Drogen im Görlitzer Park

Grütters nennt Ende der Null-Toleranz-Politik „beschämend“

Der Senat verabschiedet sich von der harten Anti-Drogen-Linie im Görlitzer Park. Die Berliner CDU-Vorsitzende zeigt sich erbost.

Polizisten im Görlitzer Park

Polizisten im Görlitzer Park

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Stein

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat einen Kurswechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Kiffen im Görlitzer Park wird nicht mehr geahndet. Am Kreuzberger Drogenbrennpunkt gilt wieder: Der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis bleiben straffrei. Die vom Vorgänger-Senat verabschiedete Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park hatte Rot-Rot-Grün bereits zum 16. Oktober kassiert, wie die Berliner Morgenpost erfuhr.

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters kritisierte die Aufhebung der Null-Toleranz-Zone am Donnerstag mit scharfen Worten. „Der Umgang des Senats mit der Drogenbekämpfung in unserer Stadt ist beschämend und verantwortunglos“, sagte Grütters. Die „laxe Haltung gegenüber Cannabis“ sei eine Kapitulation vor kriminelle Drogendealern und lasse die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnten, sagte die CDU-Chefin. „Ich fordere den Senat auf, im Interesse unserer Bürger und zum Schutz der Kinder ein klares Zeichen gegen Drogenkonsum und gegen das Dealen zu setzen“, erklärte Grütters weiter.

Auch Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, kritisierte die Abkehr von der Null-Toleranz-Politik. Diese Entscheidung sei "eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt". Was die Koalition als Toleranz verkaufen wolle, sei in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.

Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im April 2015 die sogenannten Null-Toleranz-Zonen eingerichtet. Polizisten mussten daraufhin selbst einzelne Joints beschlagnahmen. Grund für den restriktiven Kurs Henkels waren die anhaltende Gewalt zwischen den Dealern und Beschwerden von Anwohnern, der Park sei wegen des Drogenhandels nicht mehr nutzbar.

„Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost am Mittwoch. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), begrüßte die Entscheidung und sagte: „Die Null-Toleranz-Zonen sind kein probates Mittel, um das Dealen in unseren Parks in den Griff zu bekommen.“

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M. Bidian & M. Boenke

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