Friedrichshain

„Ihr seid isoliert“: Reaktionen zur Gewalt in Rigaer Straße

Wiederholt wurden in der Rigaer Straße Polizisten angegriffen. Reaktionen schwanken zwischen Aufrufen zu Mäßigung und Durchgreifen.

Polizisten in der Rigaer Straße

Polizisten in der Rigaer Straße

Foto: Jan Scheunert / picture alliance / ZUMAPRESS.com

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die erneuten Übergriffe in der Rigaer Straße als „sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch“ verurteilt. „Ihr seid isoliert. Eure Gewalt wird von der Mehrheit nicht akzeptiert“, erklärte er am Montag an Linksextreme gewandt. Rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain waren Polizisten am Wochenende nachts massiv attackiert worden. Die meisten Angreifer waren vermummt, sie warfen mit Steinen und Bengalos.

Es sei richtig, dass die Polizei ihre Präsenz dort nun erhöhe, erklärte Geisel. „Wir werden nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen. Ich kann allen nur empfehlen, die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen.“ Oppositionspolitiker forderten Geisel auf, den Drohungen auch Taten folgen zu lassen. „Der Staat hat das Gewaltmonopol, um Recht auch gegen Rechtsbrecher wie in der Rigaer Straße durchzusetzen, er muss es nur endlich benutzen“, erklärte FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe.

CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte Geisel auf, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen. Statt für Beruhigung zu sorgen, rufe er No-go-Gegenden im Herzen der Stadt wie beispielsweise am Alexanderplatz aus. „Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen“, erklärten Graf und der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner.

Aufregung über die Wortwahl des CDU-Generalsekretärs

Bei den Grünen sorgte ein Facebook-Beitrag von CDU-Generalsekretär Stefan Evers weiter für Aufregung. Evers hatte am Sonntag geschrieben: „Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räu­chert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus!“. Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf kritisierte nun die Wortwahl. „Wer Steine auf andere Menschen wirft, begeht eine schwere Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden. Aber: Die Formulierung von Herrn Evers ist menschenverachtend und absolut inakzeptabel“, erklärte er.

Der Einsatz der Berliner Polizei in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag war binnen acht Tagen der vierte Einsatz an der Rigaer Straße, bei dem Polizeibeamte von den Linksautonomen attackiert worden waren. Kleinpflastersteine wurden wiederholt gezielt in Kopfhöhe in Richtung der Beamten geworfen. Polizisten wurden dabei leicht verletzt und Autos beschädigt.

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