Kommentar

Teure Symbolpolitik in der Karl-Marx-Allee

Das Mietervorkaufsrecht in der Karl-Marx-Allee wird erreicht. Doch die Rekommunalisierung der Wohnungen birgt hohe Risiken.

Friedrichshain. Die Siegesmeldung verbreitete der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, am Mittwochnachmittag schon mal via Twitter – auch wenn die offizielle Bestätigung erst am heutigen Donnerstag um 13 Uhr bekannt gegeben werden soll. „Update #KMA: jetzt klar, dass die notwendigen 26% der Eigentumsanteile erreicht werden um Mietervorkaufsrecht auszuüben. Wir wollen 70-80%. #Endspurt läuft“, jubelte der Stadtrat.

Und wer nicht gleich weiß, was mit #KMA gemeint ist: Es geht um ein Prestigevorhaben des rot-rot-grünen Senats, der die einstigen DDR-Arbeiter-Paläste an der Karl-Marx-Allee wieder in staatlichen Besitz bringen will.

Für den Berliner Senat geht es dabei um viel: Die im Stile des sozialistischen Klassizismus in den 1950er-Jahren errichteten Prachtbauten waren nach der Wiedervereinigung, wie viele andere landeseigene Wohnungsbestände auch, an private Unternehmen verschleudert worden. Besonders viel wurde verkauft, als Berlin von 2002 bis 2011 von einem rot-roten Senat regiert wurde. Die Wohnungsbestände zu „rekommunalisieren“, so das Lieblingswort der jetzigen rot-rot-grünen Koalition, wird deshalb auch von den Mietern der 700 Wohnungen in den betroffenen Blöcken der Karl-Marx-Allee als Wiedergutmachung empfunden. Man kann es ihnen nicht verdenken.

Finanzielle Risikobereitschaft des Senats weckt falsche Hoffnungen

Doch der Senat pokert hoch, denn noch ist völlig offen, ob der trickreiche Kniff des „vorgestreckten Erwerbs“, den man für die Bestände an der Karl-Marx-Allee ersonnen hat, der juristischen Gegenwehr der Deutschen Wohnen standhalten wird. Dass jahrelange juristische Streitigkeiten ins Haus stehen, glaube er zwar nicht, sagte Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) den Mietern am Mittwoch. Ausschließen könne er es nicht.

Doch das weit schwerwiegendere Problem erwächst dem Senat nun daraus, dass die enorme auch finanzielle Risikobereitschaft des Senats, der zugesichert hat, er werde neben Erwerbs- und Erwerbsnebenkosten auch noch alle etwaigen juristischen Kosten übernehmen, falsche Hoffnungen weckt. Das Versprechen „seht her, wir kaufen unsere Stadt zurück“, kommt zwar insbesondere bei den Wählern der Grünen und der Linken gut an.

Allerdings ist die Enttäuschung programmiert, wenn den übrigen Mietern in den 1,6 Millionen Wohnungen privater Eigentümer nicht beigesprungen wird, obwohl sie möglicherweise viel dringender Hilfe bräuchten, weil bei ihnen tatsächlich mietpreissteigernde Luxussanierungen angesetzt sind.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt weiterhin

Wie will der Senat diesen Mietern klarmachen, dass für sie nicht die gleichen Regeln gelten sollen? Und noch dramatischer: Wie will er die Wohnungsnot angesichts des Zuzugs von rund 40.000 Personen jährlich lindern, wenn er das Geld lieber in kostspielige, symbolträchtige Rettungsaktionen für einige wenige steckt, anstatt durch den Bau weiterer bezahlbarer Wohnungen dafür zu sorgen, dass eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintritt?

Schon heute wenden sich Mieterinitiativen immer öfter direkt an die Bezirks- und Senatsverwaltungen und fordern nachdrücklich, mit Demons­trationen oder „symbolischen Hausbesetzungen“, dass doch der Senat bitte auch ihr Mietshaus ins kommunale Eigentum hinüberretten soll. Ihnen hilft es nicht, wenn nun Millionen in den teuren Ankauf von Wohnungen fließen, die man zuvor billig veräußert hatte. Der Jubel des Stadtrats könnte verfrüht sein, wenn sich herausstellt, dass das gewagte Experiment an der Karl-Marx-Allee sich zum echten Bumerang für den rot-rot-grünen Rekommunalisierungskurs erweist.

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