Kreuzberg

Deshalb entfernten Jusos die AfD-Plakate am Jüdischen Museum

"Unter den Augen der Polizei und mit Werkzeug des Ordnungsamtes" hat der SPD-Jugendverband AfD-Werbung abgenommen.

Diese Fotos haben die Jusos auf Facebook veröffentlicht, die Plakate wurden von ihnen verpixelt

Diese Fotos haben die Jusos auf Facebook veröffentlicht, die Plakate wurden von ihnen verpixelt

Foto: Jusos Friedrichshain-Kreuzberg/BM

Die Jusos Friedrichshain-Kreuzberg haben am Mittwochabend AfD-Plakate vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg abgehängt. Dies geschah nach Angaben des Verbandes "unter den Augen der Polizei und mit Werkzeug des Ordnungsamtes", wie es auf der Facebook-Seite der SPD-Jugendorganisation heißt. Auf dem einen Palakt ist eine schwangere Frau zu sehen, dazu der Spruch: "Neue Deutsche? Machen wir selber." Auf dem anderen sind zwei Frauen in Badekleidung abgebildet: "Burkas? Wir steh'n auf Bikinis."

Die Aktion sei in der Form eher zufällig gewesen, sagt ein Verbandssprecher der Berliner Morgenpost. Als sie mit einer Leiter ausgerüstet auf Plakatier-Tour gewesen sind, seien ihnen die Plakate vor dem Museum aufgefallen. Da der Bezirk das Anbringen von Wahlwerbung am Jüdischen Museum in der Lindenstraße 2013 untersagt hat, wurden anwesende Polizisten darauf aufmerksam gemacht. "Ab drei Metern Höhe sei das erlaubt, wurde uns gesagt", erzählt der Sprecher, der lieber nicht namentlich genannt werden möchte. Eine Fehlinformation.

Aufgrund der Aussage der Beamten entschieden sich die jungen Sozialdemokraten, ein eigenes Plakat über der AfD-Werbung anzubringen, um dieses nicht unkommentiert zu lassen. In dem Moment sei allerdings das Ordnungsamt aufgetaucht, um die Plakate ordnungsgemäß zu entfernen. "Da wir wegen unseres Plakates schon auf der Leiter standen, war das ein Handgriff. Die Plakate wurden vom Ordnungsamt mitgenommen", sagt der Juso-Sprecher. Fotos auf der Facebookseite der Jusos dokumentieren den Vorgang.

Auf Anfrage teilt der Sprecher der AfD-Berlin, Roland Gläser, lediglich mit: "Der Vorfall zeigt, dass unser Appell an die anderen Parteien, sie mögen einen fairen Wahlkampf ermöglichen, richtig war." Er verweist auf einen Antrag der AfD-Fraktion von Juni 2017, in dem diese die Einrichtung einer "Berliner Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (BEAMV) zur Beobachtung von Wahlen, Volksentscheiden und -begehren" fordert. Auf das Verbot des Bezirks, am Jüdischen Museum in Kreuzberg zu plakatieren, geht der Sprecher nicht ein.

Die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch reagierte offenbar auf Twitter. Sie spricht von einer "Zerstörung" der Plakate. Am Freitagnachmittag war der Tweet nicht mehr auf ihrer Seite zu finden.

Im Jahr 2011 hatte die NPD direkt an dem Museum Plakate mit der Aufschrift "Gas geben" befestigt. Damals verbot das Amt die Plakate der rechtsextremen Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ließ sie abnehmen. Daraufhin klagte die NPD. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Antrag recht. Um nicht noch einmal eine juristische Niederlage zu erleiden, wurde das Museum als Ort von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung geschützt.

Im Netz sorgt die Juso-Aktion für eine hitzige Debatte. "Ihr wärt gute Nazis gewesen!", schimpft User Michael unter dem Beitrag auf der Facebook-Seite der Jusos. "Überdenkt mal euer dreckiges Verhalten. Mit was für einem Recht stellt ihr eure Ideologie über die Demokratie?" "Nicht Ideologie sondern Nebenbestimmung für die Anbringung von Werbetafeln an Lichtmasten der öffentlichen Straßenbeleuchtung § 5", erwidert die Partei. "Ein fragwürdiges Demokratieverständnis, was die Jusos hier mal wieder an den Tag legen", schreibt Albrecht.

Auch zahlreiche andere Nutzer entrüsten sich mit mal mehr, mal weniger markigen Worten. Für die Jusos steht fest: "Rassistische Hetze hat dort nichts verloren." Polizei und Ordnungsamt waren am Freitagmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Mehr zum Thema:

Berliner Bezirke wehren sich gegen Wahlplakate

Stiftung stellt Strafanzeige gegen NPD-Chef

NPD darf zweideutige Plakate hängen lassen

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.