Vorkaufsrecht

Per Vorkauf erwarb die WBM ein Haus, doch nun gibt es Ärger

4,4 Millionen Euro zahlte die WBM für das Haus mit 17 Wohnungen. Doch die vermeintliche Lösung für die Mieter sorgt für Streit.

Die Mieter im Haus Zossener Straße 18 erhielten Mieterhöhungen

Die Mieter im Haus Zossener Straße 18 erhielten Mieterhöhungen

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Berlin. Vor einem Jahr hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM auf ausdrücklichen Wunsch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des rot-rot-grünen Senats ein Mietshaus an der Zossener Straße 18 per Vorkaufsrecht erworben. 4,4 Millionen Euro musste die WBM für das Haus mit seinen 17 Wohnungen zahlen, das Land steuerte 90.000 Euro dazu bei. Auch die Mieter hatten sich die Übernahme in den kommunalen Wohnungsbestand gewünscht, sie befürchteten, dass ihr Haus sonst von einer „luxemburgischen Briefkastenfirma“ gekauft und luxussaniert werden würde, wie die Mieter es damals in einem offenen Brief formulierten. Doch seitdem ist die Begeisterung offenbar auf beiden Seiten verflogen. Nun gibt es sogar eine Räumungsklage gegen einen der Mieter.

Für ersten Ärger sorgten im Frühsommer Mieterhöhungen in Höhe von 15 Prozent an mehrere Mieter, obwohl sich alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegenüber dem Senat verpflichtet hatten, die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben. Die WBM hatte den Schritt mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit begründet. „Die Mieterhöhungen nach Ankauf durch die WBM betrugen im Schnitt rund 39 Euro, nunmehr betragen die Mieten durchschnittlich 6,27 Euro netto kalt“, so WBM-Sprecherin Steffi Pianka. Die Mieter hätten zudem vor dem Ankauf durch die WBM zugesichert, dass sie mit Mieterhöhungen einverstanden seien. „Davon wollten einige dann aber nichts mehr wissen“, so Pianka weiter.

Inzwischen hat die WBM ein noch weit größeres Problem mit einem der Mieter: „Der Mieter Ö. wurde verklagt, weil er im Juli einen Mietrückstand in Höhe von rund vier Monatsmieten hatte“, erklärte die WBM auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Auf die Klage hin habe er sich nicht gemeldet, daher sei gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Ebenso wenig habe es Rückmeldungen des Mieters auf vorangegangene, insgesamt vier individuelle Mahnschreiben aus den Monaten Januar bis Mai 2018 sowie zwei Kündigungserklärungen, die im Juni und Juli zugestellt wurden, gegeben. Inzwischen schulde er neun Monatsmieten.

FDP hält Vorkaufsrecht für sinnlos

„Wir haben die Räumung angekündigt, jedoch bis dato noch nicht beauftragt“, teilte das Unternehmen mit. Und versicherte, dass man an einer Eskalation, zu der Räumungen in Friedrichshain-Kreuzberg häufig führen, nicht interessiert sei. „Dem Mieter kann noch geholfen werden, er muss nur endlich anfangen, mit uns zu kommunizieren“, versicherte der mit dem Fall betraute Mitarbeiter bei der WBM.

Die Oppositionspartei FDP sieht sich durch den Fall in ihrer Einschätzung bestätigt, „dass Vorkaufsrechte keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum zusätzlich bringen und keine Verbesserungen für die Mieter schaffen“, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. „Die Landeseigenen tun gut daran, diesen wirtschaftlichen Unsinn nicht mehr mitzumachen und stattdessen in maßvollen Neubau zu investieren.“

Nach Senatsangaben wurde 2017 insgesamt 13-mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, 2015 und 2016 gab es einen beziehungsweise zwei Fälle. In den Jahren 2015 bis 2017 sind 16 Häuser mit 472 Wohnungen gekauft worden. Dafür wurden 67 Millionen Euro investiert.

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