Wohnungsverkauf

Mieter an Karl-Marx-Allee haben Angst vor Privatinsolvenz

Anwohner der Karl-Marx-Allee werden über ihre Kaufoption informiert. Sorgen gibt es auch am Mauerpark.

Staatssekretär Sebastian Scheel (l.) bei einer der Beratungsveranstaltungen für betroffene Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee.

Staatssekretär Sebastian Scheel (l.) bei einer der Beratungsveranstaltungen für betroffene Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin. Die entscheidende Frage lässt nicht lange auf sich warten. „Ist es sicher, dass sie uns auch wirklich helfen, wenn es hart auf hart kommt?“, will eine ältere Dame von Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) wissen. Im Münzenbergsaal im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland in Friedrichshain herrscht gespannte Stille, als der Staatssekretär für Wohnen antwortet. „Wir sichern ab, dass keine Transaktionsrisiken für Sie bestehen“, sagt Scheel ihr zu.

Doch die Verunsicherung bei vielen der rund 60 Mieter im Saal, die bereits zur ersten Beratungsrunde ab 9 Uhr gekommen sind, bleibt spürbar. Schließlich sollen die Bewohner der insgesamt rund 700 Wohnungen in den Blöcken C Süd, C Nord und D Nord an der Karl-Marx-Allee eine Unterschrift leisten zu einem Vertrag, der sie kurzfristig zu Käufern ihrer Mietwohnung macht. Je nach Wohnungsgröße geht es dabei um mehrere Hunderttausend Euro.

Seit Monaten sorgt der geplante Verkauf der Wohnungen durch die Predac an die Deutsche Wohnen für Aufregung unter den Mietern. Die Deutsche Wohnen hat unter Berliner Mietervertretern einen schlechten Ruf. Immer wieder gibt es Berichte über teure Sanierungsmaßnahmen, nach denen die Mieten in den Beständen des börsennotierten Konzerns erheblich steigen.

"Gestreckter Erwerb" soll Verkauf an Deutsche Wohnen verhindern

Um den Verkauf an die Deutsche Wohnen zu verhindern, haben der Berliner Senat, der Mieterbeirat der betroffenen Wohneinheiten sowie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), ein bislang noch nie angewandtes Modell des „gestreckten Erwerbs“ entwickelt. Dabei müssen die Mieter zunächst selbst ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und es zugleich an die landeseigene Gewobag weiterverkaufen. Denn der direkte Ankauf der Wohnungen durch die Gewobag ohne den Umweg über die Mieter ist rechtlich nicht möglich.

Von morgens 9 Uhr bis abends 19 Uhr beantworten deshalb der Mieterbeirat und der als Mieterbevollmächtigter eingesetzte Rechtsanwalt Henning Hauschke in mehreren einstündigen Durchläufen die vielen Fragen der Mieter. Vor dem Saal haben diejenigen, die sich davon überzeugen lassen, dass das bislang einmalige Modell des „gestreckten Erwerbs“ funktionieren wird, anschließend Zeit, sich in die ausgelegten Listen einzutragen und ihre Unterlagen abzugeben.

"Diese Häuser wurden von Arbeitern für Arbeiter errichtet"

Ursula Haferkorn (89) und Bettina Theek (59) gehören zu den Überzeugten. Die beiden sind Mieterinnen im Block D Nord an der Karl-Marx-Allee 99. „Ich habe unterschrieben, auch wenn ich persönlich keine Angst vor der Deutschen Wohnen habe“, sagt Ursula Haferkorn. Ihr Mieterschutz reiche schließlich bis zum Lebensende, sagt sie nüchtern.

Aber es gehe ihr um künftige Generationen, um ihre Enkel und Kinder. „Diese Häuser wurden damals von Arbeitern für Arbeiter errichtet, deshalb sollten sie unbedingt wieder in kommunales Eigentum kommen“, findet sie. Daher wolle sie auch mit ihrer Unterschrift dafür sorgen, dass der erforderliche Anteil an Mietern zustande kommt, der an dem Modell teilnimmt.

Tatsächlich hatte Staatssekretär Scheel bereits im Vorfeld angekündigt, dass das Modell nur umgesetzt werde, wenn mindestens eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Stimme in jedem Block zustande komme. „Nur wenn wir diese Sperrminorität erreichen, können wir dafür sorgen, dass der Haupteigentümer nicht einfach seine Übermacht dafür nutzt, etwa Luxussanierungen doch durchzusetzen“, begrün-dete Scheel am Mittwoch erneut die Notwendigkeit eines solchen Quorums. Am Mittwochnachmittag teilte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, mit, dass das notwendige Quorum erreicht wurde.

Eile ist geboten: Am 5. Januar endet die Vorkaufsfrist

Doch längst nicht alle Mieter sind so kämpferisch wie Ursula Haferkorn oder so zuversichtlich wie ihre Nachbarin Bettina Theek, die sagt: „Ich habe Vertrauen in den Senat, aber vor allem in unseren Mieterbeirat, der so viel Druck gemacht hat, dass die Politiker dieses Projekt gar nicht scheitern lassen können“. Das wird deutlich, als ein junger Mann aufsteht und zerknirscht einräumt, er werde „nicht unterschreiben, das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben, kann ich mir nicht leisten“.

Auch wenn ihm Mieterbeirat Norbert Bogedein umgehend versichert, dass das Modell scheitere, sei so „wahrscheinlich wie die Gefahr, dass Ihnen ein Satellit auf den Kopf stürzt“, bleibt der Mann skeptisch. „Das Ganze ist mir nicht geheuer, was ist, wenn sich das ganze Verfahren jahrelang hinzieht und ich aus beruflichen oder auch anderen Gründen wegziehen will?“ Unbegründet sind diese Sorgen nicht, erläutert der Mieterbevollmächtigte Henning Hauschke.

„Es kann durchaus sein, dass die Deutsche Wohnen versucht, den Transaktionsprozess zu stören“, sagt der Jurist. Möglich sei, dass Berliner Gerichte der Gewobag den „gestreckten Erwerb“ untersagen. „Dann kann sich ein Immo-bilienerwerb, der üblicherweise drei bis sechs Monate dauert, auch über zwei bis drei Jahre hinziehen“, sagt Hauschke.

„Ein großer Konzern wie die Deutsche Wohnen wird vermutlich eine Gegenaktion starten“, sagt auch der Staatssekretär. „Deshalb appellieren wir an Sie, nicht die Nerven zu verlieren“, so der Linken-Politiker weiter. Der Senat werde den Prozess auch bei Störungen weiter intensiv begleiten. Es werde eine Lösung geben, auch wenn der Gewobag gerichtlich untersagt werde, diese Kosten zu übernehmen. Wie genau die Lösung aussehen werde, könne er noch nicht sagen. Noch bis zum heutigen Donnerstag, 13 Uhr, können Mieter den Weg des „gestreckten Erwerbs“ gehen. Die Vorkaufsfrist endet am 5. Januar.

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