Straßenverkehr

Kreuzberg will eigenen Abschleppdienst gegen Falschparker

Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert neue Strategien gegen Falschparker. Aktivisten wollen Autos der Verkehrssünder mit Sahne besprühen.

Bald möchte auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg selbst Autos abschleppen (Archiv)

Bald möchte auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg selbst Autos abschleppen (Archiv)

Foto: DAVIDS/Darmer

Berlin. Falschparker haben in Berlin fast so wenig zu befürchten wie die Vermieter illegaler Ferienwohnungen. Denn bis der Abschleppwagen eintrifft, sind die Verkehrssünder oft schon über alle Berge. „Eigentlich darf es höchstes eine halbe Stunde dauern, oft wird aber eine Stunde daraus“, sagt David Hartmann. Der Bezirksverordnete der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will das System deshalb überarbeiten.

Künftig, so der Plan, soll der Bezirk eine Kooperation mit einem „geeigneten Abschleppunternehmen eingehen“. Und die Ordnungsamtsmitarbeiter sollen mit im Wagen sitzen, um die Verstöße sofort zu erfassen und eine sogenannte Umsetzung anordnen zu können.

Doch die Grünen fordern noch mehr. Mittelfristig soll das Bezirksamt einen Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufbauen – das wäre in Berlin einmalig. Den Grünen geht es darum, dass Rad- und Gehwege frei bleiben. Dies sei „ein denkbarer Weg für eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit“, heißt es im Antrag der Ökopartei.

Auftakt zur bundesweiten „Falschparker Aktionswoche“

Was das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von diesen Ideen hält, ist unklar, eine entsprechende Anfrage konnte am Montag nicht beantwortet werden. In anderen Bezirken gehen die Meinungen auseinander. „Es ist an sich keine schlechte Idee“, sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der jedoch bezweifelt, ob er genug Personal hätte. „Die Mitarbeiter des Ordnungsamts haben viele andere Aufgaben und können wahrscheinlich nicht den ganzen Tag mit einem Abschleppdienst mitfahren.“

Der Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz (CDU), hält das Mitfahren für diskussionswürdig, kann sich aber keinen bezirkseigenen Abschleppdienst vorstellen.

Bezirk Reinickendorf unterhält Kooperation mit Abschleppdienst

In Reinickendorf hat der Bezirk bereits eine Kooperation mit einem Abschleppdienst. Doch das Problem seien weniger die Wartezeiten als der Fahrermangel beim Partnerunternehmen, sagt Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD). „Wegen dem boomenden Online-Handel gibt es nicht genügend Personal“, so Maack. Der Stadtrat eines anderen Bezirks spekuliert, dass die Unternehmen auf das Mobilitätsgesetz warten und deshalb erstmal keine Kooperationen eingehen wollen. Denn auf dessen Verabschiedung könnte ein schärferes Vorgehen gegen Falschparker folgen – und entsprechend lukrativere Verträge winken.

Zwar wurden im vergangenen Jahr 61.924 Bußgeldverfahren wegen des Abschleppens von Fahrzeugen eingeleitet, ein Plus von vier Prozent im Vergleich zu 2016. Die Grünen beklagen aber, dass die Gefahr, am Ende auch abgeschleppt zu werden, bei unter zwei Prozent liege. Je nachdem, ob Polizei, Ordnungsamt oder BVG den Verstoß melden, schwankt das Bußgeld zwischen 97 und 199 Euro, da die jeweiligen Institutionen unterschiedliche Verträge mit den Abschleppdiensten haben.

Aktionswoche gegen Falschparker gestartet

Dass das Thema Falschparken aktueller denn je ist, wurde am Montagmorgen in Neukölln sichtbar. Eine Gruppe Aktivisten um den Verkehrsclub VCD gab den Auftakt zur bundesweiten „Falschparker Aktionswoche“, die noch bis kommenden Sonntag geht. An der Karl-Marx-Straße, wo kürzlich ein neuer Radstreifen eingerichtet wurde, stecken sie mit Hütchen einen sogenannten „Pop-up-Radweg“ ab. Er markiert, wie Radler auf die Fahrbahn ausweichen müssen, wenn ein Auto ihren Weg blockiert.

Auch geplant: Ballons an den Seitenspiegeln falsch parkender Fahrzeuge zu befestigen. Oder die weißen Linien des Radwegs mit Sprühsahne auf den Autos nachzeichnen. „Falschparker sind nicht nur für Radfahrer und Fußgänger gefährlich“, sagt VCD-Chef Wasilis von Rauch. „Sie nerven auch Autofahrer, die sich an die Regeln halten.“ Die Aktivisten, zu denen auch „Volksentscheid-Fahrrad“-Initiator Heinrich Strößenreuther gehört (siehe unten), fordern, dass Radwege endlich baulich geschützt werden müssen, etwa durch Poller. Dies könne das Falschparken gänzlich verhindern.

Langer Planungsprozess bei geschützten Radwegen

Solche „Protected Bike Lanes“ will das Land auch bauen, zwei Meter breit und grün markiert. Der erste ist entlang der Hasenheide an der Bezirksgrenze von Friedrichshain-Kreuzberg zu Neukölln geplant. Doch schon für diesen kleinen Abschnitt verzögerte sich die Planung um Monate. Zuletzt hatte die Feuerwehr Bedenken angemeldet: Sie könne wegen der Poller nicht nah genug an brennende Häuser heran. Weiteres Problem: Einfahrten und Lieferzonen müssen berücksichtigt werden. „Es ist technisch nicht leicht, aber auch nicht unmöglich“, sagt VCD-Chef von Rauch.

Eine weitere Forderung der Aktivisten: Die Bußgelder für Falschparker sollen auf mindestens 60 Euro ansteigen, bislang werden höchstens 35 Euro fällig. Eine Bundesratsinitiative zur Bußgelderhöhung hat der Senat zuletzt angestoßen, konkrete Beträge werden dort aber nicht genannt.

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