Grünen-Abgeordnete

„Frauenmarsch“-Blockade: Bayram soll Immunität verlieren

Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil sie den „Frauenmarsch“ mitblockiert haben soll.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll den sogenannten "Frauenmarsch" mitblockiert haben

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll den sogenannten "Frauenmarsch" mitblockiert haben

Foto: picture alliance/BM Montage

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Bericht der Zeitung „taz“ gegen die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Dazu müsste zunächst Bayrams Immunität als Abgeordnete aufgehoben werden. Dies soll laut der Zeitung am Donnerstag bei einer Sitzung des zuständigen Ausschusses des Bundestags geschehen.

Hintergrund ist Bayrams Teilnahme an den Protesten gegen den sogenannten „Frauenmarsch“ am 17. Februar dieses Jahres in Berlin. Damals waren Demonstranten, zum großen Teil Männer, vorgeblich gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. Veranstalter war die AfD-Politikerin Leyla Bilge. An dem Aufzug nahmen auch weitere AfD-Politiker sowie Personen aus dem rechten Spektrum wie der Pegida-Organisator Lutz Bachmann teil.

Mehrere Hundert Menschen stellten sich den Demonstranten aus dem rechten politischen Spektrum entgegen und sollen den Marsch an einer Straßenkreuzung blockiert haben. Unter den Gegendemonstrantinnen war auch Canan Bayram. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, aus dem die „taz“ zitiert, hervorgeht, wird Bayram vorgeworfen, „durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ mit anderen Menschen, den „Frauenmarsch“ so lange aufgehalten zu haben, bis dieser abgebrochen werden musste.

Nach dem Abbruch wetterte unter anderem Berlins AfD-Chef Georg Pazderski gegen Bayram. Es gab zudem mehrere Strafanzeigen gegen die Grünen-Abgeordnete. Der „Prüfvorgang“ der Staatsanwaltschaft gehe auf diese zurück, berichtet die „taz“. Formale Ermittlungen sollen folgen.

Bayram, die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, bezeichnete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der „taz“ als „befremdlich“. „Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem Vorwurf nichts übrig bleibt“, sagte sie der Zeitung.

Ermittlungen gegen weitere Abgeordnete von Linkspartei und Grünen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, beabsichtigt die Berliner Staatsanwaltschaft außerdem Ermittlungen gegen vier weitere Abgeordnete. Auch hier geht es um mögliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Umfeld der "Frauenmarsch"-Demo. Es handelt sich um Georg Kössler (Grüne), Katrin Schmidberger (Grüne), Hakan Taş (Linke) und Fatoş Topaç (Grüne). "Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären wird. Sollte es im weiteren Verfahren notwendig werden, die Immunität aufzuheben, ist das für uns eine Selbstverständlichkeit", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten.

Mehr zum Thema:

Rechte Szene wird weiblicher – Ideologie bleibt dieselbe

Mehr als 100 Strafanzeigen nach rechtem "Frauenmarsch"

Nach Blockade: AfD zeigt Linken- und Grünen-Politiker an

Gegendemonstranten blockieren rechten "Frauenmarsch"

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.