Kreuzberg

Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

In das damals leerstehende Schulgebäude hatten sich ab 2012 einige Hundert Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert.

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg darf geräumt werden. Das Landgericht gab einer Klage des Bezirks am Mittwoch im wesentlichen statt. Dem Land Berlin als Eigentümer stehe das Recht zu, die Herausgabe der Räume zu verlangen. Die Bewohner könnten sich nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen, eine Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation gewesen.

In das damals leerstehende Schulgebäude hatten sich ab 2012 einige Hundert Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Die meisten Besetzer zogen im Sommer 2014 nach langen Debatten aus. Vor knapp einem Jahr klagte der Bezirk, weil die letzten Bewohner nicht gehen wollten. Diese wollten aus dem großen Haus eine Art Flüchtlingszentrum machen.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger (CDU) erklärte zum Urteil: "Ich fordere das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur sofortigen Räumung auf." Das grüne Bezirksamt müsse jetzt Fakten schaffen, "bevor die linksradikale Szene aus der Erschöpfung ihrer Hamburger G20-Randale aufwacht und Widerstand organisiert."

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