Immobilienmarkt

Bezahlbare Mieten: Bezirk sichert 220 Wohnungen

Auf dem umkämpften Berliner Wohnungsmarkt hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht genutzt.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden jetzt 220 Wohneinheiten gesichert

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden jetzt 220 Wohneinheiten gesichert

Friedrichshain-Kreuzberg.  Auf einem der meistumkämpften Wohnmärkte der Stadt hat das Bezirksamt neuerlich sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Für die Gebäude an der Muskauer Straße 14 und der Gneisenaustraße 5 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Dies betrifft 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten.

In fünf weiteren Fällen wurden durch Käufer von Immobilien Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die neuen Eigentümer zur Einhaltung der sozialen Erhaltungsziele. Hiervon profitieren Mieter von 167 Wohn- und zwölf Gewerbeeinheiten.

Der Bezirk nutzt dabei das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht. Wenn eine Immobilie in einem Milieuschutzgebiet liegt, kann dieses laut Baugesetzbuch ausgeübt werden. 65 Prozent der Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg leben in derartigen Milieuschutzgebieten. Ein weiteres Instrument für den Erhalt bezahlbaren Mietraums sind Abwendungsvereinbarungen. Darin verpflichten sich Käufer, etwa im Fall neuer Vermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu überschreiten. Mietsteigerungen aufgrund von Modernisierungen dürfen dann eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Damit können Käufer ihrerseits vermeiden, dass der Bezirk vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden jetzt 220 Wohneinheiten gesichert. Vorangegangene Fälle eingeschlossen, hat das Bezirksamt bisher in 15 Fällen das Vorkaufsrecht angewandt und 22 Abwendungen unterzeichnen lassen. Inklusive des Ankaufs des Neuen Kreuzberger Zentrums wurden so mehr als 1000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten gesichert.

"Wir lassen nicht locker und werden uns weiterhin für die Mieter und Mieterinnen und deren Rechte einsetzen", sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Ohne die Kooperation mit der Landesebene sei dies nicht möglich gewesen, räumte er ein. Man arbeite gut mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen. Genauso wichtig, betonte Schmidt, sei die Abstimmung mit Mietern sowie Aktivisten, die in mietenpolitischen Auseinandersetzung auftreten. Aktuell prüft der Bezirk zwei Vorkaufsfälle.

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