Rot-Rot-Grün

Aldi-Filiale in Kreuzberg ist Thema im Senat

Rot-Rot-Grün diskutierte am Dienstag auch über das Konzept der Markthalle Neun in Kreuzberg.

Wegen der Schließung der Aldi-Filiale in der Markthalle Neun in Kreuzberg demonstrierten am Sonnabend Anwohner.

Wegen der Schließung der Aldi-Filiale in der Markthalle Neun in Kreuzberg demonstrierten am Sonnabend Anwohner.

Foto: David Heerde

Berlin. Ihren Ärger hatten die Koalitionspartner heruntergeschluckt. Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend Grüne und Linke beschimpfte und ihnen den „gesunden Menschenverstand“ absprach, hat zwar für nachhaltige Verstimmung gesorgt. Aber in die Senatssitzung am Dienstag wollen die Senatoren und Fraktionschefs von Linken und Grünen ihre Befindlichkeiten dann doch nicht hineintragen.

Die Vorwürfe des Regierenden Bürgermeisters, die Partner würden ein schärferes Polizeigesetzes blockieren und Wohnungsbau am Westkreuz ablehnen, seien „kein Thema gewesen“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) nach der Sitzung. „Erstaunlicherweise neigt der Senat zu sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. „Parteitage sind ein Format, das betrifft nicht die Senatssitzung.“

Dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen der linken Senatorin Katrin Lompscher nicht das Gremium passierte, wurde mit „formalen Gründen“ erklärt. Nächste Woche soll diese wichtige Grundlage für den Neubau dann beschlossen werden. In der Koalition sind sich einige aber nicht so sicher, dass es wirklich nur um ein paar Formulierungsfragen geht. Die Senatskanzlei unter Michael Müller stößt sich an der Einigung der Ressorts für Stadtentwicklung und Umwelt, die Kleingärten zu sichern und Ausgleichsflächen bereitzustellen, falls doch mal Lauben etwa für Schulen oder Kitas weichen müssten.

Argwohn gegenüber Müllers plötzlichen Meinungswechseln

Angesichts der Tatsache, dass Müller als „Revanchefoul“ gegen Grüne und Linke auch eine lange abgestimmte Änderung des Flächennutzungsplans für den Park am Westkreuz infrage stellt, könnte aber auch mehr dahinter stecken. Der Argwohn gegenüber Müllers plötzlichen Meinungswechseln ist jedenfalls im Lager der Koalitionspartner groß.

Lebhaft diskutiert hat der Senat dann noch über die Nahversorgung von einigen Tausend Kreuzbergern. Müller fragte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, wie denn Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit dem Streit um die Markthalle Neun umzugehen gedenke. Dort wollen die Betreiber der Halle mit ihrem qualitativ hochwertigen, aber eben auch nicht billigen Angebot den Discounter Aldi herauswerfen. Zuvor hatte Müller Briefe von Markthändlern und Unterstützern bekommen, die ihn um Hilfe baten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh brach eine Lanze für die Kreuzberger, die sich die teuren Markt-Angebote nicht leisten könnten. Pop erklärte sich formal für nicht zuständig. Dafür intervenierte der in Kreuzberg beheimatete Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei Discountern. Das wiederum wollte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach von den Linken so nicht stehen lassen und klärte die Kollegen auf, dass Aldi nach Tarif bezahle und generell die Arbeitsbedingungen dort besser seien als in vielen Bio-Läden. Konkret beschlossen wurde nichts. Auch die Frage, ob in der Markthalle das „House of Food“, eine vom Land geförderte Weiterbildungsstätte für Köche in Kantinen und Großküchen, eingerichtet werden soll, blieb offen.

Vivantes und Charité müssen Tochterfirmen auflösen

Zur relativ harmonischen Stimmung in der Senatssitzung hat sicher eines der Hauptthemen beigetragen, bei dem es keine Differenzen bei Rot-Rot-Grün gibt. Alle drei Parteien legen gleichermaßen Wert darauf, dass Landesunternehmen keine Tarifflucht begehen und ihre Beschäftigten fair behandeln. So beschloss der Senat, dass die Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes ihre in Tochtergesellschaften ausgegliederten Therapeuten wieder aufnehmen und nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen müssen. Das betrifft bei der Charité 120 und bei Vivantes 141 Beschäftigte plus 39 aus dem ambulanten Pflegedienst, für die das Gleiche gilt. Die Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro für Vivantes und 1,7 Millionen Euro für die Charité müssen beide Häuser selbst tragen.

Den ganz großen Schritt hat der Senat bei Vivantes aber noch gescheut. Der Konzern hat fast 800 Beschäftigte in Tochtergesellschaften, die ohne Tarifvertrag arbeiten, und 1500 Personen, die zwar tariflich beschäftigt sind, aber zu schlechteren Konditionen. Für sie drängt die Politik nun darauf, Tarifverträge abzuschließen beziehungsweise sie schrittweise ans öffentliche Tarifniveau heranzuführen. Das in einem Schritt zu machen, würde laut Vivantes-Geschäftsführung 40 Millionen Euro kosten.