in die Kreuzbergstraße eingestellt und waren auf einen Abbau von Parklets, Fahrradbügeln und dergleichen nicht mehr angewiesen.

Unter Bezirksverordneten besteht vor allem Unmut über die Reaktion des Bezirksamts auf den BVV-Beschluss. In einer sogenannten Vorlage zur Kenntnisnahme, signiert von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Florian Schmidt hatte es im April mitgeteilt, dass formell die Testphase im Juli abgeschlossen werde, aber die Verkehrs- und Sitz-Installationen sowie die zur Warnung von Autofahrern aufgebrachte Markierung der Fahrbahn mit grünen Punkten auf der Bergmannstraße verbleiben würden.

Dies geschehe in einer vorgezogenen Evaluierungsphase. Einige Parklets würden so umgebaut, dass sie mit Aufstellern versehen werden. Im Resultat ändert sich für die Anwohner und Nutzer der Bergmannstraße vorerst also nichts.

Erzürnt zeigten sich auch Politiker auf Landesebene: Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärten: „Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der Bezirk diesen verkehrspolitischen Irrsinn jetzt mit Grüner-Punkt-Pflasterbemalung weiterführen.“ Diese „Trickserei“ sei nicht hinnehmbar. „Hier offenbart sich das Demokratiedefizit von Grünen-Stadtrat Schmidt, der Parteiinteressen über seine Amtspflichten stellt.“

Oliver Nöll, Linke-Fraktionsvorsitzender in der BVV beklagte, Schmidt gehe nicht auf den demokratischen Willen der Bezirksverordneten, der Anwohner und Gewerbetreibenden ein. Der Misstrauensantrag werde bei der BVV am Mittwochabend mit Dringlichkeit eingebracht. Schmidt erklärte, der Missbilligungsantrag liege ihm bislang nicht vor. Allerdings arbeite das Bezirksamt durchaus an der Umsetzung des BVV-Beschlusses vom Januar und habe aus diesem Grund die Beteiligungsformate überarbeitet.

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