Kreuzberg

Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Das Landgericht hat dem Bezirk im Streit um die besetzte Schule recht gegeben.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg im Jahr 2014

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg im Jahr 2014

Foto: Getty Images / Getty Images News/Getty Images

Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße in Kreuzberg darf geräumt werden. Das Landgericht gab einer Klage des Bezirks am Mittwoch im Wesentlichen statt. Dem Land Berlin als Eigentümer stehe das Recht zu, die Herausgabe der Räume zu verlangen. Die Bewohner könnten sich nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen, eine Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation gewesen, begründete das Gericht (AZ 29 O 409/16).

Die Auseinandersetzung um das Schulgebäude beschäftigt den Bezirk bereits seit Dezember 2012. Damals waren viele Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz kampiert hatten, als Besetzer in die damals leer stehende Schule gezogen. Später kamen auch Obdachlose hinzu. Zeitweise lebten mehr als 250 Personen in dem Gebäude, für das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Bewirtschaftungskosten zahlte.

Rund 20 Bewohner verweigerten den Auszug

Immer wieder gab es Anläufe, die Besetzer zum Auszug zu bewegen. Es kam zu zahlreichen Polizeieinsätzen. 2014 zogen schließlich die meisten Besetzer in reguläre Flüchtlingsunterkünfte um. Ein harter Kern von 23 Bewohnern im Mitteltrakt und im Südflügel der Schule weigerten sich jedoch auszuziehen. Sie wollten aus dem großen Haus eine Art Flüchtlingszentrum machen, begründeten sie. Ihre Vorschläge seien allerdings nicht finanzierbar, hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) damals erklärt. Räumungsversuche hatten immer wieder zu Protestaktionen und einer Mobilisierung von Unterstützern der Flüchtlinge geführt. Vor einem Jahr klagte der Bezirk schließlich, um das Haus endlich frei zu bekommen. Im März 2017 hatte das Gericht bereits zwei Bewohner dazu verurteilt, die ehemalige Schule zu verlassen. Es sei ein Versäumnisurteil gewesen, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Die Beklagten hätten sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen und seien auch nicht zur Verhandlung erschienen.

Die im Sommer 2014 geschlossene Vereinbarung zwischen Besetzern und Bezirksamt bedeute kein dauerhaftes Wohnrecht, urteilte nun das Landgericht. Es habe nur eine vorübergehende Übereinkunft gegeben, um die damals angespannte Situation zu entschärfen. Danach sei keine konkrete Regelung zu einem Bleiberecht mehr getroffen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und könnte zunächst nur vorläufig vollstreckt werden. Die Besetzer der Schule können Berufung vor dem Kammergericht einlegen.

Bezirksamt reagiert zurückhaltend auf das Urteil

Im Bezirksamt nahm man das Urteil am Mittwoch betont zurückhaltend auf. "Wir werden das Urteil genau prüfen und uns als Kollegialgremium im Bezirksamt eingehend mit der Thematik beschäftigen", teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit. Mehr könne er dazu derzeit nicht sagen, das sei so mit den anderen Stadträten und der Bürgermeisterin abgesprochen. Entscheidend sei, ob der Anwalt der Besetzer in Berufung gehe oder diese nun freiwillig auszögen.

Nach den Plänen des Bezirkes sollen die derzeit noch besetzten Teile der Schule, sobald sie leer gezogen sind, einem freien Träger zur Verfügung gestellt werden. Dieser soll ein internationales Flüchtlingszentrum mit Angeboten für Beratung und Betreuung aufbauen. Der Nordflügel der Schule wird bereits seit Längerem als reguläre Unterkunft mit 109 Plätzen für Asylsuchende genutzt.

Kosten von fast 500.000 Euro in nur vier Monaten

Deutlichere Worte als das grün-rot-rot regierte Bezirksamt findet die Opposition im Abgeordnetenhaus. "Ich fordere das Bezirksamt zur sofortigen Räumung auf", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Das Bezirksamt müsse jetzt Fakten schaffen, "bevor die linksradikale Szene aus der Erschöpfung ihrer Hamburger G20-Randale aufwacht und Widerstand organisiert". Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Konflikt um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Musterbeispiel politischen Versagens und rechtsstaatlicher Kapitulation in dieser Stadt." Anstatt die ambitionierten Nutzungspläne umzusetzen, zahle der Bezirk und damit der Steuerzahler für die rechtsfreie Oase in bester Kreuzberger Lage bislang jeden Monat 100.000 Euro. "Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung der Gerichtsentscheidung nicht erneut in einem Gewaltexzess endet. Der Senat muss endlich begreifen, dass man rechtsfreie Räume nicht dulden darf."

In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 sind dem Bezirk bereits Kosten in Höhe von 455.000 Euro für die Schule entstanden, mehr als die Hälfte davon für den Wachschutz.

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