Friedrichshain

Das sagt der Bezirk zu den Gewaltausbrüchen an der Rigaer

In der Nacht zu Sonnabend kam es zu Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Friedrichshain. Nun reagiert die Bezirksbürgermeisterin.

In der Rigaer Straße in Friedrichshain ist es am Wochenende erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Vermummte randalierten in der Nacht zum Sonnabend, es flogen Flaschen, Steine und Böller. Vier Polizisten wurden verletzt. Die Feuerwehr musste brennende Müllcontainer und Autos löschen. Auch in der Nacht zu Sonntag hielt die Gewalt an. Ein Unbekannter beschädigte in der Straße mehrere Autos.

Am Montagmorgen reagierte das Bezirksamt auf die Welle der Gewalt. In einer Mitteilung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) werden die "Gewaltexzesse" verurteilt. Weiter heißt es: "Niemand leugnet die großen Veränderungen im Kiez durch Verkauf und Privatisierung. Proteste gegen den Ausverkauf des Bezirks und die Folgen der Gentrifizierung teilen wir. Das Bezirksamt nutzt inzwischen jedes mögliche Instrument, um sich diesem Ausverkauf entgegenzustellen. Die Autos der Nachbarschaft anzuzünden, die Scheiben von Wohnprojekten im Kiez einzuschmeißen, Anwohner*innen zu bedrohen und Polizist*innen anzugreifen, sind jedoch keine von uns akzeptierten Formen des Protestes."

Die Aktionen würden jene schädigen, die vorgeblich verteidigt werden sollen. Sie würden Angst verbreiten bei jenen, die dem Grunde nach solidarisch mit dem politischen Protest seien.

"Vermeintlich einfache Lösungen" von CDU und FDP

"Wir wissen nicht, wer die Täter*innen sind. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die CDU und FDP vorgeben, gibt es nicht. Bereits der CDU-Innensenator Henkel war nicht in der Lage rechtsfähig zu handeln, Täter*innen zu ermitteln und den zuständigen Behörden und Gerichten zu übergeben. Dies ist allerdings die Voraussetzung, um weitere Straftaten zu verhindern", so die Bezirksbürgermeisterin.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hatte die jüngste Attacke verurteilt. Die Christdemokraten beschlossen am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag einen "Aktionsplan gegen linke Gewalt". Dregger sieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Pflicht: "Der Senator muss erklären, wie er die Gewalt in der Rigaer Straße schnell, effektiv und dauerhaft unterbinden will." Wer rechtsfreie Räume dulde und nicht in der Lage sei, geltendes Recht durchzusetzen, vergehe sich an Berlin, kritisierte AfD-Innenexperte Karsten Woldeit.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte erklärt, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten seien kein Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten.

Die jüngsten Angriffe von linksextremen Gewalttätern auf die Polizei könnten auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Rolle spielen. Die CDU-Fraktion hatte das Thema bereits vor einer Woche für die Sitzung an diesem Montag (11 Uhr) beantragt. Durch die neuerlichen Ausschreitungen wurde das Thema jetzt noch aktueller.

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