Berlin. Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“

Die Vertreterin des Vermieters sagte, die Kündigung im August 2018 sei für Qadri nicht so überraschend gekommen, wie dargestellt. Schon im Frühjahr habe dies der Vermieter signalisiert. Als Qadri selbst Gelegenheit erhielt, seine Situation zu schildern, wurde es in der bis dahin nüchtern geführten Verhandlung emotional. Er habe den Vermieter gefragt, was er sich denn wünsche. „Soll ich den Laden verändern, wollen wir die Miete ändern?“ Auf seine eindringliche Bitte, bleiben zu dürfen, habe der Vermieter entgegnet: „Jammern Sie nicht.“ An den Richter gewandt, fragte Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht, wo war in der Sache mein Fehler?“

Auf den Ausgang des Prozesses muss er nun noch warten. Qadris Anwalt hatte Angaben zu dessen zurückliegenden Mietzahlungen vorgelegt, die die Anwältin des Klägers jetzt prüfen kann, um dazu Stellung zu beziehen. Am 2. April dann gibt Richter Haspl das Urteil bekannt.