Nach Medienbericht

Polizei: Drogendealer war kein islamistischer Gefährder

Im Dezember erwischte die Polizei einen Drogendealer. Sein Asylantrag war abgelehnt. Trotzdem ließen die Beamten ihn gehen.

Berliner Polizisten sichern Beweise nach einer Razzia

Berliner Polizisten sichern Beweise nach einer Razzia

Foto: imago stock&people / imago/Christian Mang

Der Verdacht wog schwer: Die Berliner Polizei soll einen Drogendealer im Dezember vergangenen Jahres auf frischer Tat beim Handel auf der Warschauer Brücke ertappt, aber wieder freigelassen haben – obwohl der Mann als abgelehnter Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig und zuvor untergetaucht war. Und obwohl er angeblich als islamistischer „Gefährder“ eingestuft war. Ein potenzieller Terrorist, den man hätte abschieben können, der vom Staat trotzdem in Ruhe gelassen wird? Ein zweiter Fall Anis Amri also? So sah es zunächst aus.

Am Mittwoch befassten sich die Behörden dann aber etwas genauer mit dem Fall, über den zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet hatte. Das Ergebnis: Im Fall des Tunesiers Fatih Ben M., so der Name des Festgenommenen, lief möglicherweise nicht alles so, wie man es sich bei der Behandlung abgelehnter Asylbewerber wünschen mag. Ein islamistischer Gefährder ist der 43-Jährige aber nicht – und der Berliner Polizei ist offenbar kein Vorwurf zu machen.

Das Missverständnis hatte seinen Grund. Denn in einem Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten vom 26. Januar dieses Jahres wird M. tatsächlich als „(islamistischer) Gefährder“ bezeichnet. Mit diesem Begriff bezeichnen Polizeibehörden Personen, von denen sie annehmen, dass sie einen Anschlag verüben könnten. Wenn ein „Gefährder“ bei einer Kontrolle aufgegriffen wird, sind die Beamten nach der Feststellung der Identität angehalten, die Terrorismus-Experten des Staatsschutzes zu informieren.

Mann lebte mit 18 verschiedenen Identitäten

Im Fall des angeblichen „Gefährders“ Fatih Ben M. stellten die Behörden allerdings am Mittwoch klar: „Die aktuelle Berichterstattung über einen angeblichen Gefährder entspricht nicht den Tatsachen.“ Aus Behördenkreisen verlautete, dass er zwar gelegentlich islamistische Moscheen besuchte und sogar Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte. Es sei dabei aber ausschließlich um Drogengeschäfte gegangen – nicht um Terrorismus.

Die vorübergehende Festnahme auf der Warschauer Brücke stellt die Polizei so dar: Fatih Ben M. habe einem Zivilpolizisten Drogen angeboten. Die Beamten hätten daraufhin weitere Betäubungsmittel und Tabletten bei ihm gefunden und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Haftbefehl sei wegen der geringen Menge aber nicht zu erwarten gewesen. Es habe auch sonst keine Handhabe gegeben, um ihn festzuhalten. Auch die für das ausländerrechtliche Verfahren und die Abschiebung zuständige sächsische Landesdirektion habe M. nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Zur Frage, warum die Richterin Fatih Ben M. in ihrem Beschluss als „Gefährder“ bezeichnete, obwohl er gar nicht als solcher eingestuft war, verlautete aus Behördenkreisen folgende Version: Die Landesdirektion Sachsen habe bei ihrem Vortrag am 26. Januar dieses Jahres vor Gericht möglicherweise etwas übertrieben, um dort den gewünschten Haftbefehl zu erhalten.

Die Richterin habe die Einstufung „Gefährder“ in ihrem vorläufigen Beschluss daher zunächst übernommen. In dem endgültigen Beschluss sei von „Gefährder“ dagegen nicht mehr die Rede gewesen.

Ein potenzieller Terrorist war Fatih Ben M. also offenbar nicht. Wohl aber ein mutmaßlicher Drogendealer, der sich – wie bereits Anis Amri – einen „Spaß“ daraus machte, die deutschen Behörden anzulügen. Mal gab er sich bei den Behörden als Tunesier aus, dann als Algerier, Marokkaner oder Libyer. Insgesamt nutzte er 18 verschiedene Alias-Identitäten. Erfolg hatte er damit letzten Endes nicht. Denn im April 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ab. Von nun an galt Fatih Ben M. als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Allerdings war er zu diesem Zeitpunkt längst untergetaucht. Die Abschiebung konnte daher nicht vollzogen werden.

Als Fatih Ben M. dann am 3. Dezember vergangenen Jahres ausgerechnet einem Zivilpolizisten Drogen verkaufen wollte, bot sich die Gelegenheit, die rechtmäßige Abschiebung des mutmaßlich kriminellen Ausreisepflichtigen doch noch vollziehen zu können. Doch die Beamten hatten keine rechtliche Handhabe, den Tunesier längerfristig in Obhut behalten zu können. Wenn die Beamten gewusst hätten, dass Fatih Ben M. bereits damals vollziehbar ausreisepflichtig war, hätten sie zwar die zuständige Landesdirektion Sachsen informieren können. Sie wussten es aber nicht. So liest sich zumindest die Mitteilung der Polizei.

Gewerkschaft warnt vor vorschnellen Urteilen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte denn auch am Mittwoch vor vorschnellen Schuldzuweisungen. „Bevor wir diesen Vorfall skandalisieren, sollten wir vielleicht erst einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat und unsere Haftkapazitäten bieten“, sagte die Berliner GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp. Die Gewerkschafterin spielte damit darauf an, dass Berlin zurzeit kein eigenes Abschiebegefängnis unterhält. Die Einrichtung in Grünau wurde vor Jahren aus Kostengründen geschlossen. Die wenigen Betroffenen müssen in anderen Bundesländern untergebracht werden. Das Verfahren sei kompliziert, berichten Mitarbeiter aus Polizei und Justiz. Es sei dankbar, dass Beamte es daher nicht einmal versuchen würden.

Fatih Ben M. ist unterdessen weiterhin auf freiem Fuß – und untergetaucht. Nun versuche man, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln, so die Polizei.

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